Ihr rechtfertigt faschismus!
Wir haben Nazi-Mobs, die durch Chemnitz gezogen sind, Journalisten und Menschen nicht-deutschen Aussehens gejagt haben. Die Hetze und Hass verbreitet haben. Die sich über die Polizei und Justiz hinweggesetzt haben. Die verfassungswidrige Rufe und Gesten nutzten. Dafür gibt es einfach keinen legitimen Grund. Dafür gibt es keine Entschuldigung.
Kubicki von der FDP entsetzte mit seiner Aussage, dass Merkels Flüchtlingspolitik Auslöser der Nazi-Gewalt sei. Lindner distanzierte sich zwar von so einer irrsinnigen Korrelation, betonte aber dennoch, dass „Merkels Migrationspolitik“ unsere politische Kultur „zum Schlechteren“ verändert habe. Wer Rechtsextreme und Faschisten nicht kompromisslos verurteilen kann oder will, ist Teil des Problems.
Wir haben eine Nazi-Krise
Über Zuwanderung und Kriminalität kann man gerne in einem nicht-rassistischen Kontext reden. Aber das wird seit Jahren nicht gemacht. Durch selektiven Empörungsjournalismus, vor allem durch die rechte Lügenpresse und die BILD wird eine Debatte fernab von Fakten geführt. Fake News und Falschdarstellungen sind in rechten Filterblasen die Norm. Wir kritisieren das seit Jahren. Nicht, um etwaige Probleme zu leugnen, sondern um diese Debatte als das zu bezeichnen, was es ist: Reine Hetze gegen Andere.
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Die AfD träumt offen von der Abschaffung der Pressefreiheit und ruft zur Lynchjustiz auf. Die offen rechtsextreme Partei bekommt sprachlich Rückendeckung von PolitikerInnen und JournalistInnen, die Nazi-Mobs als Demonstranten mit legitimen politischen Positionen verharmlosen. Das sind sie nicht. Wer ausländisch aussehende Menschen jagt, hat im politischen Diskurs nichts verloren.
Erst Recht nicht, wenn man dies vorgeblich aus „Rache“ für einen Menschen macht, der Antifaschist mit Migrationshintergrund war. Wer soll das ihnen glauben? Anscheinend viel zu viele. Wer Ausreden oder Entschuldigungen für Nazis sucht, ist mitschuldig. Ihr legitimiert Hass und Hetze. Antidemokratische und verfassungsfeindliche Positionen sind niemals legitim. Im Namen der Toleranz dürfen wir Intoleranz nicht tolerieren.
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