Deutschland gibt nur 6,6 Milliarden € für Flüchtende aus. Ganze 14,2 Milliarden € werden nämlich nur für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben – Also dafür, dass keine Flüchtlinge in Deutschland mehr ankommen. Das ist doch genau das, was die AfD will. Doch sie beschwert sich trotzdem.
Laut einem Bericht des Handelsblattes gibt Deutschland 20,8 Milliarden € für Asylbelange aus – Allein 14,2 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen – Geld, das Perspektiven für Flüchtende vor Ort schaffen soll und Regionen stabilisieren, damit niemand überhaupt mehr die Flucht antreten muss. Ob und wie erfolgreich und sinnvoll diese Dinge sind, kann man gerne an einer anderen Stelle diskutieren, aber die Tatsache, dass der Bund doppelt so viel Geld dafür ausgibt, dass keine neuen Flüchtenden mehr in Deutschland ankommen, als dafür, die bereits geflohenen zu integrieren und zu versorgen, sollte doch für „Asylgegner“ eine positive Botschaft darstellen.
Doch Asylkosten dennoch großer Kritikpunkt von rechts
Dass diese Tatsache nicht von Rechtspopulisten und sog. „Asylkritikern“ bejubelt wird, sondern im Gegenteil, weitere Beschwerden und Beschimpfungen zur Folge hat, zeigt deutlich zwei Dinge: Erstens sind diese nicht an konstruktiven Lösungen für ihre vorgeblich angeprangerten Probleme interessiert, denn sie erkennen es nicht, wenn ihre Forderungen priorisiert werden. Ihre ganze Politik und ihre gesamte Mobilisierungsstrategie baut auf Empörung und Wut auf – Weshalb jede Meldung schlechtestmöglich interpretiert und ausgelegt werden muss.
Zweitens ist genau das der Grund, warum Versuche von meist CDU und vor allem CSU, die Politik, Sprache und Forderungen der AfD zu kopieren und eben solche „Kompromisse“ wie eine Obergrenze einzuführen, den Flüchtenden nicht nur schaden, sondern die Wähler der Rechtspopulisten auch nicht interessieren: Ein Entgegenkommen ist sinnlos, weil sie doch wieder neue Dinge finden werden, weshalb sie sich aufregen werden. Das ist deren ganzes Politikmodell.
Eine Adaption des Rechtspopulismus, ein Rechtsruck in der deutschen Politik bringt rein gar nichts, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen. Wieso sollte es auch? Nicht nur, dass die Rhetorik und der Alarmismus der Rechten per Definition immer weiter eskalieren muss, so signalisiert ihnen ein Nachgeben an ihre Forderungen, dass diese Recht hatten, ohne Wählerstimmen zurückzugewinnen. Dafür ist dieser konkrete Fall das beste Beispiel. Denn die 6,6 Milliarden Euro wird von den Ländern und Kommunen immer noch als zu wenig bezeichnet.
Und wenn eine Integration aufgrund fehlender Gelder oder fehlenden Willens scheitern würde, wenn der Bund weniger oder gar nichts mehr für Flüchtende ausgeben würde, wie es die Rechtspopulisten wollen – Sie würden sich über die Folgen ihrer Forderungen beschweren und wieder die Schuld bei den Regierenden und vor allem den Flüchtenden suchen. Politik für Rechte zu machen ist eine Sackgasse.
