Nicht ganz durchdacht
Kein Witz: Auf Seite 36 ihres Wahlprogramms fordert die AfD Hessen: „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden.“ Falls ihr wie die AfD in Geographie geschlafen habt: Hessen ist komplett von deutschem Staatsgebiet umschlossen. Vielleicht meinen sie die Grenze nach Bayern? Nicht, dass die AfD Bayern demnächst im Landtag kontert und den Einsatz der bayerischen Küstenwache fordert…
Spaß bei Seite: Natürlich sprechen sie von den „EU-Außengrenzen“. Hat zwar immer noch recht wenig mit Hessen zu tun, aber gut. Denn was die AfD Hessen auf dieser Seite schreibt ist typischer, falscher AfD Unsinn. Nur ein kleiner Auszug:
Lügen über Dublin-III & „illegale“ Einreisen
Auf Seite 36 schreibt die AfD, dass angeblich die Aufnahme der Flüchtlinge gewesen illegal sei und dass die Bundeskanzlerin das Dublin-III-Abkommen missachtet hätte. Das ist FALSCH. Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ (Es gab keine Grenzen) und Deutschland hat völlig im Einklang mit Dublin-III von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das bestätigte auch der europäische Gerichtshof. Deutschland hat absolut legal gehandelt, der Großteil aller Schutzsuchenden kam legal nach Deutschland. Die ausführliche Erklärung:
2015 war vollkommen legal: Der rechte Mythos von der „illegalen Massenmigration“
Europäische Grenzen sind völlig dicht!
Auf der gleichen Seite behauptet die AfD Hessen völlig erlogen, dass eine Sicherung der EU-Außengrenze „völlig fehle„. Das ist Quatsch. Migration nach Europa und Deutschland ist inzwischen faktisch nicht mehr existent. Offizielle Zahlen der Europäischen Union zeigen: Die Festung Europa steht. Nur noch ein winziger Bruchteil an Schutzsuchenden findet einen Weg in die EU. Solche Lügen führen nur dazu, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Es kommen kaum noch Schutzsuchende in die EU: Jetzt wieder wichtigere Themen?
Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen rechtmäßig Asyl
Ebenfalls schreibt die AfD in der erlogensten Passage des ganzen Wahlprogramms, nämlich ebenfalls auf Seite 36, dass „massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung“ beendet werden müsse. Richtig ist: Asyl bekommen nur diejenigen, die auch ein Anrecht darauf haben. Nach dem aufgebauschten „Bamf-Skandal“ wurden anerkannte Asylersuche überprüft – Es gab von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Fälle, in denen ein bereits gewährter Asylstatus wieder widerrufen wurde
Viel Lärm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten
Im Gegenteil: Perfider wird es, wenn man beachtet, dass es durchaus große Fehlerquoten beim BAMF gibt. Jedoch in der Regel zu Ungunsten von Schutzsuchenden. 37.000 Asylbescheide wurden zu Unrecht abgelehnt. Gerichte haben 32.500 davon gekippt, der Rest wurde von den Ämtern revidiert. Wenn es zu Unrecht ausgestellte Bescheide gibt, dann vor allem zum Ungunsten von Asylbewerbern.
Geflüchtete zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen
Auch behauptet die AfD auf Seite 37, es gäbe eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ – Das ist ebenfalls völlig falsch. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie)
Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen – Die deutschen bestehen immerhin zu einem Fünftel aus Rentnern. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Studie)
Die Wirtschaft ist auch dank der Flüchtlinge gewachsen: Das BIP ist zum dritten Mal in Folge um inflationsbereinigte 1,9% gewachsen, weil der sog. „Staatskonsum“ ansteigt – Alles, was der Staat für Geflüchtete ausgibt, verdienen schließlich deutsche Unternehmer. Durch den Bevölkerungszuwachs boomt auch der Wohnungsbau. Inzwischen haben bereits über 320.000 Flüchtlinge Arbeit und zahlen Steuern und in die Sozialkassen.
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Artikelbild: TUBS, CC BY-SA 3.0, GNU Free Documentation License 1.2. Änderungen wurden vorgenommen
