Was, wenn ich dir sage, dass Lindner gerade einfach nur Pech hat?
Die Spritpreise sind wieder fast genau so hoch wie vor dem „Tankrabatt“, der in Wahrheit eine Steuersenkung für die Konzerne ist. Überall lest ihr es: Der Tankrabatt kommt nicht komplett bei den Verbraucher:innen an. Das sagt der ADAC oder auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. Und es scheint überall rundherum Zustimmung zu geben. Da die Spritpreise kontinuierlich steigen, wurde den Ölkonzernen vorgeworfen, den Preis extra zu erhöhen, bereits davor. Danach umso mehr. Also alles klar – die Ölkonzerne zocken uns ab und stecken einfach gratis Steuergeld ein?
Well yes, but actually no. Ich möchte an dieser Stelle mal Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz nehmen, auch wenn das vielleicht manche überraschen mag. Dass die Spritpreise steigen, hat ziemlich wenig mit dem Tankrabatt zu tun. Und die (zugegebenermaßen schlechte) Form des Tankrabatts – als Steuersenkung, nicht als direkt ausgezahlter Rabatt – war nicht einmal das Wunschmodell der FDP (Quelle). Ohne den Tankrabatt wäre der Spritpreis jetzt wohl wirklich noch höher. Vergleicht man mit dem Heizöl – das aus dem gleichen Vorprodukt wie Diesel hergestellt wird – sieht man, dass Diesel gegenüber Heizöl so viel billiger geworden ist wie der Rabatt groß sein sollte; hat der Analyst Aurel Wünsch ausgerechnet (Quelle, Quelle, Quelle).
Grafik Aurel Wünsch
Was passiert hier wirklich?
Christian Lindner und seine FDP haben gerade etwas Pech. Zumindest nur auf den zweiten Blick. Auf den dritten Blick ist es wieder anders, aber dazu kommen wir gleich. Der Grund, warum der Spritpreis steigt und der Tankrabatt zumindest gefühlt verpufft ist nämlich, wie Lindner selbst sagt: „Ich verstehe total den Ärger über das, was an der Zapfsäule ist.“ Aber es sei eben eine „Weltmarktentwicklung“ (Quelle). Er hat Recht: Der international gehandelte Ölpreis steigt nämlich immer weiter (Quelle).
Und damit die Spritpreise international. Nicht nur in Deutschland. Die globalen Ölkonzerne lassen die Spritpreise nicht künstlich steigen, nur wegen des Tankrabatts in Deutschland. In Frankreich zum Beispiel ist der Benzinpreis auch wieder steil gegangen (Quelle):
Ironischerweise heißt das aber nicht, dass der Tankrabatt damit eine gute Idee war oder uns das Ölkartell nicht wirklich abzockt. Im Gegenteil. Das Problem geht nur tiefer, als manche ad hoc Twitter-Sprüche und oberflächlichen Analysen vermuten lassen. Der Spritpreis steigt nicht wegen des Tankrabatts. Aber halt auch trotz. Das Ölkartell lässt weltweit die Spritpreise steigen, um Rekordumsätze zu erzielen.
Die internationalen Ölkonzerne wollen jetzt noch einmal richtig Kasse machen
Was man seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs beobachten konnte, war tatsächlich eine Entkopplung von Ölpreis und Spritpreis. „Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigen Spritpreise in dieser Höhe“, sagt eine ADAC-Sprecherin. „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen“, sagt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts (Quelle). Die Branche wird 2022 womöglich Rekordeinnahmen verbuchen. „Nach unseren Berechnungen hat die internationale Öl- und Gasindustrie in vergangenen Jahren 1,5 Billionen Dollar Umsatz per annum gemacht. Aber für dieses Jahr erwarten wir Erlöse von rund 4 Billionen Dollar.“ sagt der Chef der Internationalen Energieagentur (Quelle).
