Wer ist eigentlich Frank Magnitz (AfD)?
Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).
Neben dem Narrativ des „Mordanschlags“ (Die Polizei widerspricht der Aussage, dass es sich um einen solchen handele und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Quelle) verbreitet die AfD aber paradoxerweise wieder das Opfer- und „Lügenpresse“-Narrativ, das besagt, dass der Angriff „heruntergespielt“ werde oder „vertuscht“ werden solle, obwohl er seit Tagen in allen großen Medien diskutiert wird und die Lügen der AfD auch immer noch verbreitet werden.
Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.
Doch wer ist dieser Herr Magnitz eigentlich?
Die AfD ist der Meinung, dass ein Raubüberfall, den Magnitz selbst eine Zeit lang nicht ausschloss (Quelle), „unwahrscheinlich“ sei, aufgrund der Bekanntheit des AfD-Abgeordneten. Doch damit überschätzt sie vermutlich seine Bekanntheit erheblich. Deshalb möchten wir uns einmal ansehen, was über Frank Magnitz bekannt ist.
1.) Mit Gewaltdarstellungen aufgefallen
Frank Magnitz will eine Kausalkette zwischen vermeintlicher „Hetze“ seiner politischen GegnerInnen zu dem Angriff auf sich ausmachen und behauptet: „Die AfD hetzt nicht. Diese Art der verbalen Eskalation finden Sie nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums.“ (Quelle) Dabei findet man auf seiner eigenen Facebook-Seite bereits mehrere Beispiele der Gewaltdarstellung (Quelle). Auch Beispiele für Gewaltfantasien und -drohungen führender AfD-PolitikerInnen lassen sich problemlos finden, wie wir gezeigt haben:
Wer wirklich hetzt: 10 Beispiele von AfD-Gewaltandrohungen & Gewaltfantasien
2.) Kontakte zu extrem rechten Gruppierungen?
Herrn Frank Magnitz wurde parteiintern vorgeworfen, gemeinsame Sache mit „extrem rechten Kräften“ zu machen. Ein AfD-Parteifunktionär sei aus der Partei ausgetreten, weil der Bremer Landesverband, dem Magnitz angehört, „zu weit nach rechts abgedriftet“ sei (Quelle). Er warf unter anderem Magnitz persönlich vor, sich mit von Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie der „Patriotischen Plattform“ und der „Identitären Bewegung“ gemein zu machen.
3.) Verbreitung von Unwahrheiten
Derzeit immer noch an sein Twitter-Profil angeheftet ist die Behauptung, dass Chemnitz „ein Ausländerproblem“ habe. Diese Behauptung ist Unsinn. Bereits im verlinkten Artikel geht es erstens nur um eine einzige Woche, in der sich drei Meldungen sexueller Belästigungen und Vergewaltigung gehäuft haben. Zweitens wird dies im Artikel nicht auf „Ausländer“ zurückgeführt (Quelle).
Drittens hat die Freie Presse inzwischen selbst eine Korrektur veröffentlicht: Zwei der drei berichteten Taten haben nie stattgefunden und basieren auf Falschanschuldigungen (Quelle). Auch drei Monate nach der Korrektur hat Herr Magnitz diese falsche Behauptung nicht entfernt.
Quelle (Einfügung von uns)
4.) Parteiinterne Kritiker & Feinde
Auch im Falle einer politischen Motivation der Tat scheint es voreilig, von „antifaschistisch“ motivierten Tätern zu sprechen. Parteiintern gibt es in der Bremer AfD viele offen ausgetragene Konflikte. Im Oktober liefen gleich 7 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Landgericht Bremen. Unter anderem ging es um mehrere rechtswidrige Parteiausschlussverfahren und eine Unterlassungsklage gegen ein Ex-Mitglied. (Quelle)
Viele andere Möglichkeiten für den Angriff
Eine neutrale und offene Herangehensweise durch Herrn Magnitz ist nach seiner frühzeitigen Festlegung auf einen bestimmten Täterkreis ist nicht mehr zu erwarten. Auch wenn Herr Magnitz zunächst einen Raubüberfall für möglich hielt (Quelle). Auch ist es höchst wahrscheinlich, dass die AfD Polizeiermittlungen wider jede Realität zurückweisen wird, wenn diese nicht ihrem Feindbild entsprechen. Es wäre auch nicht in diesem Fall das erste mal (Siehe hier).
Ein Racheakt von (ehemaligen) Parteimitgliedern ist ebenso eine Möglichkeit, wie auch ganz andere Erklärungen. Es ist wichtig, dass die Polizei ergebnisoffen ermittelt. Die AfD versucht lange vor Abschluss der Ermittlung bereits Fakten zu schaffen, doch dafür ist der Sachverhalt zu komplex. Auch eine False-Flag-Aktion oder ein Scherz Dritter sind beim Pseudo-Bekennerschreiben höchst wahrscheinlich (Quelle).
Glaubt der AfD nicht, wenn sie von „Fakten spricht“
Es ist wichtig, dass sich die Medien, PolitikerInnen und Behörden nicht durch den Versuch der AfD, eine eigene Realität zu konstruieren, davon abhalten lassen, bei den Fakten zu bleiben und zu berichten, was wirklich bekannt ist. Die AfD hat eine eindeutige Agenda. Sie versucht ihre politischen GegnerInnen stets als böse darzustellen, sich selbst als unfair behandeltes Opfer und die Presse und Behörden als gegen sie verschworen. In dieser Kombination kann sie praktisch alles behaupten, was sie will und es mit einem der drei Narrative erklären. Diese Argumentation ist ein Zirkelschluss. Dadurch kann man auch die Realität in Zweifel ziehen, was die AfD regelmäßig tut (Quelle). Frank Magnitz ist dabei keine Ausnahme.
Artikelbild: Screenshots facebook.com, danke an Peter Nagel für die Recherche!
