Sachsen: Verfassungsschutz stellte Neonazi als Pförtner ein

| Hintergrund | 8. Juni 2022

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Beim Verfassungsschutz Sachsen öffnete dir ein Nazi Tür und Tor

Der ehemalige Dresdner Stadtrat Hartmut Krien müsste dem Verfassungsschutz eigentlich durch seine Tätigkeit bei der NPD bekannt sein. Trotzdem konnte er in Sachsen wochenlang als Pförtner des Verfassungsschutzes arbeiten. Zwischen 1. April und 10. Mai soll der 66-jährige Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben (Quelle). Dort sitzt nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, sondern ebenso das LKA Sachsen und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages hält hier geheime Sitzungen ab. Ein privater Sicherheitsdienst hatte ihn eingestellt, wie die BILD als erstes berichtete.

Neonazi soll sich um Opfer rechtsextremer Gewalt kümmern

Opfer von Rassismus sowie Zeug:innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier:innen mussten sich bei ihm melden. So konnte Krien Informationen über Mitarbeitende und Besucher:innen sammeln, die am allerwenigsten Rechtsextremisten zugänglich sein sollten. Wochenlang fiel nicht auf, dass die denkbar unpassendste Person für diesen Posten dort arbeitete. Zwar wird ein:e Pförtner:in vor der Einstellung durch den Polizeicomputer geprüft. Weil Krien bisher keine Straftaten begangen hat, verlief der Check aber ergebnislos. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgte nicht. Das sei unzulässig, so die Aussage eines Innenministeriums-Sprechers. Mit minimalen Aufwand wäre Krien allerdings sofort aufgeflogen.

Bild: recherche-nord; Quelle: Twitter

Auf Facebook poste der NPD-Mann antisemitische Karikaturen, verbreite Hass und Hetze gegen Geflüchtete. Eine schnelle Google-Suche hätte zudem ergeben, dass Krien ein recht hohes Tier in der NPD ist. 15 Jahre lang saß er für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadtrat. Jahrelang war er Bundesvorsitzender der „kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ (KPV). Die KPV bildet den organisatorischen Unterbau der NPD, kümmert sich also um Papierkram und stärkt den lokalpolitischen Fokus.

Kriens demokratiefeindliche Umsturzfantasien

Im Interview mit der Deutschen Stimme, dem Presseorgan der NPD, sagte Krien:

„Die Bundesrepublik wird wirtschaftlich kollabieren. […] Was wir aber brauchen, ist ein Heer von geschulten Kameraden, die dann, wenn es nötig sein wird, auch die Fähigkeit besitzen, die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen. Diese mittlere Leitungsebene heranzubilden, betrachte ich als die strategisch langfristige Hauptaufgabe der KPV.“

Kriens antidemokratische Haltung und seine Umsturzfantasien werden hier ganz deutlich. Das fiel immerhin auch dem Verfassungsschutz auf. 2010 benennt der Verfassungsschutz ihn als maßgeblichen Mitorganisator der KPV, notiert seine Tätigkeit als NPD-Stadtrat. Auch 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 wird er laut Belltower News in Berichten erwähnt.

Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie

Hat der Verfassungsschutz schließlich doch noch einmal alte Unterlagen durchforstet oder sich ins Neuland – das Internet – begeben? Nein. Erst einige Besuchende erkannten Krien. „Dieser neuerliche Skandal weckt wieder einmal Zweifel am Nutzen des Verfassungsschutzes und man muss sich unweigerlich fragen, wie dieses ‚Frühwarnsystem‘ eigentlich arbeitet. Solche Fehler dürften eigentlich nicht passieren“, findet Belltower News.

Bild: Katharina König-Preuss Quelle: Twitter

Auch Linken-Politikerin Katharina König-Preuss schreibt auf Twitter: „Ich mein, jeden Tag liefen dutzende Mitarbeiter*innen, die dafür bezahlt werden, Nazis zu erkennen & darauf bedacht sind, dass sie nicht als #VS-Mitarbeiter bekannt werden, am Pförtner vorbei und grüßten mit „Hallo Bernd“. Welch Doppeldeutigkeit: #Nazis öffnen beim VS die Türen…“

Inzwischen darf Krien nicht mehr an der Pforte sitzen. „Dass Personen, die bei der NPD tätig sind, im Bewachungsgewerbe bei polizeilichen Behörden eingestellt werden, darf nicht sein“, so Armin Schuster (CDU) gegenüber der BILD. Er will einen Gesetzentwurf vorlegen, der Verfassungsschutz-Überprüfungen ermöglicht. Was macht die Leute beim Verfassungsschutz eigentlich beruflich?

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Artikelbild: Stefan Sauer/dpa

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