„Wir müssen die AfD Aufhalten.“
Wir werden gerade Zeuge davon, wie unsere demokratische Grundordnung aus den Angeln gehoben wird. Sicherheitsmechanismen, die nach dem Nationalsozialismus eingeführt wurden, um den demokratischen Staat Deutschland zu schützen, werden nun benutzt. Und das, um den Staat, wie wir ihn kennen, zu zerstören. Wie ein Computervirus, ein Trojaner, der durch eine Hintertür eindringt und das System nach und nach zerstört.
Zugegeben – es war am Anfang nur eine Idee, die ich aufgrund ihrer Absurdität nicht ernst nehmen wollte. Aber nach den Ausschreitungen in Chemnitz stelle ich doch erschüttert fest – die absurde Idee ist Realität geworden. Nun bleibt am Ende die Frage: Wir gehen wir damit um? Lassen sie mich erklären, was ich überhaupt meine. Woraus ich meine Schlussfolgerung ziehe. Das Virus: Die AfD.
Diese Partei ist ein wucherndes Krebsgeschwür
Es ist kein Geheimnis, dass sich diese Partei die NSDAP zum Vorbild nimmt. Das ist keine These. Es werden schamlos Reden von Goebbels kopiert, es wird von einem 1000 Jahre alten Deutschland gesprochen. Oder intern darüber diskutiert, wie man nach dem Zusammenbrechen des System am besten seine politischen Gegner exekutiert. Es werden die Tricks der Nazis von 1930 kopiert, um am Ende eine Machtübername zu erreichen.
Eine Machtübernahme ist Unfug, denken sie? Vor 3 Jahren habe ich das auch noch geglaubt – vor zwei Jahren hat sich meine Meinung dann geändert. 1932 hätte kein Deutscher geglaubt, das die NSDAP an die Macht kommen könnte. Ein Jahr später jedoch ist das Unmögliche wahr geworden. 2015 hätte niemand geglaubt, dass die AfD ernsthaft eine Volkspartei der Rechtsextremen werden kann. Und heute ist die AfD in vielen Landtagen die zweitstärkste Kraft und sitzt stark im Bundestag.
Schlüsselpositionen im Verfassungsschutz sind von der AfD besetzt
Und ich sage ihnen eines. Wenn sie die Macht übernimmt – und es ist das eindeutige und auch schon realistische Ziel der AfD, dies zu erreichen – dann werden wir ein Problem haben. Dann wird die AfD das umsetzen, was sie plant. Dann werden die Arppe Chatprotokolle Realität. Die Höcke-Reden werden Realität. Gaulands Entsorgungspläne nach Anatolien werden Realität. Initiierte AfD Bürgerwehren und Selbstjustiz werden Realität.
Eine Kostprobe von dem, was kommen wird, haben wir in Chemnitz sehen können. Die Hintertür: Der Verfassungsschutz. Der innerstaatliche Geheimdienst – gegründet, um unser Grundgesetz zu schützen und staatsgefährdende Straftaten zu unterbinden – ist nicht nur der Handlanger der AfD. Nein, die AfD hat es wohl geschafft, Schlüsselpositionen in dem Geheimdienst zu besetzen.
Die AfD hat es irgendwie geschafft, V-Männer im Verfassungsschutz zu installieren. V-Männer mit Macht. Was im Verfassungsschutz intern geschieht, ist für uns Bürger natürlich schwer nachzuvollziehen. Aber spätestens nach den NSU Morden ist klar, dass der Verfassungsschutz direkt oder indirekt daran beteiligt war und dies relativ erfolgreich verschleiern konnte.
Dass Maaßen AFD Wähler ist, würde mich nicht überraschen
Jetzt stelle ich eine Frage in den Raum. Der Verfassungsschutz war über Anis Amris Anschlagspläne auf dem Breitscheidtplatz in Berlin informiert. Der Geheimdienst wusste, dass der Anschlag stattfinden wird. Wichtiger noch – Der Verfassungsschutz hatte V-Männer um Anis Amri in Stellung gebracht, welche ihn sogar in der Umsetzung unterstützten. Wenn der Verfassungsschutz den Anschlag also wissentlich geschehen lassen hätte. Wem würde dieser Anschlag am meisten nützen?
