Wie US-Republikaner auf Firmen wie Twitter Druck ausüben

| Hintergrund | 28. April 2022


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Gastbeitrag von Annika Brockschmidt

Annika Brockschmidt ist Historikerin und Journalistin. Sie beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss der Religiösen Rechten auf die amerikanische Politik. 2021 erschien ihr aktuelles Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ bei Rowohlt.

Wie die US-Republikaner Firmen beeinflussen, die nicht ihrer Meinung sind

Die US-Partei der Republikaner bezeichnet sich oft als die Partei des “schlanken Staates” (small government), der sich aus den Angelegenheiten von Firmen und Unternehmen heraushalten soll: kaum staatliche Regulierung und Auflagen, so das Credo. Doch die Realität sieht anders aus: Republikaner üben immer mehr Druck auf Unternehmen aus, wenn die sich nicht so verhalten, wie Republikaner es wünschen. Das jüngste Beispiel? Twitter. Nach längerem Hin und Her hat Elon Musk, Tech-Milliardär und Tesla-Gründer, das Unternehmen für satte 44 Milliarden Dollar gekauft. Twitter hatte sich zunächst gegen die Übernahme gewehrt und versucht, diese zu verhindern.

Doch 18 Republikaner aus dem Kongress machten deutlich, was sie davon hielten: nichts. In einem gemeinsamen Brief, verfasst von dem Abgeordneten Jim Jordan, drohten sie Twitter offen:

“Während der Kongress Big Tech weiter untersucht und wie man das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung schützen kann, dient dieser Brief als formale Aufforderung, dass Sie die Dokumentation und Materialien im Bezug auf Musks Angebot, Twitter zu kaufen, aufbewahren, inklusive Twitters Prüfung und Antwort auf das Angebot sowie Twitters Untersuchung des Interesses seiner Aktionäre im Bezug auf Musks Angebot”, heißt es in dem Brief, der CNBC vorliegt.

“Sie sollten diesen Aufbewahrungshinweis als Anleitung verstehen, alle Schritte zu dokumentieren, um die vorsätzliche oder fahrlässige Vernichtung oder Änderung aller Dokumente, Mitteilungen und sonstigen Informationen, einschließlich elektronischer Informationen und Metadaten, die für einen Untersuchungsausschuss möglicherweise relevant sind oder sein könnten, zu verhindern.”

Weshalb lobbyierten diese Republikaner so aktiv die Übernahme Twitters durch Musk?

Die Unterzeichner drohten dem Twitter-Vorstand also mit einem Untersuchungsausschuss, sollte er Musks Angebot ablehnen. Einen solchen Untersuchungsausschuss könnten sie nämlich einsetzen, sollten sie im November bei den Midterms die Mehrheiten im Kongress zurückgewinnen. Weshalb lobbyierten diese Republikaner so aktiv die Übernahme Twitters durch Musk? Nun, der hat sich bei der amerikanischen Rechten einen Namen als Verteidiger des “Rechts auf freie Meinungsäußerung” gemacht. Amerikanische Konservative behaupten gern, dass dieses Recht auf Grund ihrer politischen Einstellung auf Twitter beschnitten werde.

Ähnliche Behauptungen kursieren regelmäßig auch über eine angebliche Zensur von Konservativen auf Facebook. Diese Behauptungen sind längst widerlegt – passen aber in das Verfolgungs-Narrativ, das die amerikanische Rechte seit Jahrzehnten bedient. Sie würden unterdrückt, heißt es da, eine permissive, linke, dekadente Meinungsdiktatur verbiete konservative-christliche Stimmen. Schon in der Vergangenheit wurde zum Boykott von bestimmten Firmen aufgerufen, die sich beispielsweise an dem “War on Christmas”, einer künstlich erzeugten moralischen Panik, beteiligt haben sollten.

Was allerdings neu ist, ist die vermehrte institutionelle Bestrafung und Bedrohung von Firmen, die christlich-konservative Sensibilitäten verletzen. Vermehrt nutzen Republikaner in gewählten Ämtern ihre institutionelle Macht, um Andersdenkende “auf Linie” zu bringen. Daher ist ein derart offener Versuch der Einflussnahme von gewählten Politikern auf die Geschäftsentscheidungen eines privaten Konzerns wie Twitter beunruhigend – aber leider kein Einzelfall.

