Wir sind kurz davor, 70 Mio € Steuergelder für Rechtsextremismus-Förderung auszugeben

| Aktuelles | 6. April 2021

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Unterwanderung durch die Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Gastbeitrag von @Nazifresser

Die AfD stagniert in Wahlumfragen zwischen 9 und 11 Prozent. Bleibt der Trend, könnte sie einstellig aus der Bundestagswahl hervorgehen. Einige Wähler:innen haben begriffen, dass die AfD unsere Demokratie nicht bereichert, sondern gefährdet. Alles andere wäre mindestens frustrierend – angesichts des Terrors von Hanau, des Mordes an Walter Lübcke, der bevorstehenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Verbreitung von Corona-Veschwörungsmythen. Wer glaubt, die rechte Gefahr sei unter Kontrolle, irrt gewaltig.

Denn die Strategie der AfD und sonstiger Rechtsextremisten besteht wohl nicht in erster Linie darin, möglichst viele Personen in Parlamenten unterzubringen, sondern in der schleichenden Vergiftung unserer Gesellschaft mit rechtsextremer Ideologie. Geplant ist augenscheinlich die Unterwanderung von Schulen, Universitäten, Kulturprojekten und Medien. Dadurch soll eine rechtsextreme Elite gebildet werden, die nach der Macht greift, wenn die Zeit reif ist. Dieses mögliche Unterfangen wird der Bund nach der Wahl mit 70 Millionen Euro bezuschussen (Quelle), wenn wir es nicht verhindern.

„Politische Bildung“

Das Geld würde der Desiderius-Erasmus-Stiftung zufließen, welche als parteinahe Stiftung der AfD fungiert. Die Organisation möchte „[d]urch Stipendien zur wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen […]“ beitragen und „[…] durch ideelle und materielle Förderung von Kunst und Kultur die kulturelle Identität unseres Landes […]“ bewahren (Quelle). Aber welche Art von Forschung und Kultur lässt sich erwarten von einer Stiftung, die von „Rassentheoretikern, Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und dem Antaios-Verlag von Götz Kubitschek“ (Quelle), geführt wird? Eine äußerst gefährliche, meint die Bildungsstätte „Anne Frank“, welche mit eigener Kampagne auf die Gefahren aufmerksam macht, die von der Desiderius-Erasmus-Stiftung ausgehen.

Zum Verständnis, was die Organisation so gefährlich macht, lohnt ein Blick auf zwei Vorstandsmitglieder und ihre Hintergründe.

Erika Steinbach

Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist keine Geringere als Erika Steinbach. Als eine der lautesten als rechten Hetzerin kritisierten fällt sie auf Twitter immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Rassismus auf (Quelle). Beides hat Tradition in ihrer langen, zweifelhaften politischen Karriere. Herangeführt an die Politik wurde sie von Alfred Dregger. Einem ehemaligen NSDAP-Mitglied, das zum äußerst rechten Flügel der CDU, der „Stahlhelmer“, zählte (Quelle). Dregger wertete die Wanderausstellung „Verbrecher der Wehrmacht 1941-1944“ als „Angriff auf Deutschland“ (Quelle) und nannte Hitlers Angriff auf die Sowjetunion „nicht grundsätzlich falsch“ (Quelle).

Außerdem hielt er die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten für eine „erzwungene Unterwerfung“ (Quelle) und die Vertreibung Deutscher aus deutschen Ostgebieten für eine der „grausamsten und größten Massenvertreibungen der Weltgeschichte, die nicht alleine durch den Hinweis auf Hitler erklärt und gerechtfertigt werden kann“ (Quelle). Dregger war also leidenschaftlicher Geschichtsrevisionist. Erika Steinbach eiferte ihm wohl nach und wurde 1998 zur Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen.

