Es zeigt sich: Ampel-Parteien brechen jetzt bereits ihre Klima-Versprechen

| Umwelt/Klima | 10. November 2021

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Analyse: Ampel-Parteien brechen Klima-Versprechen

Nur 1.204 Kilometer Luftlinie trennen Glasgow und Berlin. Während sich in dieser Woche in beiden Städten maßgeblich entscheidet, wie es mit der internationalen respektive der deutschen Klimapolitik weitergeht, sind es aktuell aber eher Welten: Dort mehr als einhunderttausend Demonstrant*innen, die begleitet von Weltstars wie Barack Obama und Leonardo DiCaprio auf die größte Aufgabe der Menschheit hinweisen [Q]. Hier die abgeschotteten Ampel-Gespräche am Messegelände, die auch mangels größerer Proteste erst in den vergangenen Tagen wieder ins Blickfeld rückten.

Nun sind deutsche Koalitionsgespräche keine Weltklimakonferenzen. Sie sind jedoch aktuell einer der offensichtlichsten Prozesse, bei dem sich die internationale Glaubwürdigkeit einer Industrienation in puncto Klimaschutz an konkreten Ergebnissen in der Heimat misst.

Worum es bei all diesen Verhandlungen geht, gerät in der Berichterstattung schnell in Vergessenheit. “Die Entscheidungen, die Sie hier treffen, werden dazu beitragen, ob der Regen auf unser Land zurückkommt (…). Die Entscheidungen, die Sie hier treffen, werden dazu beitragen, ob Kinder Essen und Trinken haben”, beschreibt es die kenianische Aktivistin Elizabeth Wathuti in ihrer Rede zum Beginn der Klimakonferenz.

In den Verhandlungen werden Positionen abgeschwächt, die schon vorher zu wenig waren

Im Rahmen der Möglichkeiten Deutschlands gilt dasselbe für die Koalitionsverhandlungen. Im Bundestagswahlkampf wollte außer der AfD keine Partei einen Zweifel daran lassen, dass sie Mahnungen wie diese ernst nimmt: Alle demokratischen Parteien – SPD, Union, Grüne, FDP und die LINKE – bekannten sich am Ende zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Lediglich bei der Herangehensweise gäbe es Unterschiede. So nicht nur der Tenor vieler Politiker*innen, sondern auch in weiten Teilen der Berichterstattung. Nach knapp drei Jahren anhaltender Klimaproteste und immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse blieb die Bekämpfung der Erderhitzung bei einer Umfrage im September das wichtigste Problem für die Deutschen [Q]. Für die Wahlentscheidung spielte nur die soziale Sicherheit eine noch größere Rolle [Q].

Ob ein Politiker “Kanzler für Klimaschutz” wird, wie es die SPD für Olaf Scholz monatelang im ganzen Land plakatierte, hängt jedoch von den Maßnahmen ab, die er umsetzt – nicht von Reden und Lippenbekenntnissen. Und genau dort sah es bis zur Wahl nicht nur bei den Sozialdemokrat*innen düster aus: Obwohl es zwischen den Vorschlägen erhebliche Unterschiede gab, vertrat keine einzige Partei in ihrem Programm einen Plan, mit dem Deutschland seinen Teil zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann [Q]. Nicht nur das: Selbst die regierungseigenen Reduktionsziele für 2030, die weit hinter den Versprechen zurückbleiben, können mit den vorgelegten Maßnahmen nicht eingehalten werden [Q].

Die Strategie während der Verhandlungen zu einer möglichen Ampel-Koalition ist seitdem, einen Kompromiss zwischen diesen – bereits unzureichenden – Wahlprogrammen zu finden. Das Problem: Aus drei unzureichenden Klimaplänen ergibt sich nicht urplötzlich ein ausreichendes Klima-Programm. Schwächt man die Vorschläge aus dem Wahlkampf weiter ab, entfernt man sich noch weiter von der 1,5-Grad-Grenze – man kommt ihr nicht näher.

Für das Klima sieht es immer schlechter aus

Die letzten Wochen haben das eindrucksvoll gezeigt. Noch sind die Ergebnisse nicht veröffentlicht, schon zum Beginn der Koalitionsverhandlungen schienen aber alle Parteien froh, Streitthemen auszuräumen. Die Grünen gaben das Tempolimit gleich zu Beginn auf [Q], das sie im Wahlkampf noch als erste Regierungsmaßnahme ankündigten [Q]. Im Sondierungspapier standen Fortschritten im Klimaschutz faule Kompromisse entgegen: für den Kohleausstieg “idealerweise bis 2030” wurde statt eines Gasausstiegs ein Ausbau der Kapazitäten für den fossilen Energieträger in Aussicht gestellt, ein Enddatum für Verbrennungsmotoren gab es ebenso wenig wie Maßnahmen zur Senkung der Emissionen im Gebäudebereich [Q].

