Die AfD ist an der Regierung und Seehofer ihr erster Minister

Kommentar

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Seehofer ist der erste AfD-Minister.

Immer wieder gibt es Streit in der Großen Koalition. Immer wieder geht es um AfD-Themen. Und meistens ist Innenminister Horst Seehofer beteiligt. War es zuletzt die unglaubliche Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der völlig unseriös Verschwörungstheorien verbreitete und gelogen hat (Und einige andere Dinge).

Oder die unfassbare Aussage, dass Migration die „Mutter aller Probleme“ sei, die durch die Hintertüre die Attacken von Rechtsradikalen in Chemnitz rechtfertigte. Etwas weiter zurück war die Freude über 69 abgeschobene Afghanen, von denen kurz darauf einer nicht mehr lebte. Oder die höchst umstrittene Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was eine überdeutliche Anbiederung an AfD-Wähler war. Und vergessen wir nicht die völlig sinnlos inszenierte „Asylkrise“.



Für wen macht Seehofer Politik?

Die gängige Interpretation ist, dass Seehofer vor der Landtagswahl in Bayern rechtspopulistisch poltert, um Stimmen von der AfD zu gewinnen. Also anders gesagt: Er macht Politik für AfD-WählerInnen. Und die Umfragen bestätigen das. Selbst die Mehrheit der CSU-WählerInnen hält ihn für eine Fehlbesetzung. Die einzigen WählerInnen, die ihn mehrheitlich mögen, sind die von der AfD.

Die Strategie geht nach hinten los

Wohlwollend könnte man sagen: Lieber eine rechtspopulistische CSU als eine rechtsradikale AfD. Und zu einem gewissen Teil stimmt das auch. In der Theorie bindet die Groko rhetorisch AfD-Gegner über leidenschaftliche Reden Schulz‘ (Hier) und AfD-Sympathisanten mit Seehofer. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass das der Plan ist. Aber dann ist die Groko unglaublich naiv.

Die SPD, CSU und CDU sind in Umfragen im freien Fall. CSU und SPD haben beide ihre schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten. Und die AfD ist zum ersten mal deutschlandweit zweitstärkste Partei. Warum? Weil AfD-WählerInnen das Verhalten Seehofers zwar gut finden, aber natürlich immer noch das Original wählen. Für „linke“ WählerInnen gilt das gleiche: Die Grünen und die Linke haben ebenfalls Höchstwerte (15% und 10% respektive).

Seehofer legitimiert die Positionen der AfD

Das Problem: Nicht nur, dass so keine Stimmen zurückgeholt werden, Seehofer gibt der AfD in ihrem fremdenfeindlichen Positionen durch sein Verhalten ja Recht. Das Signal ist: Die AfD wirkt. Und an ihren Einstellungen sei etwas dran. Das ist fatal. Und einen anderen Nebeneffekt hat es auch noch: In Bayern wechseln die WählerInnen scharenweise zu den Grünen, weil sie den Rechtspopulismus der Konservativen satt haben.

Doch der vielleicht größte Fehler in dieser Einstellung wäre folgendes. Wenn ein CSU-Minister sprachlich und politisch all das umsetzt, was die rechtsradikale AfD fordert – Wozu muss man sie dann noch verhindern? Dann hat Unmenschlichkeit gesiegt. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Regierung von ihrem AfD-Kapitulationskurs abschwenkt und anfängt, Problemherde zu behandeln. Das ist das effektivste gegen Rechtsextreme.

Wenn Seehofer dazu der falsche Mann ist, dann muss er gehen. Erst Recht, wenn meine wohlwollende Unterstellung, er handele so nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen falsch ist. Vielleicht wird eine Klatsche für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern auch sein Todesstoß. Das wichtigste ist, sich nicht auf Lügenmärchen der Rechtsradikalen einzulassen und das Vertrauen der Bürger durch Politik zurückzugewinnen, die ankommt. Siehe dazu auch:

8 Dinge, die die Regierung tun machen könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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