König Datenschutz ist tot, es lebe König Corona? Wir brauchen eine Debatte

| 7. April 2020

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Corona und Datenschutz: Ein Plädoyer für die Debatte – auch in Krisenzeiten.

Datenschutz. Ein Wort, das in Deutschland eine ganz eigene Klangfarbe mit sich bringt. Wir erinnern uns: „Datenschutz“, vor etwa 6 Wochen war das noch eine Art lästige Naturgewalt in den Arbeitsräumen der Republik. Von vielen verspottet, doch von fast allen respektiert. Es waren die Tage, in denen die Frage „Warum geht das nicht?“ mit einem entschuldigenden Schulterzucken und einem einzigen Wort beantwortet werden konnten: „DSGVO“. Der Deutsche hat seine Daten lieb gewonnen – Man zahlt (immer noch) gerne in bar, hat seine Krankenkarte gerne ohne Fingerabdruck, lässt beim Ausfüllen von Formularen gerne optionale Felder leer.

„Ich bin einverstanden, dass mir zugeschnittene Angebote zugeschickt werden“ – Dankend verzichtet der durchschnittliche Bundesbürger. Mehr oder weniger behutsam muss man ihn durch Payback-Punkte oder die Möglichkeit zur Selbstdarstellung in sozialen Netzwerken ködern, so dass wahlweise der Sparfuchs oder die Eitelkeit das innere Misstrauen niederkämpft. Aber insgesamt lässt sich wohl sagen: Ja, in Deutschland nimmt man Datenschutz ernst.

Als nun also Mitte März die Deutsche Telekom anonymisierte Bewegungsdaten von Handynutzern zwecks Verlangsamung der Corona-Pandemie an das RKI weiterleitete [Quelle], lassen sich die ersten Gedanken des Autors dieser Zeilen wohl recht gut mit „Oha, das gibt Ärger.“ zusammenfassen. Umso erstaunter musste derselbe Autor feststellen: Es gab ganz und gar keinen Ärger, tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Die Kommentarspalten dieser Republik erzielten schnell Einigkeit: Wer „in dieser Situation“ mit „Datenschutz“ um die Ecke käme, der sei „verantwortungslos“ und riskiere den „Tod tausender Menschen“. König Datenschutz ist tot, es lebe König Corona.

Wie konnte das passieren?

„Not kennt kein Gebot“ – in besagten Kommentarspalten begegnet dieses Argument dem Leser derzeit in verschiedenster Form. Mal möchte die herannahende Feuerwehr vor dem „brennenden Haus“ nicht „den Löschplan demokratisch ausdiskutieren“, mal wird darauf hingewiesen, dass der „Ertrinkende“ konkrete Hilfe statt „Gerede“ benötige. Debatte im Zeitalter der sozialen Netzwerke und der politischen Polarisierung ist ohnehin schon schwierig. Nun kommt noch der akute Zeitdruck einer Krise hinzu: Kann das gut gehen?

Es muss. Die Rasanz, in der wichtige Prinzipien in der Krise wie lästige Fliegen vom Brot gewischt werden, ist alarmierend. Das soll keineswegs bedeuten, dass die getroffenen Maßnahmen nicht sinnvoll oder berechtigt wären – beunruhigend ist eher, wie einseitig und wie rigoros die Debatte um diese Dinge ausgefallen ist. Statt einer Regierung, die einem murrenden Volk die temporäre Einschränkung verbriefter Grundrechte vorsichtig erklären muss, waren die Vorzeichen genau umgekehrt: Die Bevölkerung drängt die Regierung zum Handeln – Ausgangssperren! Nehmt meine Daten! Am besten schon gestern!

Man muss kein überzeugter Gegner dieser Maßnahmen im Einzelnen sein, um dies mit Skepsis zu beobachten. Schon der Umstand, dass dieser Stimmungsumschwung im Wesentlichen von einer einzigen Woche schlimmer Schlagzeilen verursacht wurde, kann Bauchschmerzen verursachen.

