„Antifaschist“ wird man nicht, indem man nur „gewalttätige Chaoten“ auf Twitter verurteilt

| Kommentar | 3. Juni 2020

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Wo ist denn die „bürgerliche Antifa“?

Walter Lübcke ist tot. Er wurde am 2. Juni 2019, also gestern vor einem Jahr, mutmaßlich von einem mittlerweile geständigen Täter aus rechtsextremen Motiven ermordet.

Sollten Sie, liebe(r) Leser*In, Ihre Nachrichten größtenteils aus den Social-Media-Kanälen der Union beziehen, besteht eine gewisse Chance, dass Ihnen dieses grausige Jubiläum entgangen sein könnte. Zwar hat Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich zu der Ermordung geäußert [1], wohlgemerkt ohne allerdings irgendwo die Worte „rechtsextrem“, „Faschist“ oder ähnliches zu verwenden. Ohne kontextuales Wissen könnte man bei der Lektüre des Tweets glauben, Walter Lübcke sei vielleicht einer Gruppe von radikalen Dackelzüchtern zum Opfer gefallen. Aber immerhin: Sie schrieb.

Andere Politiker der Union hatte in diesen Tagen offenkundig wichtigere Anliegen, nämlich eine Positionierung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Antifaschismus [2] zu kritisieren: „Unfassbar“ findet zum Beispiel Stefan Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Eskens Positionierung [3].

Auch Lucia Puttrich, immerhin Ministerin der Union in Hessen und Mitglied des Bundesvorstandes, findet offenbar, dass eine antifaschistische Einlassung der SPD auf Twitter mehr Aufmerksamkeit verdient, als das Gedenken an Walter Lübcke [4].

Die SPD besitzt also wieder eine Vorsitzende, deren primäres Ziel es nicht ist, der Union zu gefallen. Erfrischend! Aber unter dieser Episode schlummert noch ein anderes, wichtiges Thema:

Wir müssen über die Rolle von Antifaschismus in der (bürgerlichen) Zivilgesellschaft reden.

Nun hat Saskia Esken glücklicherweise ihre Hausaufgaben gemacht und weist bereits im weiteren Verlauf des Twitter-Threads sorgfältig darauf hin, dass es sich bei der „Antifa“ (Kurz für: „Antifaschistische Aktion“) nicht um eine verfasste Organisation handelt, sondern um eine heterogene Ansammlung von lokalen, antifaschistischen Gruppierungen. Somit können wir die leidliche Diskussion darüber, was „die“ Antifa nun eigentlich sei (mehr dazu), überspringen und uns direkt anderen Aspekten zuwenden:

Zum Beispiel, dass sich Vertreter*innen des bürgerlich-konservativen Lagers, namentlich die Anhänger*innen der Parteien CDU/CSU und FDP, stets bemühen herauszustellen, man sei als „Demokrat*in automatisch/selbstverständlich Antifaschist“. Quasi per Firmeneinstellung. So herzlich sich dieser Appell liest, so unzutreffend ist er leider in der politischen Geschichte und Praxis. Das Ausfüllen eines Mitgliedsantrages für eine demokratische Partei innerhalb oder außerhalb des Bundestages verwandelt eine Person nicht in eine*n antifaschistischen Aktivist*in. Nicht jede*r „Nicht-Faschist*in“ ist auch „Antifaschist*in“.

Anti-Faschismus vs Nicht-Faschismus

Um sich den Unterschied klar zu machen, lohnt sich ein Blick auf die historische Entwicklung der politischen Strömungen in Deutschland: Während „Antifaschist*innen“ am Ende der Weimarer Republik in Gefängnissen und Konzentrationslagern saßen, beschlossen „Nicht-Faschisten“, sich mit dem Geschehenen zu arrangieren. Die historische Vorgängerpartei der Union, das „Zentrum“, kollabierte wie ein Kartenhaus unter dem Druck der Faschisten, und während Otto Wels noch im Bundestag vorführen durfte, wie tatsächliche „Antifaschisten“ sich in so einer Situation verhalten, verabschiedete sich das bürgerlich-konservative Spektrum bestenfalls in die innere Immigration, schlimmstenfalls in die Kollaboration.

Vorbehaltlich einiger leuchtender Individuen, etwa dem Jesuiten Alfred Delp oder Pater Augustin Rösch (Beide eher christlich als staatsbürgerlich motiviert, wohlgemerkt), war antifaschistischer Widerstand in dieser Zeit eine strukturell „linke“ Angelegenheit. Durch das ebenfalls bemerkenswerte Abtauchen der Nicht-Inhaftierten Kommunist*innen (Ausnahme: „Rote Kapelle“), die sich darauf verlagerten, die Befreiung Deutschland der Sowjetmacht anzuvertrauen, fiel diese Aufgabe im linken Lager übrigens hauptsächlich den Sozialdemokrat*innen zu – eben jener Bewegung, die sich für dieses Bekenntnis nun von der Union die Nähe vermummter Chaoten stellen lassen muss.