Laut Saudi-Arabiens Energieminister gibt es einen extremen Anstieg der Gewinnspannen von Raffinerien, der die Preise für Diesel und Benzin in die Höhe treibt. Ihre Gewinnmargen seien jetzt 650 % höher als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und als noch im März (Quelle). Das liegt an verschiedenen Faktoren. Grundsätzlich ist Unsicherheit ein gutes Mittel, um Preise zu erhöhen. Ein immer länger werdender Krieg, eine sich wandelnde Weltpolitik, aufbrechende Bündnisse und Risiken sind genau solche Unsicherheiten.
OPEC+ hat das Ende vom Öl gesehen
Um das zu verstehen müssen wir ein bisschen den Hintergrund klar machen und in die Geschichte zurückgehen. Dazu muss man erst einmal wissen, dass der Öl- und der Spritpreismarkt fundamental kaputt sind. Sie sind extrem von Marktversagen betroffen. Ein Öligopol sozusagen. Das gilt in Deutschland (Fünf Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes), aber auch international. Die Schlüsselorganisation ist OPEC+. 23 Öl-exportierende Länder (darunter Russland) treffen sich jeden Monat in Wien und legen den weltweiten Ölpreis quasi fest (Quelle). Und das, indem sie die geförderte Menge regulieren. Weniger Angebot bei gleicher Nachfrage (die wegen unserer dämlich selbstverschuldeten Abhängigkeit sehr unflexibel ist) bedeutet höhere Spritpreise.
Der Ursprung der hohen Öl- und damit Spritpreise liegt weiter zurück als der Ukrainekrieg. Und zwar in der Pandemie. Wegen der plötzlich weltweit eingebrochenen Nachfrage ist im April 2020 der Ölpreis das erste Mal in der Geschichte negativ gewesen (Quelle). Es war nur ein kurzer Schock, man hat die Förderung schnell massiv zurückgeschraubt und dann nur langsam wieder hochgefahren. Doch das internationale Ölkartell hat die Zukunft gesehen. Mit der (auch viel zu langsamen) Umstellung auf eine post-fossile Zeit und einem absehbaren Ende der Exporte aus Russland wissen sie, dass ihre Zeit rum ist. Die EU verhandelt über ein Öl-Embargo gegen Russland (Quelle), teilweise werden Lieferungen bereits eingestellt (Quelle). (Übrigens allein das würde auch bei einem funktionierenden Markt die Preise steigen lassen.) Das Ende des Verbrennungsmotors wurde von der EU beschlossen (Quelle).
Die Ölkonzerne haben aufgehört, in die Zukunft zu investieren. Neuinvestitionen sind auf historisch niedrigem Niveau (Quelle), der Energiesektor ist beim S&P 500 derjenige, der am schlechtesten performed (Quelle). Anders ausgedrückt: Energieaktien haben so stark an Wert verloren, dass sie heute nur noch 4,1 % des S&P 500 Aktienindex ausmachen, gegenüber 12,3 % im Jahr 2011. Die Weltwirtschaft bereitet sich auf ein Ende der fossilen Energien vor (Quelle). Zumindest auf der Fossilseite, die Investitionen für grüne Energien hinken noch gewaltig hinterher – auch ein Grund für steigende Preise übrigens. (Und hier versteckt sich schon die mittelfristige Lösung für unser Problem, dazu aber später). Sie kassieren jetzt nur noch, so lange es geht.
Das Ölkartell will gezielt mit hohen Profitmargen schrumpfen
Der Marktanteil der fossilen Brennstoffe als Energiequelle scheint nun zu schrumpfen, da die Welt entschlossener wird, die globale Erwärmung zu bekämpfen und die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. US-Präsident Joe Biden fordert die Petrolkonzerne bereits auf, die Raffinerien hochzufahren (Quelle). Letzte Woche wurden die Fördermengen auch von OPEC+ angehoben – aber nicht genug (Quelle). Auch weil Russland als eines der wichtigsten Länder von OPEC+ natürlich enorm von den hohen Preisen profitiert – macht es ihnen eine Verlängerung des Krieges möglich. 45 % des Staatshaushalts Russland wurde 2021 über den Verkauf von Öl und Gas finanziert (Quelle). Russland kann ziemlich buchstäblich den Krieg gegen die Ukraine finanzieren, weil es so viel Öl und Gas verkauft – als drittgrößter Produzent der Welt.