Ja, wir brauchen schnelle Entscheidungen

Es ist schon richtig: Die Exekutive muss unter Zeitdruck Entscheidungen im Sinne des Souveräns treffen. Aber eben nicht in der Rolle des wohlmeinenden Elternteils, das seine unvernünftigen Kinder zur Ordnung ruft. Sondern in Antizipation dessen, was die Gesellschaft in einem längeren Entscheidungsprozess vermutlich gewollt hätte. In allen Fällen kann eine Mahnung, ein Orientierungsruf in diesen Zeiten nicht schaden.
Die Debatte ist also eine Tugend, keine „Zeitverschwendung“, sie „riskiert keine Leben“, sondern ermöglicht unser gesellschaftliches Miteinander in einer freien, pluralistischen Gesellschaft – auch und gerade jetzt.

Dies bedeutet wohlgemerkt nicht, dass die getroffenen Maßnahmen sachlich falsch seien – Es geht darum, keine Selbstverständlichkeit, keine Automatismen aufkommen zu lassen. Es muss nach wie vor die Regel gelten: Je gravierender der Einschnitt, desto besser muss die Begründung und die Erklärung sein. Denn hier muss deutlich werden und deutlich bleiben: In der Krise ruhen Gesetze und (Grund-)Rechte nicht, sondern im Gegenteil: Gesetze und Rechte werden dafür konstruiert, um in Krisenzeiten zu wirken.

Debatten- und Diskussionsverbote spielen im Gegenteil nur autokratischen Tendenzen in die Hände. Die Forderung nach „entschlossenem Handeln“ einer ebenso „ entschlossenen Führung“, garniert mit einem Schuss Diskursverachtung („Laberbude“), hat schon seit jeher einen festen Platz in jedem autokratisch-patriachistischen Playbook. In der Praxis zeigt uns das nicht nur die ungarische Regierung, welche durchaus bereit ist, die Krise zur Ausweitung und Festigung ihrer Machtbefugnisse zu nutzen [Quelle].

Auch darf sich zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz über eine eiserne Gefolgschaft freuen, die zunächst seine entschlossenen Abschottungsmaßnahmen hochjubelten, um danach seine ebenso entschlossenen Öffnungspläne zu beklatschen – Hauptsache entschlossen eben, die Maßnahme ist zweitrangig [Quelle].

Zurück zum Datenschutz:

Vor diesem Kontext muss die Gesellschaft kritisch debattieren, ob zum Beispiel „Tracking Apps“ einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Krise darstellen oder nicht. Bei aller gebotenen Eile müssen Vor- und Nachteile abgewogen werden, Bedenken müssen geäußert und Grenzen aufgezeigt werden. Mit den Maßstäben, die diesbezüglich nun gesetzt werden, muss eine Gesellschaft lange leben.

  • Wie „freiwillig“ ist „freiwillig“ wirklich? Würde der gleiche soziale Druck, der derzeit durch die Kommentarspalten schwappt, nicht auch hohen Partizipationsdruck auf die Personen ausüben? Würden Menschen, die diese App nicht nutzen möchten, als „unsolidarisch“, vielleicht sogar als „asozial“ gelten?
  • Wie „anonym“ ist „anonym“ wirklich? Ist eine Individualisierung der gewonnenen Daten tatsächlich technisch nicht möglich, oder ist sie einfach nur „verboten“? Wie könnten die so geschaffenen technischen Voraussetzungen unter kriminellen Umständen oder unlauteren Absichten genutzt werden?
  • Ist der gewonnene Vorteil tatsächlich der Preisgabe der Daten wert? Oder handelt es sich um um Aktionismus?

Die Gesellschaft muss diese Fragen und weitere Frage für sich klären, und vielleicht hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber hier die richtigen Worte gefunden:

„Auch wenn es verständlich ist, dass die Wahrung von Datenschutzrechten aktuell eher ein nachrangiges Problem unserer Gesellschaft ist, dürfen wir nicht den Fehler machen und ausblenden, dass der Grundrechtsschutz auch und gerade in Krisenzeiten ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt, das es unter allen Umständen aufrecht zu erhalten ist.“ [Quelle]



Unser Autor möchte anonym bleiben. Artikelbild: Elizaveta Galitckaia, shutterstock.com

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