Warum bringen Seenotretter Schutzsuchende nicht nach Afrika zurück?

Hintergrund

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Sie müssen sie Nach Europa bringen.

Um die Situation der Seenotretter zu erklären muss man zunächst kurz in die jüngste Vergangenheit blicken: Ursprünglich hat sich Italien und die NATO um die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer gekümmert. Doch seit 2013/2014 sterben so viele Menschen im Mittelmeer, dass sich private Initiativen aufgemacht haben, mitzuhelfen.

Ursprünglich sah ihre Aufgabe so aus: Sie retteten die Menschen und warteten dann auf Schiffe der NATO oder Mare Nostrum (oder Frontex), die die Schutzsuchenden dann übernahm. Denn bis zur Rettung handelt es sich um Schiffbrüchige, danach um Geflüchtete. Doch seit etwa einem Jahr kümmert sich die EU und die NATO nicht mehr darum und lässt die Seenotretter damit alleine. Damit diese in der Zeit, in der sie die Geflüchteten an Land bringen, nicht noch mehr retten können. Dann gilt diese Devise:



Fahrt zum nächstgelegenen, sicheren Hafen

Die Betonung liegt hier aber „sicher“, nicht auf „nächstgelegen“, wie viele Kritiker anmerken. Denn egal wo Menschen gerettet werden, welche Optionen haben Seenotretter denn? Libyen dürfen sie nicht anfahren. Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Es ist ein „failed state“, in dem grausame Menschenrechtsverletzungen stattfinden und lokale Warlords die so genannte „Küstenwache“ kontrollieren. Das Völkerrecht verbietet eine Fahrt nach Libyen. Abgesehen davon, dass die Retter sich dadurch in direkte Lebensgefahr begeben.

Die einzige andere Option außer der EU ist Tunesien. Und es ist illegal, Schutzsuchende nach Tunesien zu bringen. Tunesien hat kein funktionierendes Asylsystem und nimmt derzeit keine Flüchtlinge auf. Wer Schutzsuchende nach Tunesien bringt, wird verhaftet. Damit fällt diese Option auch aus. Abgesehen davon, hat die EU die Seenotretter dazu erpresst, den Code of Conduct zu unterschreiben. Darin verpflichten sie sich, die Schutzsuchenden in die EU zu fahren. Die NGOs hatten sich dagegen erfolglos gewehrt.

NGOs machen alles richtig

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu in einem Bericht: »Der von Italien vorgelegte Verhaltenskodex wird sehr unterschiedlich und kontrovers bewertet. Die Spannbreite der Einschätzungen reicht von einer ›konzertierten Schmierenkampagne‹ gegen private Seenotretter bis hin zum ›Hilferuf‹ der italienischen ​Regierung in Richtung ihrer europäischen Counterparts.«

Anstatt wie früher den Seenotrettern zu helfen, werden sie derzeit von den Regierungen Europas aktiv behindert, Menschenleben zu retten, obwohl sie völlig im Einklang mit dem Recht handeln. Wenn sie Menschen nach Europa bringen, dann einmal, weil es die einzige Option ist und zum anderen, weil sie dazu gezwungen werden. Der Vorwurf der Schlepperei ist haltlos.

Zum Thema:

Menschen Retten ist kein Verbrechen! – Die Wahrheit über Seenotrettung

Artikelbild: Erik Marquardt, alle Rechte vorbehalten. Danke!

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1 Kommentar
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