6 Gründe, warum du heute nicht die CSU wählen solltest

Hintergrund - Wahl

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Eine Wahl Entfehlung.

Wir haben uns ja viel mit der AfD Bayern und ihrem Wahlprogramm beschäftigt (5 absurde & sinnlose Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm Bayern). Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, dass die CSU heute zwar einem historischen Absturz bevorsteht (rechnerisch sogar unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl), aber immer noch stärkste Partei werden wird. Für das, was sie sich in den letzten Monaten so geleistet hat, ist das vielleicht weniger gerechtfertigt.



1. Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die CSU hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Polizei umfassende neue Befugnisse erteilt. Warum das ein Problem ist? Weil dadurch viele deiner Rechte drastisch eingeschränkt wurden. Dieses Gesetz könnte verfassungswidrig sein, da er wichtige Grundrechte, die durch die Verfassung geschützt sind, aushöhle. Die Polizei werde mit viel zu großen Befugnissen ausgestattet, die die Gewaltenteilung gefährde, kritisiert die Landtagsabgeordnete des bayerischen Landtags, Claudia Stamm.

Unter anderem könne die Polizei sogenannte „Gefährder“ im Verdachtsfall zunächst auf drei Monate in Vorbeugegewahrsam zu nehmen und danach mit richterlicher Genehmigung theoretisch unbegrenzt. Sie kann in die Wohnung einbrechen, um zu lauschen und verdeckt zu filmen oder Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Und das alles, ohne dass du ein Tatverdächtiger bist! Wer das rückgängig machen will, oder nicht will, dass das auf ganz Deutschland ausgeweitet wird, sollte die CSU dafür abstrafen.

2. „Asyltourismus“

Menschen fliehen aus zerbombten Landstrichen und vor Hungersnöten oder Diktaturen. Sie geben ihr letztes Geld an dubiose Schmuggler, durchwandern Tausende Kilometer die Wüste, setzen sich in überfüllte Boote, um in waghalsigen Überfahrten nach Europa zu kommen. Und dann nennt es der Ministerpräsident Söder „Asyltourismus“Das ist ein Kampfbegriff von Naziparteien wie der NPD aus den 1990ern.

Das bayerische Staatsministerium widersprach Söder auch. Und erklärte, dass Schutzsuchende, anders als „Touristen“ eben keine Wahl hätten, wo sie Zuflucht suchen dürfen. Flucht ist immer ein Muss, und ein Menschenrecht. Das mit erlogenen Vorstellungen von „Urlaub“ zu verknüpfen, ist absolut verwerflich.

3. CSU ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der AfD eingehen könnte

Die Parteispitze und auch große Teile der CSU sprechen sich gegen eine mögliche Koalition mit der AfD aus. Aber im Gegensatz zu den anderen demokratischen Parteien gab es Teile der CSU, die diese bereits ins Spiel gebracht hatten. Der Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA) Mittelfranken beispielsweise. Er argumentierte, im Gegensatz zu den Grünen gebe es zur AfD „möglichst weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen.“ Wer die AfD nicht will, warum sollte er dann die CSU wählen?

4. Seehofer, der sich über 69 Abschiebungen freute – auch als einer davon starb

5. Eine unnötige Regierungskrise für den Wahlkampf

Seehofer und die CSU stürzten die Groko in eine völlig unnötige und sinnlose Regierungskrise – Man erinnert sich an die „Asylkrise“. Ankerzentren und völlig unnötige Grenzkontrollen wurden von der CSU gepuscht – Dabei kommen kaum noch Schutzsuchende in Deutschland und Europa an. Muss man solche Opportunisten und Schaumschläger wirklich mit einer Stimme belohnen?

6. „Mutter aller Probleme“ – Anbiederung an Rechtsextreme

Wie schon einige andere Punkte auf dieser Liste ist vieles der Verwerflichkeiten der CSU dem Wahlkampf geschuldet, und dass sie einen rechtspopulistischen und teilweise schon rechtsextremen Kurs gefahren sind. In der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen. Das ist grandios gescheitert, da die CSU massiv an Stimmen vor allem an die Grünen verlor. Die AfD hat in den letzten Monaten aber ebenfalls Stimmen verloren.

Die bekannte Aussage der „Mutter aller Probleme“ – die ebenso lächerlich von Edmund Stoiber aufgegriffen wurde – steht erneut dafür. Die CSU versucht sich als rechtspopulistische Partei – und macht dabei nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Kirchen positionierten sich auch gegen die CSU und unterstützen das Asylrecht und spenden an die private Seenotrettung, die die CSU mitbehindert. Viele ehemalige WählerInnen finden deshalb ihr neues politisches Zuhause bei den Grünen, die in ihren Augen vernünftige Politik mit klarer Kante gegen Rechts macht.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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