Nach Lübcke: CDU kündigt an, rechtsextreme Netzwerktreffen verbieten zu wollen

| Glosse | 22. Juni 2019

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Die Bundes-CDU zeigt sich erschüttert

Die CDU zeigt sich erschüttert über die feige Hinrichtung ihres Parteikollegen Walter Lübcke und kündigt schonungslose Konsequenzen an. Der CDU-Politiker und frühere Regierungspräsident in Kassel wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen getötet.

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD kündigte die CDU an, im Eilverfahren Netzwerktreffen von Rechtsextremisten wie in Themar oder Ostritz, die getarnt als Musikveranstaltungen vor allem dem ideologischen Austausch strategischer Netzwerkarbeit innerhalb der rechten Szene dienen, künftig verbieten zu wollen.

Von 1971 bis heute gehen 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge und mindestens 229 Morde in Deutschland auf die Rechnung von Rechtsextremisten.



Nazi-Festival Ostritz abgesagt

Der Druck auf die Szene wächst bereits: Das dieses Wochenende stattfindende “Schild-und-Schwert” Festival im sächsischen Ostritz wurde vor dem Hintergrund der “schockierenden” Tat kurzerhand durch die Sächsische Versammlungsbehörde untersagt.

Der Ministerpräsident Sachsens kündigte an, die rechte Szene in seinem Bundesland in den kommenden zwei Monaten völlig zerschlagen zu wollen. „Solche Parallelgesellschaften haben in Sachsen keinen Platz“, kommentierte M. Kretschmer (CDU). Zahlreiche Immobilien von Rechtsextremen werden in diesen Stunden bereits durchsucht und beschlagnahmt.

Nach den 467 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten, die aktuell im Bundesgebiet auf freiem Fuß sind, wird nun mit Hochdruck gefahndet. Die Polizei hat aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage in allen Bundesländern die Rasterfahndung flächendeckend eingeführt, um die für die Bevölkerung von diesen Personen ausgehende Gefahr abzuwenden.

 

 

…schön wär’s, oder?

Artikelbild & Text: Banda Comunale (Hier zum Original)

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