Republikaner setzen regelmäßig Firmen unter Druck

Schon unter Trump hatten Republikaner institutionelle Macht genutzt, um Firmen – oft Medienoutlets und Social-Media-Organisationen – unter Druck zu setzen. Nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar warnte der Minderheitsführer im Senat, Kevin McCarthy, Telekommunikationsfirmen davor, mit dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar zu kooperieren. “Wir werden das nicht vergessen”, sagte er – ein Hinweis darauf, dass die Republikaner, sollten sie in den Midterms die Mehrheiten im Kongress zurückgewinnen, sich rächen würden. McCarthy hatte, so scheint es, persönliche Motive dafür, den Telekommunikationsfirmen zu drohen:

Denn eine Tonaufnahme, die den New York Times-Journalisten Alexander Burns und Jonathan Martin zugespielt wurde, zeigte, dass McCarthy nach dem Angriff auf das Kapitol privat verkündet hatte, Trump nicht mehr unterstützen zu wollen: “Ich bin fertig mit dem Typen”. McCarthy wollte laut dem Audiomitschnitt Trump zum Rücktritt auffordern. Seine Äußerungen zeigen deutlich, dass er um Trumps entscheidende Rolle beim Angriff auf das Kapitol wusste – und sich trotzdem innerhalb weniger Wochen aus politischem Kalkül um 180 Grad gedreht hatte. So ist es derzeit möglich, dass McCarthy in seiner eigenen Partei die wenigen Tage, in denen er zumindest privat das Richtige gesagt hat, zum Verhängnis werden könnten. Kein Wunder also, dass McCarthy nicht wollte, dass weitere Details – oder gar SMS – ans Tageslicht kommen.

Konsequenzen für die Republikaner, die kurzzeitig gegen Trump waren

Vor einigen Tagen hatte der Untersuchungsausschuss bereits ähnliche SMS von Republikanischen Abgeordneten vom 6. Januar veröffentlicht. Auch Mitch McConnell hat gerade Ärger mit der eigenen Partei – die die Tonaufnahme der beiden Journalisten belegt, dass er am 11. Januar zu Vertrauten über Trump sagte “Die Demokraten werden für uns schon mit dem Hurensohn fertig werden”. Im Bezug auf den Angriff auf das Kapitol hatte er geäußert: “Wenn das nicht Grund für eine Amtsenthebung ist, ist nichts ein Grund dafür”. McConnell stimmte gegen die Amtsenthebung und verkündete vor kurzem, er würde Trump, sollte der 2024 der Republikanische Präsidentschaftskandidat sein, erneut unterstützen.

Ein weiterer Versuch von Einflussnahme auf private Firmen ließ sich in den letzten Monaten in Florida beobachten. Hier hatte sich Disney, einer der größte Arbeitgeber des Staates, recht verhalten gegen das von Gouverneur Ron DeSantis verabschiedete “Don’t Say Gay”-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz verbietet es, jegliche LGBTQ-Themen im Unterricht an Schulen zu thematisieren. Das bedeutet, dass beispielsweise LGBTQ-Lehrer verklagt und verurteilt werden können, wenn Schüler sie nach ihrem Ehestatus fragen, und sie wahrheitsgemäß antworten. “Don’t Say Gay” ist nur eines in einer ganzen Reihe von Gesetzen, die derzeit in Republikanischen Bundesstaaten verabschiedet werden, die die Bürgerrechte von LGBTQ-Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen massiv einschränken. Und das Ziel verfolgen, sie unsichtbar werden zu lassen.

Republikanische Vendetta gegen Disney

Gouverneur DeSantis verkündete, “woke Aktivisten” hätten in seinem Bundesstaat nichts zu sagen, und Disney habe mit seiner Kritik an dem Gesetz eine Grenze überschritten. In einer Pressekonferenz sagte er: “Disney hat viele Leute vor den Kopf gestoßen. Und so ist der politische Einfluss, den sie gewöhnt sind auszuüben, meiner Meinung nach verschwunden. Und die Frage ist, warum sollte man überhaupt besondere Privilegien in der Gesetzgebung [beibehalten]? Ich denke nicht, dass wir das tun sollten.“ Er forderte die Legislative des Bundesstaates dazu auf, Disney für die (sehr dezente) Kritik an seinem Gesetz zu bestrafen – was die Republikaner auch prompt taten. Sie stimmten für den Entzug von Privilegien, die Disney als einer der größten Arbeitgeber des Staates genießt.