Seither hat die AfD-Umfragerekord Ergebnisse. Und kürzlich kommt herraus: Hohe AfD Funktionäre treffen sich regelmäßig mir dem Chef des Verfassungsschutzes. Dass sich der Verfassungsschutz nun hinter die Verschwörungstheorien der AfD nach den Ausschreitungen in Chemnitz stellt, ist kaum noch überraschend. Möchte der Verfassungsschutz, der mittlerweile ein Instrument der AfD ist – und umgekehrt, die Machtübernahme?
Mit Verfassungsschutz und Rechtsextremen den Umsturz planen?
Möchten sie Merkels Position destabilisieren und sie in Situationen zwingen, aus welcher sie ohne politischen Schaden nicht mehr entkommen kann? Angela Merkel ist nun tatsächlich in der absurden Situation sich entschuldigen zu müssen, dass sie das Wort „Hetzjagd“ benutzt hat. Nachdem 5000 Neonazis durch Chemnitz zogen, Passanten verprügelten, Hitlergruß zeigten und Mordaufrufe skandierten.
Weil der Verfassungsschutz sich nicht hinter der Bundeskanzlerin positioniert – sondern die Abstrusität äußert, die Videos aus Chemnitz seien gefälscht und zwar – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – von Linksextremsten gefälscht! Ohne Beweise! Das hat große Ähnlichkeit mit den Methoden der NSDAP. Schlägertrupps losschicken und politische Gegner einfach zu Bolschewisten oder Kommunisten diffamieren.
CSU und AfD Koalition in Bayern?
Und dann ist da noch Seehofer. Es ist kaum noch abwegig, dass die CSU und die AfD eine Koalition bilden könnten. Zumindest schützt Seehofer Maaßen – und schwächt so nach und nach die Kanzlerin. Er nimmt sogar Pegida und die AfD in Schutz, sowie prügelnde Schlägertrupps – und äußert Verständnis darüber. („Migration, die Mutter aller Probleme„)
Er freut sich über straffällige Ausländer – und hat als Innenminister jegliche Bodenhaftung verloren. (Aus Sicht der Demokraten – bei Rechtsextremen erfreut er sich höchster Beliebtheit). Merkel ist allerdings machtlos. Sie kann Seehofer nicht ohne weiteres entlassen, da sonst die CSU Minister meutern werden. Sie weiß, das eine Entlassung Seehofers zu Neuwahlen führen würde. Und nach derzeitigen Umfragen hätte Deutschland damit ein Problem.
ich möchte nicht „an die Wand gestellt werden“ und anschließend „in eine Grube geworfen werden“
Eine vorzeitige Machtübernahme durch die AfD wäre dann sogar realistisch. Merkel ist das erste mal in einer unglücklichen Patt-Situation. Und das nutzen die Rechtsextremen aus. Rechte von Seehofer über den Verfassungsschutz zur AfD. Ich komme aus Rostock. Ich weiß, die AfD hat hier eine Todesliste mit tausenden politischen Gegnern aufgelistet, wie nach den Chatprotokollen von Arppe bekannt geworden ist.
Kaum jemand der Betroffenen wurde durch die Polizei informiert. Ich weiß nicht, ob ich drauf stehe. Und ich habe keine Lust es herauszufinden. Aber bei meinem Widerstand, den ich gegen diese Faschisten leiste – halte ich es für möglich. Wenn die AfD an die Macht kommen sollte, muss ich flüchten. Denn ich möchte nicht „an die Wand gestellt werden“ und anschließend „in eine Grube geworfen werden“, so wie es Holger Arppe beschreibt. Bis dahin haben wir die Aufgabe, Widerstand gegen diese Partei zu leisten. Wir müssen jeden AfD Aufmarsch verhindern, mit allen Mitteln, die Recht und rechtens sind.
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