Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2
Pünktlich zum Tag der Befreiung kommt der zweite Teil der Reihe „Worst of AfD“. Diesmal wollen wir uns einem historisch wie heutzutage allgegenwärtigem Thema widmen, nämlich der Nation, oder, wie die AfD es unter Punkt 6 ihres Wahlprogrammes zusammenfasst, „Die Nationen schützen“.
Es ist nicht zu übersehen, dass es hier nicht wirklich um Schutz oder ähnlich großherzige Motive geht, sondern viel mehr um Nationalismus, besonders deutschen Nationalismus. Doch um nicht selbst nur populistische Sprüche zu klopfen und vor allem, um die Partei am Kern ihres Wahlprogrammes zu entlarven sollte man sich die einzelnen Unterpunkte doch mal genauer anschauen:
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Als erstes fällt die hetzerische Wortwahl auf: „Politik der Grenzöffnung“ ist im rechten bis rechtsextremistischen Jargon eine weit verbreitete Phrase, die darauf anspielen soll, die Regierung um Merkel habe 2015 verantwortungslos die Grenzen Deutschlands für anstürmende Flüchtlingsmassen geöffnet. Das ist allerdings Unsinn – die deutsche Grenze ist seit dem 26.3.1995 im Zuge des Schengener Abkommens offen (Quelle). Wenn dann wurde also eine „Politik der Nicht-Grenzschließung“ begangen, oder aber eine „Politik der Öffnung der europäischen Außengrenzen“ – mit beidem hetzt es sich aber nicht so gut (und Letzteres ist noch nicht einmal unbedingt korrekt).
Faktencheck: Es gab 2015 keinen „Rechtsbruch“! Es wurden keine Grenzen „geöffnet“!
Wurden die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt? Nein.
Doch zurück zum Inhaltlichen: Wurden wirklich die „Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf“ gestellt? Nein, auch das ist eine ziemlich gegenstandslose Behauptung, die zwar gut in das Bild einer demokratiefeindlichen EU passt, das die AfD so gerne inszeniert, aber nicht korrekt ist. Auch wenn nicht wirklich nachzuvollziehen ist, wie genau die AfD eigentlich darauf kommt, dass so etwas hier geschehen sei, ist das Muster wieder das Gleiche.
Die AfD glaubt, dass sie das gesamte Volk vertrete und ihre Meinung die des Volkes sei. (Was in Anbetracht der Wahlergebnisse grundfalsch ist.) Damit wäre jeder, der nicht einer Meinung der AfD ist, gegen die Meinung „des Volkes“. Und damit irgendwie auch gegen die Demokratie. Allen voran natürlich die EU, die schon von Anfang an zu den Hauptfeinden der Partei gehört.
Auch die Aussage über einen „aggressiv vordringenden Islam“ könnte so fast 1:1 aus einem nationalsozialistischen Propagandalehrbuch übernommen sein – man ersetze nur „Islam“ durch „Judentum“, dann wird klar, was ich meine. Die AfD unterstellt damit die Existenz einer „Verschwörung zum Vordringen des Islams“, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Diese Aussage ist einfach falsch.
Die Flüchtlingskrise ist bzw. war eine Folge des europäischen Raubtierkapitalismus und dabei vor allem der Tatsache, dass der Krieg Rüstungsfirmen Geld bringt. Und deswegen vielen gar nicht so unangenehm ist, wie nach außen getan wird (darunter übrigens auch der AfD, die die Rüstungsindustrie zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung ausbauen möchte. Wie bereits im ersten Teil der Reihe festgestellt wurde, siehe hier:
Worst of AfD-EU-Wahlprogramm: „Europäische Reformen“ & „Außenpolitik“
Und zum Thema „astronomische Kosten“:
Während sich die geschätzten Kosten der „Flüchtlingskrise“ für Deutschland auf ca. 43,25 Mrd. € beziffern (davon allein 6,75 Mrd. € für die Bekämpfung von Fluchtursachen, also nicht etwa „dem Asylanten in die Tasche…“) (Quelle) hat der deutsche Staat (und damit der Steuerzahler) allein durch den Steuerskandal „Cum-Ex“ 31,8 Mrd. € verloren (Quelle). Insgesamt gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung rund 125 Mrd.€ durch die Lappen – PRO JAHR! (Quelle). Und dieses Geld ist vollständig verloren, nicht etwa langfristig investiert. Jeder darf nun selbst einschätzen, wo hier die „astronomischen Kosten“ liegen und gegen welches Problem man zuerst etwas unternehmen muss.
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Ein Kommentar noch zu diesem Thema: Die AfD beschwert sich so oft darüber, dass der „Erhalt der deutschen Kulturnation“ durch die Flüchtlingskrise gefährdet wurde. Doch schauen wir uns mal die Fakten an: In Anbetracht der Anzahl an Asylanträgen, die in Deutschland in letzter Zeit stark gesunken ist (Quelle) kann man getrost sagen, dass die „Flüchtlingskrise 2015/16“ überstanden ist.
Wo ist unsere Nation bedroht?
Und nach wie vor finden unzählige Volksfeste in Deutschland statt (davon 27 mit einer Million oder mehr Besuchern, Quelle), nach wie vor haben wir dieselbe Flagge, singen dieselbe Nationalhymne und trinken dasselbe Bier. Die Skylines werden nach wie vor von Kirchtürmen dominiert (Es gibt gerade mal 143 klassische Moscheen in ganz Deutschland). Jeden Sonntag ruft der Pfarrer oder Pastor zum Gottesdienst. Die wichtigsten und finanziell erfolgreichsten Feste sind immer noch die „christlichen“ Dauerbrenner Ostern und Weihnachten. Es wäre sehr interessant zu hören, wo genau die deutsche Kulturnation umfassend und nachhaltig geschädigt wurde.
[Fortsetzung folgt]
Artikelbild: volksverpetzer.de