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen scheinen die Situation zusätzlich verschlechtert zu haben: Der Brief der Grünen-Spitze an Umwelt- und Klimaverbände letzte Woche [Q] und die Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers der Partei [Q] deuten an, wie weit die Ampel und damit auch die Grünen von ihren ursprünglichen Versprechen zum Klimaschutz entfernt sind. Inzwischen hat die Partei Fehler in ihrer Verhandlungstaktik auch eingeräumt [Q]. Besonders sichtbar werden die Differenzen in drei Bereichen:

Beim Gasausstieg scheinen sich insbesondere SPD und Grüne nicht einigen zu können. Die Sozialdemokrat*innen plädieren in Brüssel dafür, den fossilen Energieträger als “nachhaltige Investition” zu kennzeichnen und damit weitere Gelder für einen Ausbau zu ermöglichen [Q]. Die Grünen lehnen das ab [Q]. Auch bei Nordstream 2 zeigt sich dieser Konflikt offen: Während die SPD inmitten höherer Gaspreise den Druck auf die Inbetriebnahme der Pipeline erhöht, stellt sich Baerbock offensiv gegen die Pläne [Q].

FDP ist gegen Politik, die den freien Markt fördert – Subventionsabbau

Finanziert werden könnte ein Teil der Maßnahmen zudem durch einen Abbau fossiler Subventionen. Die beliefen sich 2018 laut dem Umweltbundesamt auf mindestens 65,4 Milliarden Euro. Geld, das im Haushalt nicht nur für Klimaschutz fehlt, sondern zusätzlich zur Erhitzung beiträgt und durch Instrumente wie die Dienstwagenpauschale oder die Steuerbefreiung von Kerosin soziale Ungerechtigkeiten verstärkt [Q]. Besonders die FDP soll laut Grünen deren Abbau jetzt aber blockieren [Q] – warum eine Partei, die auch beim Klimaschutz vollumfänglich auf Marktmechanismen setzt, solche künstlichen Verzerrungen verteidigt, bleibt offen.

Knapp die Hälfte dieser Subventionen fließen in den Verkehrsbereich [Q]. Weil die Maßnahmen zum Klimaschutz gerade hier aber fehlen, stagnierten die Emissionen nach der Wende knapp dreißig Jahre lang bis zur Corona-Pandemie [Q]. Laut Umweltbundesamt bräuchte es deshalb neben dem Abbau der Subventionen eine spürbare Erhöhung der CO2-Preise, Tempolimits und eine PKW-Maut, um die Klimaziele noch zu erreichen [Q]. Das Sondierungspapier hingegen befasste sich mehr mit “E-Fuel”-Träumereien von klimafreundlichen Verbrennungsmotoren als mit wirksamen Maßnahmen, “die Handschrift der FDP”.

Alle Ampel-Parteien warben mit Klimaversprechen – keine will sie durchsetzen

Sechs Wochen nach der Wahl und noch vor dem Abschluss der Verhandlungen ist jetzt bereits klar: Der Ansatz von SPD, Grünen und FDP, die 1,5-Grad-Grenze mit weiteren Kompromissen einzuhalten, ist gescheitert. Wären die Parteien ehrlich, müssten sie das jetzt zum Ende ihrer Verhandlungen zugeben oder einräumen, dass sie ohnehin nie ein Interesse daran hatten, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Die FDP, die im Wahlkampf noch offensiv mit ihrem marktgetriebenen Ansatz im Klimaschutz warb (der in wissenschaftlichen Analysen am wenigsten Einsparpotenzial hatte [Q]), scheint eine effektive Senkung der Emissionen am stärksten zu verhindern [Q]. Die drei Parteien müssten anerkennen, dass ihre Programme im Wahlkampf – in unterschiedlichen Ausmaßen – jeweils nicht weit genug gingen, um die Emissionen zu senken. Und anschließend auf Basis der wissenschaftlichen Notwendigkeiten über ihre bisherigen Vorschläge hinaus neue Ansätze finden, auf die sie sich verständigen können.

Dafür braucht es natürlich den Willen aller Verhandler*innen – geben SPD und FDP den Klimaschutz weiter nur an die Grünen ab, wird das nicht gelingen. Nach einem Wahlkampf, in dem alle beteiligten Parteien offensiv mit ihrer Antwort auf die Klimakrise warben, erwarten die Wähler*innen nun auch von allen Maßnahmen. Ein Neuanfang der Klimagespräche würde zwar Zeit kosten. Doch die Alternative ist ein Koalitionsvertrag, mit dem alle drei Parteien ihre Bekenntnisse zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze brechen. Deutschland, das aktuell den höchsten Anstieg an CO2-Emissionen seit der Wende verzeichnet [Q], würde international ein klares Zeichen senden: Obwohl wir die Möglichkeiten und Mehrheiten für konsequenten Klimaschutz hätten, können wir uns im entscheidenden Moment nicht dazu durchringen.

Nicht nur für die internationalen Verhandlungen wäre der Schaden immens.

Artikelbild: Mickis-Fotowelt

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