§219a: Wie NS-Reproduktionspolitik unser Leben noch immer einschränkt

| Hintergrund | 25. Januar 2021

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Wie NS-Reproduktionspolitik unser Leben noch immer einschränkt

Sophia Sailer / “Die Millenial”

2017 stand die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zum ersten Mal vor Gericht. Ihr Vergehen? Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, ein Verstoß gegen §219a StGb, der eben exakt das unterbinden soll. Nach einigen juristischen Hin und Hers steht jetzt seit letzter Woche fest: Sie bleibt schuldig. Doch das ist nur ein kleiner Teil eines großen Problems.

“Zwei Schwangerschaftsabbrüche zum Preis von einem!” – so etwas stellt man sich vielleicht unter dem Begriff Werbung vor. Im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen handelt es sich aber nicht etwa um geschickt platziertes Influencer-Marketing oder ein Sparangebot, nein. Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wies auf ihrer Homepage lediglich darauf hin, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführe und welche Methoden sie dazu verwende. Vor etwa drei Jahren führte das zu einer Verurteilung durch das Landgericht Gießen, wogegen die Ärztin jedoch Revision einlegte.

Hänel muss die Informationen wegen §219a von der Website nehmen

Das rief selbstverständlich sog. “Lebensschützer:innen” auf den Plan – aber eben auch viele, die sich solidarisch mit der Ärztin zeigten. Vor wenigen Tagen entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun jedoch, dass das Urteil rechtskräftig ist. Weil alles andere sie in den finanziellen Ruin treiben würde, hat sie deshalb die Informationen inzwischen von ihrer Homepage genommen, twitterte sie.

Abgesehen davon, dass also der Begriff Werbung in dem Kontext ein unangebrachter ist, weil es sich bei den Information schlicht um medizinisch relevante Faktoren handelt: Für wie irrational, impulsiv und inkompetent muss man Betroffene halten, um zu glauben, das bloße Nennen der praktizierten Methode erzeuge das reflexartige Bedürfnis, selbst eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen?

Diese Argumentation trieft geradezu vor Misogynie, weil sie Betroffenen ein rationales Urteilsvermögen schlicht komplett abspricht. Gleichzeitig ist der §219a natürlich Wasser auf den Mühlen derer, die den Wert eines Zellhaufens (oder wie sie es nennen: ungeborenen Leben) als wichtiger erachten, als die Autonomie und Selbstbestimmung von Schwangeren oder Menschen, die es potentiell werden können.

Der Paragraph 219a ist nicht zeitgemäß und war es nie

Selbst wenn die Debatte um den §219a erst vor wenigen Jahren vor allem durch Kristina Hänel angestoßen wurde, war und ist eine Überarbeitung oder Streichung des §219a schon längst überfällig. Er stammt nämlich aus dem Jahre 1933 und ist damit ein paternalistisches Überbleibsel der NS-Diktatur. Welche sich bekanntermaßen in verschiedenen Hinsichten das Recht herausnahm, über die Schicksale von Körpern zu entscheiden. Es musste eben für Nachwuchs gesorgt werden– sexuelle Selbstbestimmung stand dabei selbstverständlich hinten an.

Alles, was dieser Paragraph im Endeffekt aber tut, ist, den einfachen Zugang zu medizinisch fundierten Informationen zu verwehren und Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu kriminalisieren. Durch das Bestehen des §219a wird der Irrglaube fortgeführt, Schwangerschaftsabtreibungen könnte man verhindern, indem man sie beispielsweise verbietet oder den Zugang erschwert.

Aber um eines deutlich zu machen: strengere Abtreibungsgesetze verringern nicht die Anzahl an durchgeführten Abbrüchen. Sie entziehen ihnen lediglich die legale Grundlage und damit Betroffenen die Möglichkeit, auf eine professionelle und sichere Durchführung. Was strengere Abtreibungsgesetze stattdessen vor allem verursachen, ist eine Erhöhung der Müttersterblichkeit.

Deshalb hat Kristina Hänel jahrelang nicht nachgegeben, selbst dann nicht, als SPD und CDU den Paragraphen Anfang 2019 überarbeiteten: Ärzt:innen dürfen seitdem zwar auf ihrer Homepage vermerken, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, für weitere Informationen soll jedoch auf Behörden und Beratungsstellen verwiesen werden. Nicht genug für die 65-jährige Kristina Hänel. Die Verfassungsbeschwerde sei schon vorbereitet, sagt sie letzte Woche in einem Interview zur taz, nachdem ihr Urteil für rechtskräftig erklärt worden war.

Was wir tun können

Seit Jahren steht Hänel nun in der Öffentlichkeit, doch sie ist kein Einzelfall. Eine andere Ärztin, Dr. Bettina Gaber wurde beispielsweise für folgenden Satz auf ihrer Homepage verurteilt: “Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen”. Aber was können wir tun, jetzt, wo eine Streichung des Paragraphen nach der Reform wohl eher wieder in weite Ferne gerückt zu sein scheint?

Hänel ruft in dem bereits genannten Tweet dazu auf, ausgiebig zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren, wenn man es denn darf. Redaktionen wie Katapult, Zeit online oder FragdenStaat haben das bereits umgesetzt. Außerdem belaufen sich die juristischen Kosten der Ärztinnen inzwischen auf fast 60.000 Euro – wer sich solidarisch zeigen will, kann beispielsweise bei pro choice spenden. Der Verein hat ein Spendenkonto für die Ärztinnen eingerichtet.

Auch wenn die Umsetzung am Ende eher dürftig ausfiel, war die Reformierung des Paragraphen Ergebnis einer öffentlichen Debatte, die von Aktivist:innen, Journalist:innen und zahlreichen Demonstrierenden über Jahre hinweg geführt wurde. Wenn wir langfristig eine echte Veränderung wollen, dann dürfen wir es uns nicht bequem machen, also: Bleibt laut.

Hier noch eine Petition, die ihr unterschreiben könnt:

Autorin: Sophia Sailer / “Die Millenial”. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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