Krupp, Volkswagen, Deutsche Bank und die Nazis

Aber auch das Kapital hat keine antifaschistischen Tendenzen erkennen lassen. Von Krupp über Volkswagen bis hin zur Deutschen Bank hat sich die deutsche Unternehmerlandschaft widerstandslos in den Faschismus gebeugt. Belohnt wurde man dafür, indem die faschistischen Machthaber eine (falsche) ideologische Unterscheidung aufbauten, die bis heute in unserem Verständnis des Kapitalismus nachhallt: Die Unterteilung in „schaffendes“ Kapital (brave, deutsche Klein- und Großunternehmer) und „raffendes Kapital“ (Internationale „jüdische“ Finanzakteure). Man arrangierte sich also im konservativ-bürgerlichen Spektrum mit dem Faschismus. Wenn man auch dort niemanden pauschal unterstellen könnte, ihn „herbeigewünscht“ zu haben, so hat es zu einer tatsächlich „antifaschistischen“ Grundhaltung nicht gereicht.

Nun sind diese Vorgänge bald ein Jahrhundert vergangen. Hat das etwa noch heute Relevanz? Absolut. Denn die Moral der Geschichte ist: Seine „antifaschistischen Sporen“ muss man sich erst verdienen. Und hier müssen sich auch die heutigen Vertreter*innen des bürgerlich-konservativen Spektrum fragen lassen, mit welchem Recht sie eigentlich die Deutungshoheit für antifaschistische Arbeit an sich reißt.

auf das bürgerlich-konservative Spektrum ist kein Verlass

Denn eine bittere Erkenntnis, die sich leider bis heute fortsetzt, ist: Wenn es „ernst“ wird, ist auf das bürgerlich-konservative Spektrum kein Verlass. Natürlich, Bekenntnisse in sicheren Umgebungen darf man von allen Akteur*innen immer erwarten. Doch wie antifaschistische Praxisarbeit für die FDP beispielsweise aussieht, durften wir im Jahre 2019 erleben, als die Partei eine glorreiche Kampagne startete, in der sie die Rechtschreibung von Rechtsextremisten korrigierte [5].

Sicher mag die Absicht, Rechtsextreme als „wenig gebildet“, erscheinen zu lassen, gut gemeint gewesen sein (Aber auch typisch „Upper Class“). Unbewusst jedoch offenbart die FDP hier ein Kernproblem des bürgerlichen Lagers: Sich um Faschisten keine akuten Sorgen machen zu müssen, ist ein Privileg einer finanziell gut situierten, „biodeutschen“ Politelite. Man kann nur spekulieren, was die FDP dazu veranlasst hat, anzunehmen, man könne beispielsweise einen faschistischen Übergriff auf einem Dorffest um 2 Uhr Nacht am Bierrondell kontern, indem man den Genetiv eines Herren mit Glatze und Baseballschläger korrigiert.

Aber vermutlich hat das auch etwas damit zu tun, dass Nazis recht selten in Theatern, Nobelrestaurants oder auf einem Balkon einer 100 Quadratmeter Maisonette in bester Lage auftauchen – Jawohl: Antifaschismus ist manchmal auch eine Frage von Lebensrealitäten.

Kemmerich vergessen?

Und so verwundert es nicht, dass der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich sich bei der Wahl zwischen einem westdeutschen Gewerkschafter mit breiter demokratischer Geschichte (Bodo Ramelow) und einer unheiligen Allianz mit dem faschistischen Höcke-Flügel der Partei AfD sich schließlich für Letzteres entschied und vor lauter Schreck ganz vergaß, seine beschmutzte Wahl abzulehnen. Auch hier offenbarte sich in kleinen Details der Unterschied zwischen „Nicht-Faschisten“ und „Antifaschisten“: Während die Landeschefin der Linken Henning-Wellsow diese Aktion mit dem mittlerweile berüchtigten „Blumenwurf von Erfurt“ quittierte [6], hatte die folgende Handschlags-Gratulation des Unionsvertreters eher einen gewissen „Naja Thomas, was willste machen, nech?“-Flair.

Man merkt also: Fühlt sich das bürgerliche Spektrum vor die Wahl gestellt, mit Faschisten und/oder Rechtsextremen zu kooperieren oder sog. „Linksextreme“ dulden zu müssen, neigt es in der Tat dazu, ersteres zu wählen. Dafür gibt es genau 0 Antifaschismus-Punkte.

Aber zurück zu Walter Lübcke:

Seit dessen Ermordung und Merkels „Wir schaffen das“ hat auch die Union ein leises Gefühl davon bekommen, wie das so ist, auf Todeslisten von Faschisten zu landen. Es ist ihnen nicht (!) zu gönnen. Aber zumindest einige Einsichten über die Gefährlichkeit von Fachisten und Rechtsextremisten im Jahr 2020 hätte man sich gewünscht. Stattdessen gibt es allerdings nur müde Beteuerung des rechts-mittigen Lagers, „Extremismus und Gewalt“ von „beiden Seiten“ abzulehnen.

