Wie die Klimaunion ihre Partei grüner machen will, um Klima und CDU/CSU zu retten

| Interview | 10. Dezember 2021

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„Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, wenn Kräfte in der CDU die Oberhand gewinnen, die eine populistische Anti-Klimapolitik an den Tag legen.“

Volksverpetzer: Herr Strößenreuther, wann hat sich die Klimaunion gegründet?

Strößenreuther: Gegründet haben wir am Earth Overshoot Day am 27. März 2021. Der Gründungsprozess fing damit an, dass ich im Dezember letzten Jahres mit Luisa Neubauer telefoniert habe. Auf die Frage, ob sie zufrieden mit den Ergebnissen des Wahlparteitags der Grünen ist, meinte sie, man könne viel diskutieren, ob bei den Grünen mehr gehen solle. Vor allem gehe es aber darum, dass CDU, SPD, FDP das Thema Klima mehr für sich aufgreifen müssen. Als ich CDU hörte, hat es bei mir „Klick“ gemacht,

Volksverpetzer: Kann man also sagen, dass die Klimaunion gegründet wurde, weil die Union selbst nicht genug fürs Klima macht?

Strößenreuther: Ja, um tatsächlich noch mal richtig Schwung und neue Argument zu geben. Nach der Hochphase der 90er-Jahre, wo sie das erste Klimaschutzziel der Bundesregierung aufgestellt hatten, hat sie sich eher zurückgehalten bei dem Thema. Und jetzt in den letzten Jahren, vor allem durch die Kohle-Diskussion und später dann Fridays for Future, hat das Thema sehr viel Schwung gewonnen. Aber Frau Merkel hat es ja im O-Ton im Sommer gesagt: „Ja, es war nicht genug“, und mehr habe ich da auch nicht hinzuzufügen.

Volksverpetzer: Wieso wurde nicht genug gemacht?

Strößenreuther: Ich glaube, die CDU ist damals um die Nuller-Jahre in einen Oppositions-Reflex verfallen, aus dem sie nicht mehr herausgekommen ist. Es war auch in den Medien lange kein großes Thema. Damals gab es die Hitzesommer von 2019 und 2020 noch nicht, wo wir fast keinen Regen mehr in Berlin, Brandenburg und weiten Gebieten Ostdeutschlands hatten. Da merkte man dann, dass Klima kein Thema mehr aus fernen Ländern ist, sondern in der Heimat stattfindet.

Volksverpetzer: Also brauchte es erst die Katastrophen vor der eigenen Tür? Die Wissenschaft hat auf all das ja schon lange hingewiesen.

Strößenreuther: Vermutlich leider ja. Aber ich glaube, es ist ein Thema, das insgesamt in der Gesellschaft erst dadurch in den Köpfen kam, vor allem auch durch das Engagement von Millionen von Menschen jeglichen Alters bei Fridays for Future. Auch bei SPD, FDP und bei den Grünen. Die haben zwar den Markenkern Umwelt, aber waren in dem Bereich nicht wirklich an der vordersten Front für das 1,5-Grad-Limit unterwegs.

Volksverpetzer: Welche Ziele setzt sich die Klimaunion in den nächsten Jahren, um an dieser vordersten Front mitzuwirken?

Strößenreuther: Von der Satzung her sind wir ehrgeiziger als die Grünen. Wir wollen innerhalb von zehn bis 20 Jahren klimaneutral werden, stehen zum Restbudget von 4 Gigatonnen und stehen damit zu hundert Prozent zum Paris-Ziel. Wir haben eine Reihe an Maßnahmen in unserem Positionspapier. Rund 85 Prozent hängt letztendlich mit dem Verbrauch fossiler Energien zusammen und mit der Entfesselung des Solar- und Wind-Energiemarktes. In dem Moment, wo Millionen von Eigenheimbesitzern, Immobilienunternehmen, Landwirten und Kleinunternehmen sich Solar aufs Dach schrauben und damit mitverdienen, bekommen wir die Energiewende hin. Nur staatlich gelenkt wird allein nicht reichen.

Volksverpetzer: Das klingt alles nicht unbedingt nach dem CDU-Wahlprogramm. Wie groß ist denn der Stellenwert der Klimaunion innerhalb der Union?

Strößenreuther: Ach, da gibt es alle Richtungen (lacht). Ganz viele sagen, dass sie aufgrund unserer Gründung bei der Partei geblieben sind und sonst längst wegen des Klima-Themas ausgetreten wären. Dann gibt es welche, die es nicht begrüßen, dass sich nochmal so ein Verein nebenbei gründet wie vor ein paar Jahren die Werteunion. In Summe glaube ich, ist verstanden worden, dass es allgemein großen Nachholbedarf gibt. Aus dem Präsidium hören wir immer wieder: Gut, dass es die Klimaunion gibt. Der größte Erfolg ist natürlich der Turbo bei den Erneuerbaren – das Positionspapier von Armin Laschet, das Ende August veröffentlicht wurde. Bei der Gründung hätte ich nie gedacht, dass wir es schaffen, innerhalb von sechs Monaten die Energiepolitik der CDU auf den Kopf zu stellen.

Volksverpetzer: Also sehen Sie das schon als großen Erfolg an?