Doch abgesehen von der politischen Dimension ist klar: OPEC+ mit ihrem 40 % Weltmarktanteil (Quelle) produzieren weniger Öl, als sie könnten (Quelle). Die Saudis erklären das damit, dass sie nicht vom Westen kommandiert werden wollen, andere Länder kommen nicht hinterher, weil die Investitionen ausblieben und die Instandhaltung seit 2020 vernachlässigt wurde (Quelle).
Okay, zurück zu Lindner und dem Tankrabatt
Okay, dann zurück zur aktuellen Situation. Der Spritpreis ist ein Spielball des internationalen Ölkartells, mitsamt technischen und geographischen Einschränkungen und vielen geopolitischen Einflüssen. Auf die Grünen wegen den Spritpreisen zu schimpfen ist genau so wenig sinnvoll wie auf Lindner oder die FDP. Auf die Grünen vielleicht sogar noch weniger. Allerdings zeigt sich hier die von der Ampel gemeinsam beschlossene Sinnlosigkeit des Tankrabatts. Natürlich sollten wir nicht die Verbraucher hilflos den steigenden Preisen aussetzen, aber einfach den Ölkonzernen, die massive Rekordumsätze erwarten, die Steuern zu senken, war mit Ansage sinnlos. Vor allem, da ja nicht nur der Spritpreis steigt. Wer kein Auto hat, aber mit Öl heizt, zahlt über die Steuern den Tankrabatt mit, hat nichts davon UND zahlt mehr fürs Heizen.
Eine bessere Lösung ist die Energiepauschale. 300 Euro Energiepauschale gibt es aus dem Entlastungspaket für alle Erwerbstätigen in Deutschland ab Oktober (Quelle). Das macht im Ansatz mehr Sinn, ist aber auch mit extrem vielen Lücken versehen. Fun fact: Nicht nur Erwerbstätige müssen heizen und tanken. Rentner:innen, Arbeitslose, Geringverdienende und alle anderen gehen leer aus. Hier lehnt die FDP die Energiepauschale für Rentner:innen z.B. ab (Quelle). Es wäre sinnvoller, die Bürger:innen breit zu entlasten, statt wenig wirksamen Sondergeschenke für Tankstellen und Autofahrer:innen – darunter überproportional Besserverdienende (Quelle).
Übergewinnsteuer?
Auch wird eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. Da ist die FDP auch strikt dagegen. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sagt, das sei „überlegenswert“. Der Ansatz sei „aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift“. Die Einnahmen könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagt Kühling (Quelle). Die bayerische Regierung kritisiert es auch als Populismus. Und es wirkt im Angesicht des Ölkartells auch sinnlos: Sie können einfach die Steuererhöhungen direkt weitergeben, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Das Kartellamt ist beim Ölkartell ohnehin völlig entmachtet. 2013 gab es eine gravierende Änderung, die das Bundeskartellamt folgendermaßen beschreibt:
„Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter.“ (Quelle)
Diese Änderung galt der Transparenz, Verbraucher sollten die Möglichkeiten bekommen, entsprechende Apps und Webseiten zu nutzen, die ihnen die aktuellen Tankstellenpreise anzeigen. Seitdem wird die Datenschnittstelle der MTS-K fleißig genutzt, die frühere „Spionagearbeit“ des Tankstellenpächters entfällt und auch jeder Konzern kann die Preise des Wettbewerbs beobachten, analysieren und für die Preiskalkulation nutzen. Also Win-Win für Pächter und Konzerne. Das Kartellamt hat sich, wie es mittlerweile aussieht, in diesem Thema in Funktion und Handlungsoptionen selbst abgeschafft.
