Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

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Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU „geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis.



Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt

Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

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In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu:

Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Flucht und Migration vermischt

Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis.

Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen.

Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen….

Mehr bei Teil 2:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Artikelbild: volksverpetzer.de

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