Das wäre weniger beunruhigend, hätte nicht erst kürzlich der Berliner Zweig des Verfassungsschutzes die Klimabewegung „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft [7] und damit einmal mehr verdeutlicht, was sich das bürgerlich-konservative Spektrum so unter „linksextremistisch“ vorstellt. Während also die Hufeisen schon wieder tief fliegen und das bürgerliche Lager damit hadert, ob militante Klimaschützer*innen „genauso abzulehnen“ seien, wie rechtsextreme Mordanschläge, darf man sich darüber wundern, aus was genau sich eigentlich die Selbstzuweisung „antifaschistisch“ bei diesen Menschen speist.

Absurde Anschuldigungen an Esken

Und nun kommen wir zum vorletzten Abschnitt dieser Kolumne. Sicher: Das Label „Antifa“ wird – da es keinen juristischen oder andersgearteten Schutz besitzt – auch von gewaltbereiten Chaoten der „autonomen“ Szene verwendet. In Saskia Eskens Äußerungen (oder im Allgemeinen in irgendein Bekenntnis zur „Antifa“) eine Solidarisierung mit diesen Elementen herauszulesen, ist allerdings absurd. Erstaunlicherweise verstehen Menschen aus dem konservativen Spektrum zum Beispiel beim Thema „Polizeigewalt“ sehr gut, dass man kriminelle Individuen nicht zur Beurteilung eines ganzen Konzeptes verallgemeinern sollte. Bezüglich antifaschistischer Aktionsgruppen löscht man diese Logik allerdings schnell aus dem Gedächtnis.

Und so sind „Anhänger*innen der Mitte“ immer schnell dabei, die antifaschistische Arbeit von Organisationen als „Linksextremen Terror“ zu pauschalisieren. Mit Sicherheit erkennt zwar auch das linke Spektrum das Vorhandensein von Problemen in diesem Kontext an. Hier darf aber folgende Gegenfrage erlaubt sein: Wieso gibt es eigentlich keine „Bürgerliche Antifa“? Man will sich also nicht in eine begriffliche Kontinuität mit „Steinewerfern“ stellen – schön. Wo sind denn die bürgerlichen Aktionsgruppen, die in Protesten, Sitzblockaden und Schutzringen auf faschistische Umtriebe reagieren? Wo haben Union, FDP & Co. Auf der Straße mehr getan, als die Rechtschreibung von Rechtsextremisten zu korrigieren?

Wo ist die „Bürgerliche Antifa“?

Ein kluger Vertreter dieses Spektrums könnte – nicht völlig zu Unrecht – anmerken, dass die „bürgerliche Antifa“ die Polizei sei. Und in einem utopisch-idealen Staatswesen wäre das auch so.
Im Status Quo zeigen uns aber „Nordkreuz“, „Sachsenfilz“, Franco A. Und Co., dass diese Art der „bürgerlichen Antifa“ selbst ein rechtes Problem hat. Erst vor kurzem sah sich zum Beispiel der Kommandeur der Elitetruppe KSK der Bundeswehr genötigt, einen Brandbrief gegen rechte Umtriebe in der Truppe zu schreiben [8]. Und auch im Kontext der Vorgänge um den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird deutlich, dass die Bewertungsmechanismen des bürgerlichen Spektrums nicht zuverlässig funktionieren.

Während man also im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich überrascht ist, dass Autorität, Hierarchie, legitimierte Waffengewalt und Uniformität anziehend auf Personen aus dem rechten Spektrum wirken, darf sich der Rest der Gesellschaft fragen: Ist es eine gute Idee, gerade diesen Mechanismen alleine die antifaschistische Wachsamkeit anzuvertrauen? Oder sollte eine starke Zivilgesellschaft nicht einen „Fail-Safe“ haben, falls die Polizei – aus welchen Gründen auch immer – nicht vor Ort sein kann.

„Antifaschist“ wird man nicht durch künstliche Twitterempörung

Wer kann auf besagten Dorffesten mitten in der Nacht im tiefsten „Kameradschaftsland“ Faschisten davon abhalten, einen Menschen mit zu dunkler Hautfarbe ins Kranken- oder Leichenhaus zu prügeln? Wer kann Schutzringe um Asylunterkünfte bilden, weil das Land nicht genügend Beamt*innen vor Ort hat (Looking at you, Freital)? Und wer steht auf, und sagt „Nein“, wenn Faschisten im Alltag übergriffig werden und alle anderen sehr angestrengt in andere Richtungen schauen?

Die Antifa als „Gesamtkonzept“ ist kein „linksautonomes“ Projekt, keine „illegitime Bürgerwehr“ und auch keine „linksradikale Krawalltruppe“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Antifaschist*in“ wird man nicht durch künstliche Twitterempörung oder einer bräsige Links-Rechtsschwäche bei der Einordnung von „Extremisten“.

Das darf das bürgerliche Lager als Tadel verstehen. Aber auch als Einladung.



Artikelbild: Olaf Kosinsky, (kosinsky.eu) CC BY-SA 3.0 de

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