Wenn du diese Partei wählst, kannst du eine Horrorregierung in Bayern verhindern

| Kommentar | 21. August 2018

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Du willst keine Horror-Koalition?

Der unbeliebteste Ministerpräsident des Landes, Markus Söder, hat auf Twitter die Partei genannt, mit der die CSU eine Koalition auf jeden Fall ausschließt. Die LINKE. Während diese Aussage von der CSU wohl niemanden überraschen dürfte, so sind das gleich zwei gute Anzeichen dafür, welche Partei man bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wählen sollte.

Die CSU, ehemals mit einer absoluten Mehrheit im Freistaat, ist in den Umfragen nach ihrer desaströsen Imitation der rechtsextremen AfD im freien Fall. Nur noch 37% zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage an. Damit gibt es nicht viele Regierungsoptionen für die Konservativen, die einen hart rechtspopulistischen Kurs fahren. Das könnte eine große Gefahr für die Demokratie bedeuten, denn:



Die CSU schließt dadurch keine Koalition mit der AfD aus

Laut aktuellen Umfragen kommt die CSU zusammen mit der AfD auf genau 50% der Wählerstimmen. Was für eine Regierungskoalition reichen sollte. Und nach Seehofers “Asylkrisen”-Eskapaden und dem “BAMF-Skandal”, der keiner war, haben die beiden Parteien viel gemeinsam. Eine Groko könnte rechnerisch nicht mehr aufgehen und für Schwarz-Grün müsste die CSU von ihrem rechten Irrweg absehen, wie die Grünen, inzwischen immerhin zweitstärkste Partei mit 17%, zur Bedingung gemacht haben.

Eine rechte(re) Regierung in Bayern kann also nur sicher verhindert werden, wenn eine Horrorkoalition aus AfD und CSU unmöglich wird. Und wen man wählen muss, um die zu verhindern und gleichzeitig den rechten Kurs der CSU maximal abzustrafen, hat Söder freundlicherweise in seinem Tweet erwähnt: Die LINKE.

Auch wenn du nicht alles von den Linken magst – Lass mich ausreden

Man muss kein LINKE-Fan sein oder mit allem übereinstimmen, dass die LINKEN so fordern. Aber vielleicht ist sie diesmal eine Überlegung wert? Wichtigstes Argument: Die Linkspartei steht derzeit bei 4% in den Umfragen. Ihr fehlen nur wenige Stimmen, um das erste Mal in den Landtag in Bayern einzuziehen. Jetzt wäre die Chance! Das wäre es wert, allein um die CSU (und die AfD) zu ärgern.

Aber durch den Einzug der LINKEN in den Landtag wird eine CSU-AfD-Koalition wohl auch rechnerisch unmöglich. Denn besonders die CSU wird dadurch Sitze an die Linkspartei verlieren. Eine Stimme für die LINKE verhindert also am effektivsten eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD und bestraft die CSU am besten für ihren rechten Kurs.

Noch nicht überzeugt? Das fordern die  LINKEN

Die LINKE möchte das umstrittene Polizeiaufgabengesetz PAG abschaffen. Sie fordert ein Ende der Immobilienspekulation und bezahlbare Mieten. Die Partei möchte die Ausgaben für Bildung erhöhen und Gebühren und Beiträgen wie Studienbeiträge oder Büchergeld abschaffen. Sie möchten das ursprüngliche Asylrecht wiederherstellen, das schrittweise verschärft worden ist, Beenden der Abschiebung in Kriegsgebiete und Wiederaufnahme des Familiennachzugs.

Darüberhinaus Ausbau des öffentlichen WLAN- und Glasfasernetzes. Sie möchten ein umfassenden Klimaschutzprogramm durchführen. Die LINKE spricht sich gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen aus. Außerdem möchten sie gegen das Bienensterben vorgehen, Tierversuche verbieten und Pelzimporte stoppen. Sie ist für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und Sperrzeiten. (Zum Wahlprogramm)

Man muss nicht alles davon gut finden, oder einige andere Punkte aus dem Programm kritisieren. Aber das könnte man über jede Partei sagen. Aber wer seine Stimme der Linkspartei bei der Landtagswahl am 14. Oktober gibt, geht den effektivsten Weg, um eine mögliche CSU-AfD-Koalition in Bayern zu verhindern und den Rechtspopulismus und -extremismus bestmöglich zu schwächen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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