Dem Disney-Park wird das Recht auf Selbstverwaltung aberkannt. Disney World liegt in dem in den 60er Jahren eigens für das Unternehmen geschaffenen Regierungsbezirk namens “Reedy Creek Improvement District”. Dort beschäftigt Disney aus eigener Tasche Rettungsdienste, bezahlt die Polizei und sorgt für die Instandhaltung der Infrastruktur. Wenn das wegfällt und der Staat die Kosten übernehmen muss, könnten nach Schätzungen von Experten die Kosten für die Steuerzahler im Bundesstaat massiv steigen – zum Beispiel müsste die Grundsteuer laut Scott Randolph, dem Tax Collector von Orange County um bis zu 20 Prozent angehoben werden.

Die Attacken auf Disney folgen einem Verschwörungsmythos aus rechten Kreisen: Disney wolle Kinder sexualisieren und sei Teil einer “woken” Agenda, die in die Nähe von Pädophilie gestellt oder gar als solche bezeichnet wird. DeSantis Sprecherin Christina Pushaw hatte die Gegner des “Don’t Say Gay”-Gesetzes als “Groomer” beschimpft.

Republikaner werden immer autoritärer

Und so ist auch die Einflussnahme Republikanischer Abgeordneter auf die wahrscheinliche Twitter-Übernahme von Musk keine Überraschung, aber ein weiteres bedrohliches Zeichen dafür, dass die Partei sich dem Autoritarismus zuwendet. Die Online-Rechte feiert derweil Musks Übernahme-Pläne, die wohl kurz vor der Umsetzung stehen. Und was ist das für eine illustre Gesellschaft: White Nationalists und Holocaust-Leugner wie Nick Fuentes und Vincent James Foxx feiern Musks Twitterkauf, die muslimfeindliche Aktivistin Laura Loomer und der QAnon-Influencer Jordan Sather sowie der rechtsextreme frühere Trump-Stratege Steve Bannon, der “Stop-the-Steal”-Organisator und das (frühere) Council for National Policy-Mitglied Ali Alexander sind ebenfalls begeistert.

Auch Republikaner zeigen sich hocherfreut über Musk und loben ihn als Helden der Meinungsfreiheit. Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee twitterte: “Heute ist ein toller Tag, als Konservative auf Twitter zu sein.” Und: “Dass Elon Musk Twitter kauft, macht den Linken schreckliche Angst, weil sie nicht wollen, dass ihre Macht, Konservative zu zensieren, bedroht wird.” Der Abgeordnete Jim Jordan hatte bereits auf Fox News für Musks Übernahme von Twitter geworben.

Republikaner lieben Einfluss von Firmen auf die Politik – aber nur wenn sie ihrer Meinung sind

Angesichts des großen Roll-Backs von Bürgerrechten marginalisierter Gruppen – LGBTQ-Menschen, BPoC, Schwangere und Frauen – in Republikanischen Bundesstaaten dürfte das nicht die letzte Einflussnahme der Republikanischen Partei auf große Firmen gewesen sein, die es wagen, die diskriminierende Gesetzgebung zu kritisieren. Schon 2021 hatte Mitch McConnell, derzeit Minderheitsführer im Senat, CEOs in Georgia gewarnt, “sich aus der Politik rauszuhalten”, als einige ein Gesetz kritisierten, das das Wahlrecht vor allem von BPoC erheblich einschränken würde.

Republikaner haben kein Problem damit, wenn Firmen, beispielsweise durch Großspenden, Einfluss auf die Politik nehmen. Wenn sie aber Republikanischer Politik widersprechen, sind sie bereit, Druck auszuüben. Das mag teils Populismus sein – doch die Partei, die gerade im Begriff ist, durch ein ganzes Paket autoritärer Gesetze die von ihnen regierten Staaten effektiv in Ein-Parteien-Staaten zu verwandeln und aktiv versucht, die amerikanische Demokratie zu zerstören, hat schon mehrfach gezeigt, dass sie es ernst meint mit der Kontrolle und Bestrafung Andersdenkender.

Artikelbild: shutterstock.com kovop58

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