Fakten statt Ideologie
Man kann sich gern über Ziele für unsere Gesellschaft streiten. Man kann gern über die Art und Weise streiten, wie man unsere Gesellschaft verbessern kann. Worüber wir eigentlich nicht diskutieren sollten, sind Fakten. Aber seit die so genannte Alternative für Deutschland durch Fake News in Filterblasen in Social Media unabhängig von der Realität Stimmung macht, tun wir genau das.
Die AfD zweifelt alles an. Grundsätzlich ist Skepsis natürlich wichtig und richtig, aber das alles endet in Verschwörungstheorien, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Und dadurch, dass die AfD ihren WählerInnen erzählt, dass sie gar nichts mehr von allen Medien in Deutschland glauben sollen, kann sie ihnen im Gegenzug erzählen, was sie will. Um das Fake-Weltbild ein wenig zu korrigieren, hier ein paar Fakten, die die AfD nicht wahr haben will.
Die Aufnahme von Schutzsuchenden 2015 war vollkommen legal
Nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Deutschland kann also auch selbstständig Asylanträge prüfen, auch wenn es gar nicht zuständig wäre. Das ist kein Bruch mit Dublin, sondern die Anwendung einer Regel, die die Verordnung so vorsieht.
Deutschland hat auch nicht „die Grenzen geöffnet“, denn wir haben keine innereuropäischen Grenzen im Schengenraum: Es gab keine Grenzen, die man hätte „öffnen“ können. Auch stellte der europäische Gerichtshof fest, dass es legal war, dass die Länder die Fliehenden durchreisen haben lassen. Sorry, AfD! Das könnt ihr leider nicht als neue Dolchstoßlegende missbrauchen!
Unseren ausführlichen Artikel zu den juristischen Hintergründen findet ihr hier.
Deutscher ist, wer einen deutschen Pass besitzt. Punkt.
Es gibt keine „Passdeutschen.“ Artikel 116 § 1: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (…)“ Da steht nichts von Abstammung, Herkunft, Hautfarbe oder Migrationshintergrund. Das letzte mal, als Nationalität durch Abstammung definiert worden ist, war im Dritten Reich mit dem Ariernachweis.
Wenn die AfD Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund in einen Topf wirft, ist das nicht nur rechtlich falsch, es ist gegen das deutsche Grundgesetz und genau das, was die Nazis bereits gemacht haben. Wer einen deutschen Pass besitzt ist Deutscher. Kompromisslos. Das ist deutsches Recht, das ist deutsches Gesetz, das ist deutsche Tradition
Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr
Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es gab 9,6% weniger Straftaten im Vergleich zu 2016. Das betrifft Diebstähle (-11,8%), Einbrüche (-23%), aber auch Gewaltkriminalität (-2,4%) wie Mord und Totschlag (-1,6%) und gefährliche und schwere Körperverletzung (-2,1%).
Anerkannte Asylbewerber sind sogar weniger kriminell als Deutsche! (10.511 Tatverdächtige von 550.411 International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten, also 1,9%) Wie Kriminalität entsteht haben wir hier ausführlich erklärt. 90% der „Zuwanderer“ (Asylsuchende, mit Duldung, abgelehnte Asylbewerber ohne anerkannte Asylbewerber) sind rechtschaffende Bürger. Bei den anerkannten Asylbewerbern sind es sogar über 98%. (BKA, BMI)
Die meisten „Messerangriffe von Migranten“, von der die AfD berichtet sind fake
87% aller „Messerangriffe von Migranten“, die die AfD auf ihrer Seite anklagt, sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Teilweise sind es einfach Fälle von Deutschen ohne Migrationshintergrund, wie auch der Tagesschau Faktenfinder feststellt. Was das heißt? Wenn das wirklich so ein großes Problem wäre, warum hat es die AfD dann nötig, zu lügen und ihre WählerInnen zu verarschen?
95% aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangen
Von den 1.504 antisemitischen Straftaten, die 2017 registriert wurden, entfielen rund 94 Prozent auf das rechte Spektrum, rund drei Prozent auf die Kategorie „ausländische Ideologien“ und etwa zwei Prozent (30 Straftaten) auf „religiöse Ideologien“. Nein, Antisemitismus ist nicht „importiert“. Netter Versuch. Der Zentralrat der Juden hat sich deutlich von der AfD und ihren eigenen antisemitischen Aussetzern distanziert.
Deutschland hat von der Griechenlandkrise profitiert
Seit 2010 hat Deutschland ca. 2,9 Milliarden Euro Zinsgewinne gemacht. Sie stammen vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Market Programme der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Es ist zwar ein weniger verbreiteter Mythos, aber die AfD ist immer noch gegen die EU. Aber von der profitiert Deutschland. (Quelle)
Fast die Hälfte aller Schutzsuchenden sind Kinder
Die AfD hätte gern, dass wir glauben, dass vor allem junge, gefährliche Männer kommen. Aber es sind vor allem Kinder, die zu uns kommen und Schutz suchen. Fast die Hälfte aller AsylbewerberInnen sind Kinder und Jugendliche unter 18. Die Zahlen findet man beim BAMF. Es wird dann schon etwas bitterer, wenn man bedenkt, dass die AfD hier gegen so viele Kinder und Jugendliche hetzt.
Die absolute Mehrheit der Deutschen hat keine Probleme mit Flüchtlingen
Laut ZDF-Politbarometer haben vier von fünf Deutschen Angst vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte. 79% sind der Meinung, dass Rechtsextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber Probleme mit Schutzsuchenden haben die wenigsten Menschen in Deutschland. Sorry, AfD!
Bin leicht bestürzt. In a good way. Wovon reden wir eigentlich. Und wieviel reden wir wovon. pic.twitter.com/IRiK0Jo4A4
— Bernd Ulrich (@berndulrich) September 14, 2018
Warum die AfD so gefährlich ist? Weil sie nicht mit Fakten oder der Realität argumentiert. Und weil sie dank Social Media und Verschwörungstheorien jeden Hinweis auf die Realität einfach als „Lügenpresse“ abtun kann, wenn es ihr nicht passt. Die AfD argumentiert in ihrer eigenen Welt, voller Gefahren, Lügen und Fake News. Deshalb wird sie auch keine sachliche Politik machen, wenn sie einmal die Gelegenheit dazu bekommen sollte. Deshalb: Erzählt diese Fakten weiter!
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