Ein AfD-Abgeordneter im Landtag von Thüringen wollte mithilfe einer kleinen Anfrage herausfinden, welche zuvor nicht erfassten extremistischen Gruppen in Erfurt Immobilien nutzten. Das ging allerdings für die rechtsextreme AfD nach hinten los. Denn in der Antwort des Innenministeriums war nur eine extremistische Gruppe zu sehen: Die AfD selbst.
Die AfD Thüringen sind gesichert rechtsextrem
Der Landesverband der AfD Thüringen wurde vom Verfassungsschutz schon im März 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft [PDF]. Die AfD Thüringen gilt als einer der radikalsten Landesverbände der ohnehin schon rechtsextremen Partei. Das liegt unter anderem auch an ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke, einem Faschisten, dessen Reden teils buchstäblich nationalsozialistische Ideologie enthalten. Wir analysierten Höckes Reden bereits ausführlich:
Wenn du dich selbst überzeugen willst, was der Faschist Höcke so fordert – wie millionenfache Massendeportationen, bei denen wir „leider ein paar Volksteile verlieren“ werden – guck dir diese Zitate an und überzeuge dich selbst.
Die rechtsextreme Partei lässt ihre Maske in den letzten Monaten immer mehr fallen, doch versucht gleichzeitig immer noch, von der Gefahr abzulenken, die sie selbst darstellt. Eine häufige Taktik ist es, den Fokus auf andere Gruppen zu lenken. Dabei ignorieren sie, dass die Zahlen des BKA ganz klar rechte Gewalt als größte Gefahr für die deutsche Demokratie (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 2022). Ein solcher Ablenkungsversuch ist nun aber in Thüringen krachend gescheitert.
Wo Treffen sich Rechtsextremisten regelmäßig? Bei der AfD natürlich
Denk daran: Rechtsextremisten sind immer Lügner und manipulieren dich nach Strich und Faden. So tut die „Nazi-Partei“, wie sie inzwischen folgerichtig schon in der CDU, konkret vom Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst genannt wird, auch gerne so tun, als würde sie sich gegen Extremisten einsetzen. Dabei sind sie ja selbst die größten und gefährlichsten Extremisten des Landes.
Die gesichert rechtsextremen AfD-Abgeordneten aus Thüringen stellten im August eine Anfrage an das dortige Landesministerium. In der Drucksache 7/8615 wollte Rechtsextremist Mühlmann wissen, wie es mit der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 in der Landeshauptstadt Erfurt aussieht. Darin kann man lesen, dass in Erfurt die Anzahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand aufwies – und fast zwei Drittel davon auf das Konto von Rechtsextremen gingen. Die auch den größten Anstieg 2022 zu verantworten haben. Auch bei der Gewaltkriminalität stehen Rechtsextreme auf Platz 1.
Sprich: In Erfurt sind die gefährlichsten und gewalttätigsten Extremisten die Rechtsextremisten. Die Frage nach bisher nicht berichteten Orten, an denen sich nachweislich regelmäßig Extremisten in Erfurt treffen, wurde ein wunderbares Eigentor für die AfD. Das Thüringer Innenministerium nannte nur eines: Die Geschäftsstelle des Landesverbandes Thüringen.
Die rechtsextreme AfD war nicht glücklich mit der Wahrheit
Das löste natürlich viel Empörung bei der AfD aus, denn die hat alles andere, aber keinen „Mut zur Wahrheit“: Die AfD Thüringen wird gesichert als rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet – sie sind zweifelsohne alle Rechtsextreme. Da können sich die Faschisten auf den Kopf stellen, die Wahrheit können sie nicht ändern. Auch wenn sie ständig versuchen, die Öffentlichkeit zu belügen und die Menschen von ihrem menschenverachtenden Weltbild zu indoktrinieren. Gut, dass es jetzt immer öfter deutlich gesagt wird.
Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann, der die Anfrage stellte, empörte sich auf seinem Telegram-Kanal: Er habe dort nie Extremisten getroffen. Da gab es zum Beispiel einen Mitarbeiter der AfD, der Kontakte zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Blood & Honor“ gehabt haben soll. Und, wenn wir uns an das Innenministerium in Thüringen richten: Vielleicht hilft auch ein Blick in den Spiegel.
Übrigens, wenn du meinst, dass das Bundesverfassungsgericht deshalb endlich prüfen sollte, ob eine rechtsextreme Partei wie die AfD dann folgerichtig verboten gehört, kannst du unsere aktuelle Petition unterschreiben.
Artikelbild: Sebastian Willnow/dpa