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen setzt sich laut eigenen Angaben für die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen ein (Quelle). Und zwar nur für Deutsche. Aufgrund der Gründungsmitglieder, die fast ausschließlich ehemalige NSDAP-Anhänger und SS-Leute waren, gilt der Verein als NS-Nachfolgeorganisation (Quelle: Erich Später: „Deutschlands Stoßtrupp – Vor fünfzig Jahren wurde die NS-Nachfolgeorganisation »Bund der Vertriebenen« gegründet.“ In konkret Heft 11/2007). Als Vorsitzende des Vereins wurde Erika Steinbach immer wieder heftig von Polen kritisiert. Insbesondere weil sie als Bundestagsabgeordnete gegen den Vertrag über die Oder-Neiße-Grenze stimmte (Quelle).

Als Begründung gab Steinbach an, man könne nicht für einen Vertrag stimmen, „[…] der einen Teil unserer Heimat abtrennt“ (Quelle). Steinbachs geschichtsrevisionistische Fokussierung auf deutsche Vertriebene relativiere den Nationalsozialismus und lässt den Zweiten Weltkrieg zu „einem Ereignis unter vielen in einer Kette von weltgeschichtlichen Verhängnissen“ werden, wobei der Massenmord an den Juden im Meer der Geschichte versinke, so der Journalist und Historiker Erich Später (Quelle).

Erika Steinbach ist nur eines von vielen extrem rechten und geschichtsrevisionistischen Vorstandsmitgliedern der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Karlheinz Weißmann

An ihrer Seite befindet sich Karlheinz Weißmann. Der Gymnasiallehrer, Historiker und Kolumnist der Jungen Freiheit gilt als maßgeblicher Vordenker der „neuen Rechten“ (Quelle). Zusammen mit Götz Kubitschek und Stefan Hanz gründete er 2000 das „Institut für Staatspolitik“ (Quelle). Ein extrem rechter Thinktank, unter dessen Dach regelmäßig Rechtsextremisten aus ganz Europa zusammenkommen, um Strategien im Kampf gegen westliche Demokratien zu sondieren (Quelle).

Der Drahtzieher hinter der AfD & der rechtsextreme Plan zur Machtergreifung

Weißmann glaube an das Konzept der „Gegeneliten“, die einen „Elitenwechsel“ anstreben sollten. Zu diesem Zweck müssten sich historische Minderheiten bilden, die „[…] notfalls gegen erdrückende Mehrheiten ihre Position behaupten und, wenn der Fall eintritt, handlungsbereit sind“ (Quelle). Mit Demokratie hat das nichts zu tun, eher mit rechtsextremen Umsturzphantasien. Außerdem sagte Weißmann: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser“ (Quelle).

Hunderte Höckes in Kunst, Kultur und Bildung

Saba-Nur Cheema, Politikwissenschaftlerin und Leiterin der pädagogischen Projekte der Bildungsstätte „Anne Frank”, warnt, dass die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung zur Folge hätte, dass „Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke in die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, Youtube-Kanäle und Leitmedien stürmen“ (Quelle). Das sind die Leute, welche die Desiderius-Erasmus-Stiftung für förderungswürdige junge Menschen hält. Das ist die „Lufthoheit über Hörsäle und Seminarräume“, aus der rechtsextreme Eliten hervorgehen sollen, die einmal die Macht in diesem Land an sich reißen, wenn es nach Karlheinz Weißmann ginge.

Wollen wir verhindern, dass immense Summen an Steuergeldern für geschichtsrevisionistische und rassistische Forschung ausgegeben werden könnten, dass Rechtsextremisten Kunst- und Kulturprojekte unterwandern, um ihre völkische Ideologie zu verbreiten, dass Nazis in Hörsälen, auf Theaterbühnen und in Medienhäusern Angst und Schrecken verbreiten könnten, dass unsere Gesellschaft insgesamt immer mehr mit rechtsextremer Ideologie vergiftet wird, dann müssen wir jetzt aktiv werden und Aufmerksamkeit schaffen. Denn die Ausschüttung der 70 Millionen Euro ist nicht in Stein gemeißelt, sondern kann noch durch ein Gesetz im Bundestag verhindert werden (Quelle).

Autor: „Nazifresser“. Artikelbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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