Ölkartell zerschlagen? Ein FDPler schlägt es vor
Klar ist: Wir müssen uns so schnell wie möglich von Öl und Gas abnabeln. Nicht nur wegen der Klimakrise, die wir seit Jahrzehnten verschlafen haben. Auch um unsere Verbraucher:innen vor dem internationalen Ölkartell zu schützen, dem sie ausgeliefert sind. Und das jetzt offenbar versucht, so viel Profit rauszupressen, wie es noch geht. Doch das geht nicht von heute auf morgen. Massive Investitionen in Erneuerbare Energien (und nicht mehr Abstandsregelungen mit Stimmen der rechtsextremen AfD!), den ÖPNV, die Bahn und Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge muss her. Verkehrsminister Volker Wissing will die Bahn auch ambitioniert ausbauen (Quelle). Allerhöchste Eisenbahn, seine Vorgänger haben Milliarden, die für die Bahn vorgesehen waren, für Straßen und Flugzeuge zweckentfremdet (Quelle).
Zur Ehrenrettung seiner Partei ist es ausgerechnet ein FDP-Politiker, der eine drastische Lösung ins Spiel bringt. Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer fordert eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne – als letzte Möglichkeit (Quelle). „In der aktuellen Entlastungsdiskussion dürfen wir nichts ausschließen. Entscheidend ist, dass der Tankrabatt bei den Deutschen ankommt“. „Der Bund sollte hier vorangehen.“ Im Koalitionsvertrag habe die Regierung eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“ auf verfestigten Märkten stehen. Das bedeute nichts anderes als eine Zerschlagung.
Wer hier von „Sozialismus“ schreit, liegt völlig daneben. Genau das Gegenteil. Wo Marktversagen vorliegt, muss durch ein Brechen der Kartelle der Markt befreit werden. Es ist also die marktliberalste Position von allen: Den Wettbewerb sichern, statt das Öligopol zu füttern. Theurer hält das für sinnvoller als eine Übergewinnsteuer. „Eine Zerschlagung dort, wo Wettbewerb verhindert wird, ist ein urmarktwirtschaftliches Prinzip. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, sind Zerschlagungen seit 100 Jahren möglich“, sagte er. Man muss dazu auch wieder das Kartellamt zu einer Institution machen, die überhaupt irgendetwas machen könnte.
Die Lösung und das Problem sind kompliziert
Ihr seht, es gibt nicht nur das eine Problem – und der Tankrabatt ist es kaum. Auch wenn dieser eher noch die Nachfrage erhöht, statt senkt, was sicherlich zu einem kleinen Teil zur Preissteigerung beiträgt und damit kontraproduktiv und relativ sinnlos ist. Aber wir sind (und das seit Jahrzehnten! Und nichts wurde getan!) dem Ölkartell hilflos ausgeliefert. Die Ampelregierung muss mit dieser Geiselsituation umgehen, in der sich nicht nur Deutschland seit Jahrzehnten bequem gemacht hat. Da gibt es keine guten, kurzfristigen Lösungen.
Das ist nicht die alleinige Schuld von Lindner. Aber es ist seine Schuld, dass die wahren Lösungen verschleppt werden. Lindner will jetzt schon wieder über Atomkraft reden. Das ist eine Ablenkung, denn das würde sich finanziell nicht lohnen, die Energiekonzerne selbst wollen es nicht mehr und es würde kaum Entlastung bringen, wie wir hier schon analysiert haben. Langfristig brauchen wir: Unabhängigkeit von Öl und Gas, Ausbau von Erneuerbaren, Bahn und ÖPNV, Ladeinfrastruktur. Und zwar massiv. Und da kann die FDP viel mehr tun.
Die Fakten zur Atomkraft, die weder Gegner noch Befürworter wahrhaben wollen
Artikelbild: shutterstock.com photocosmos1, Jan von nebenan
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