„total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“
Nachdem Eklat um den offensichtlich parteiischen Verfassungsschutzpräsident Maaßen Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. (reuters) “Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.” Daran habe er trotz der Äußerungen Maaßens “nicht den geringsten Zweifel”. Doch Maaßen ist kein Einzelfall. Rechtsextremes Gedankengut und Rassismus gibt es viel bei den Behörden. Wir haben mehrere Fälle gesammelt.
1.) Maaßen
Die vielen Fehltritte Maaßens haben wir vor einer Weile einen eigenen Artikel gewidmet. Darunter tauchen nicht nur seine offensichtlich falschen Aussagen und Verschwörungstheorien zu Chemnitz auf. Sondern auch die Anschuldigungen, er würde die AfD vor einer Überwachung schützen wollen, habe sie beraten oder seine Lügen über V-Männer im Fall Amri.
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2.) Oberkommissar verschickt Nazi-SMS
Im Juli dieses Jahres wurde es bekannt. Zufällig entdeckte man auf dem Handy eines Berliner Oberkommissars SMS an seinen Vorgesetzten mit rechtsextremen Inhalten. Nicht nur das: Es handelt sich dabei auch um einen Anti-Terrorermittler. Sein Vorgesetzter sah keinen Anlass, zu handeln, letztlich kam der Mann mit einem Verweis davon und ist immer noch im Dienst. (Quelle)
3.) LKA-MItarbeiter bei Pegida
Der Fall des „Hutbürgers“ dürfte bekannt sein: Im August pöbelte ein Pegida-Demo-Teilnehmer grundlos zwei Journalisten an. Das allein wäre nicht so ungewöhnlich, wenn die herbei gerufene Polizei nicht die Journalisten anschließend grundlos festgehalten hätte. Noch absurder wurde es, als sich herausstellte, dass es sich bei dem „Hutbürger“ selbst um einen Beschäftigten des LKA handelte. Er wurde später entlassen. Eine Diskussion um die Befangenheit der Polizei entbrannte. (Quelle)
4.) Polizisten zeigen Hitlergruß
Anfang September: Gegen zwei bayerische Beamte wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Sie wurden erwischt, wie sie privat fremdenfeindliche Äußerungen tätigten und den Hitlergruß gezeigt haben. Beide wurden mit sofortiger Wirkung suspendiert. (Quelle)
5.) über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte in 431 Fällen wegen des Verdachts des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Bundeswehr wird schon lange vorgeworfen, strukturell Rechtsextremisten zu schützen. (Quelle)
6.) JVA-Mitarbeiter veröffentlicht Haftbefehl
Nach dem Tod eines Chemnitzers, welchen Rechte und Rechtsextreme für ihre Propaganda ausschlachteten und Journalisten und „nicht-deutsch aussehende“ Personen angriffen, veröffentlichte ein Justizmitarbeiter aus Sachsen den Haftbefehl eines Verdächtigen. (Hier Hintergründe)
Aufgrund seiner rechtsextremen ideologischen Befangenheit glaubte er wohl, durch diese Straftat irgendeinen Dienst an der Öffentlichkeit zu verrichten. Er gefährdete jedoch den Verdächtigen und könnte den Erfolg des Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet haben. Er wurde suspendiert. (Quelle)
7.) Polizisten schlugen jüdischen Professor, verbreiteten Goebbels-Zitat
Vier Polizisten sollen in Bonn einen jüdischen Professor geschlagen haben. Gegen einen der vier Polizisten wurde zuvor wegen der Verbreitung eines Goebbels-Zitats wegen einer rechtsextremen Tat ermittelt worden, ein anderer war schon einmal wegen Verdachts auf Körperverletzung verdächtigt gewesen. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. (Quelle)
8.) AfD-Fundktionär beim Verfassungsschutz
Prominente AfD-Funktionäre demonstrierten zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida und mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären, der Dritte Weg und einzelnen Hooligans und Neonazis. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen „Revolution Chemnitz“ demonstrierte in Chemnitz mit. Gleichzeitig arbeitet ein AfD-Funktionär eben bei jener Behörde, die diese eigentlich unbefangen überwachen sollen. Inzwischen hat der Mann seine Stelle verloren. (Quelle)
9.) Azubi Kündigt wegen Rassismus bei der Polizei
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat ein Azubi seine Ausbildung bei der Kölner Polizei abgebrochen. Er klagt an, dass die „politische Tendenz“ bei der ganzen Behörde „sehr ins Rechte“ geht, sowohl von Mitschülern als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war der Normalfall, wie auch von ihm veröffentlichte Chatprotokolle zeigen. Er hatte lange Angst vor Repressalien, weshalb er sich nicht dagegen wehrte. (Quelle)
Und vieles Mehr
Wir haben noch gar nicht über den NSU gesprochen oder andere Beispiele. Die Liste der Fälle ist lang. Wir haben eine Liste an rechtsextremen und rassistischen Fällen allein für die Polizei Sachsen erstellen können (Hier). Natürlich wurden meistens die von uns aufgeführten Personen versetzt oder suspendiert. Natürlich wird gegen Rechtsextremisten oft ermittelt. Und das ist gut so. Doch die schiere Menge an Einzelaktionen deutet darauf hin, dass die Dunkelziffer noch größer sein muss und dass die Behörden strukturell ein Problem damit haben.
Eine falsch verstandene „Solidarität“ schützt rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, der Gruppenzwang bringt interne KritikerInnen zum Schweigen und verhindert Konsequenzen. Natürlich ist „ACAB“ oder jegliche Pauschalisierung Schwachsinn. Ja, es gibt viele anständige und gute PolizistInnen und BeamtInnen.
Aber rechtsextremes Gedankengut und Rassismus bis in hohe Ämter und ein Wegsehen haben ernste Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für das Vertrauen in unsere Behörden. Und lassen die Aussage, dass Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehen, einen bitteren Nachgeschmack bekommen.
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