Strößenreuther: Das war ein Riesenerfolg! Ab dem Moment in der letzten Phase des Wahlkampfs war klar: Bei diesem Thema stehen die Parteien eigentlich mehr oder weniger alle hintereinander und sind sich einig. Und das sieht man jetzt auch im Koalitionsvertrag, dass dort nahezu alle Positionen drin sind, die auch in unserem Papier drin waren. Wir als Klimaunion wünschen uns eine konstruktive Oppositionsarbeit in Richtung Paris-Lücke – und dafür wollen wir auch die CDU gewinnen. Wir sehen, dass die 800 Terawattstunden von Erneuerbarer-Energie, die im Koalitionsvertrag stehen, bei weiten nicht ausreichen. Nach unseren Analysen kommen wir auf mindestens 1.600 Terawattstunden. Das wäre die Messlatte, auf die man sich auf ein 80-Prozent-Ziel für 2030 einschießen müsste. Das heißt, da wollen wir konstruktiv helfen.

Volksverpetzer: Sind Sie also mit Blick auf das Klima zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel?

Strößenreuther: Mathematisch ausgedrückt: Alles notwendig, aber nicht hinreichend. Es sind tatsächlich viele Maßnahmen drin, die man braucht. Allerdings sehr viel Vages und sehr viel im Konjunktiv. Es geht jetzt darum, mit konstruktiver Oppositionsarbeit vom Konjunktiv zum Präsens zu verhelfen. Dass wirklich auch Beschlüsse kommen. Die Ankündigung war jetzt ja auch, den Energiemarkt zu entfesseln, also alle Maßnahmen dafür auf den Weg zu schicken. Und da werden wir konstruktiv begleiten, wo wir nur können.

Volksverpetzer: Also ist Ihre Aufgabe in der Opposition, konstruktiv an der Klimapolitik mitzuwirken?

Strößenreuther: Ja, weit mehr. Die CDU steht jetzt inhaltlich vor der Frage, ob sie entweder einen modernen offensiven klimapolitischen Schritt nach vorne macht oder in eine eher populistische Kritik der Klimapolitik der Regierung einsteigt. Und dann wäre aber auch zu erwarten, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen weiter verliert. Denn das Klimathema ist eines, das zukünftig Wahlen bestimmt und jetzt ja auch schon bestimmt hat. Der Umschwung der CDU ist ja sehr genau auf Mitte Juli festzulegen. Bis dahin ist die CDU im Wochentakt auf 30 Prozent gestiegen. Dann kam das Hochwasser, wo Herr Laschet sagt, an so einem Tag spräche man nicht über Klimapolitik. Dann fragt man sich natürlich: Wann denn dann? Und zum Zweiten das Lachen. Das war beides der Situation nicht angemessen.

Volksverpetzer: Startet die Klimaunion jetzt mit vielen Zielen und Kraft in die Opposition?

Strößenreuther: Uns geht es darum, konstruktive Opposition zu sein. Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, wenn Kräfte in der CDU die Oberhand gewinnen, die eine populistische Anti-Klimapolitik an den Tag legen. Dann trauen sich auch SPD, FDP und Grüne weniger. Thematisieren wir dagegen die Paris-Lücke des Koalitionsvertrages, macht das mehr Mut und stachelt den klimapolitischen Ehrgeiz der alten SPD an. Gleichzeitig können nur in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die großen Entscheidungen gefällt werden; danach lässt erfahrungsgemäß die Kraft nach, die Lobbyisten werden stärker und der nächste Wahlkampf rückt schon wieder näher. Das heißt: Entweder schaffen wir eine Klimapolitik, die die Erderhitzung beim 1,5-Grad-Limit abbremst, in den nächsten 18 bis 24 Monaten oder wir müssen leider unseren Enkelkindern sagen, dass wir das Schicksal kaum noch aufhalten können.

Volksverpetzer: Glauben Sie, die CDU hätte bessere Wahlergebnisse erzielt, wenn das Klima ernster genommen worden wäre?

Strößenreuther: Ohne die Flutkatastrophe, wo noch immer Hunderte von Menschen ohne Heizung jetzt im Winter leben, hätte ich das so nicht gesagt, weil die CDU-Umfragewerte ja gestiegen sind, ohne in das Thema Klima und Energiepolitik tiefer einzusteigen. Aber dann war klar: Ab jetzt ist es ein Thema, das die Wahlen definiert. Und da hat die Union die Situation nicht genügend erkannt. Dabei lag in den Schubladen alles vor, man hätte es nur präsentieren müssen. Wir standen bereit und hätten das auch gerne gemacht.

Volksverpetzer: Was sollte die CDU daraus lernen?

Strößenreuther: Ich glaube, wer in Deutschland Volkspartei bleiben oder werden möchte und deutlich über 30 Prozent Stimmenanteile haben will, der muss eine überzeugende Antwort auf diese größte politische Aufgabe liefern.

Volksverpetzer: Machen Sie sich Sorgen, dass die CDU das vielleicht nicht schaffen wird?

Strößenreuther: Letztendlich kann es so oder so ausgehen. Wir kämpfen dafür, dass das Thema Klima zum Markenkern der CDU wird.

Volksverpetzer: Im Hinblick auf die Bewerber für den CDU-Vorsitz. Wer ist klimapolitisch am nächsten an der Klimaunion dran?

Strößenreuther: Wir haben die drei Kandidaten Braun, Merz und Röttgen schriftlich befragt. Alle drei stehen klipp und klar zum 1,5-Grad-Limit, zu einem Restbudget von 4 Gigatonnen CO2, für eine konstruktive Oppositionsarbeit und für Klimapolitik als Markenkern der CDU. Damit wird die CDU demnächst als einzige Bundestagspartei einen Vorsitzenden haben, der eine klare Zielsetzung für Klimapolitik formuliert: Wir dürfen maximal noch 4 Gigatonnen CO2 emittieren. Es wäre gut, wenn die Parteien der neuen Bundesregierung sich ebenfalls klipp und klar zu diesem Ziel bekennen – das würden wir als Klimaunion jetzt gerne einfordern wollen.

Artikelbild: Klimaunion

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