Nationalisten und Globalisierungsgegner wünschen sich wieder geschlossene Grenzen, Zölle und Obergrenzen für Einwanderung, die Finanzeliten versuchen weiter Freihandelsabkommen abzuschließen und den internationalen Handel zu vereinfachen. Welches ist der richtige Weg?
Als Mensch, der sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, der für sozialliberale Rechte für jeden einsteht, eine anti-nationalistische und anti-diskriminierende Haltung einnimmt und einen offenen Austausch von Ideen und Freizügigkeit befürwortet, kann man sich im Jahr 2017 politisch nicht mehr richtig repräsentiert fühlen.
Wie schon so oft in der Geschichte hat sich die Politik in vielen Ländern des Westens, die weitaus komplexer ist als „links“ gegen „rechts“, in einen gefährlichen scheinbaren Dualismus verfangen, in welchem „links-liberale“ Wähler mit den einzigen als Alternative präsentierten Optionen unzufrieden sein müssen. Das kleinere Übel zu Wählen ist an sich etwas, woran man sich ohnehin früh gewöhnen muss, wenn man Politik wählt oder machen möchte, denn es ist der einzige Weg, aus den Millionen Standpunkten aller Bürger eine gangbare Politik zu machen, von der die meisten profitieren.
Frustrierend wird es jedoch dann, wenn man in diesem Jahr aufgrund von Trump, AfD und Brexit-Befürwortern plötzlich manchmal die Regierungen verteidigen muss, auch wenn man sich selbst zuvor in diesen Punkten zu ihren Kritikern gezählt hat. Wenn ich alle Jahre zuvor die Asylpolitik der GroKo kritisierte, muss ich heute besorgten Bürgern erklären, dass Nein, Asylbewerberfamilien nicht fünfmal mehr Kindergeld bekommen als Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, sondern annähernd gleich viel – Als ob es etwas Gutes wäre, dass wir alle zu wenig bekommen. Im Gegenteil, wir haben inzwischen das schärfste Asylrecht seit dem zweiten Weltkrieg. Und das muss ich verteidigen – Denn einigen Leuten ist das immer noch nicht genug.
Die Politik der falschen Oppositionen
In einer Politik der Extreme haben differenzierte Meinungen keinen Platz wie es den Anschein hat. Und letzten Endes dreht sich alles um die Frage, ob die gegenwärtige Entwicklung hin zu einer globalisierten Welt zu befürworten ist oder nicht. Die Nationalisten und die EU-Gegner wünschen sich Grenzen, eingeschränkte Einwanderung und Handelsbarrieren und die wirtschaftsliberalen Politikeliten wähnen sich anscheinend immer noch in Fukuyamas Ende der Geschichte.
Doch was ist mein Standpunkt? Die Globalisierung abzulehnen würde mich auf eine Seite mit Rassisten, Sexisten, Trump und Frauke Petry stellen. Selbst wenn ich mich jetzt diffus als „globalisierungskritisch“ bezeichnen würde, würde ich nie und nimmer eine Politik unterstützen, durch welche 2016 Jahr 3800 Menschen, die auf der Flucht waren, im Mittelmeer ertrunken sind.
Während der Konsens der letzten 30 Jahre war, dass immer offenere, internationalere Märkte und ein Voranschreiten der Globalisierung der einzig gangbare Weg der Politik sei, so wird diese Narrative jetzt immer mehr in Frage gestellt. Ja, vor allem von Nationalisten und Xenophoben, deren Argumente nur auf Rassismus oder Kulturdarwinismus basieren. Aber während die Realeinkommen der Reichsten hierzulande und im Rest des Westens in den letzten Jahrzehnten immer weiter steigen, so stagnieren die Einkommen der ärmeren Hälfte der Menschen aus der ersten Welt.
Rico Grimm/Krautreporter/CC-BY-SA 2.0.
Rico Grimm erklärt es in seinem Artikel „Das wichtigste Diagramm unserer Zeit sieht aus wie ein Elefant“: Von der Globalisierung haben alle profitiert – Die weltweite Kindersterblichkeit geht zurück, immer weniger Menschen leben in größter Armut, immer mehr Menschen, vor allem Mädchen, haben Zugang zu Bildung und dem Gesundheitssystem. Auch die Oberschicht des Westens wird immer reicher.
Aber bei dem zweitreichsten Zehntel der Menschheit – der „Unterschicht“ in den westlichen Ländern kam die Globalisierung nicht an. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und anderen Ländern im Westen wächst. Es gibt Verlierer der Globalisierung und denen konnte auch kein neoliberales trickle-down Konzept helfen. Firmen, die durch Direktinvestitionen nun in Ländern produzieren, in denen die Arbeitskräfte billiger sind, schaffen bei uns immer noch mehr Arbeitsplätze, dennoch besteht bei Industriearbeitern die Gefahr, dass sie danach keine neue Arbeit mehr finden. Und die neoliberale Politik, die wir 2008 eigentlich zu Grabe tragen hätten müssen, hat darin versagt, diese Menschen aufzufangen, während sie nicht einmal geschafft hat, die Gewinne der großen Unternehmen korrekt (oder überhaupt) zu besteuern und somit zu resozialisieren.
Und somit ist es völlig verständlich, wenn man dann als „Verlierer“ der letzten 30 Jahre zum Gegner dieser Politik werden will und Trump, der AfD und dem Brexit hinterherrennt. Die westlichen Wirtschaften erholen sich langsam, doch das erreicht einen Großteil der Bevölkerung nicht, die Gehaltserhöhungen reichen kaum aus um die Inflation auszugleichen. 2/3 der Einkommen der Haushalte in den 25 reichsten Ländern der Welt stagnierten oder fielen in den Jahren zwischen 2005 und 2014.
Also: Globalisierung ja oder nein?
Körperliche Arbeit verliert seinen Wert, Automatisierung und das Abwandern von Arbeitsplätzen machen Studium und höhere Bildung immer wertvoller – Wer diese nicht hat, bleibt bei uns zurück. Geld sparen wird leichter, umso mehr Geld und Bildung man hat – Smartphones, das Internet und das Wissen diese zu nutzen bieten viele Möglichkeiten kein unnötiges Geld aus dem Fesnter zu werfen. Profit machen IT-Unternehmen und Dienstleister aus dem Bereich Social Media. Hinzu kommt die Finanzkrise, gegen deren Ursachen niemand vorgehen will – Unter anderem wegen zu starker Lobbygruppen – und nicht zuletzt der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der Millionen Menschen dort aus der Armut geholt hat.
Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat die negativen Konsequenzen für die Arbeiterklassen des Westens unterschätzt und zu wenig getan, um die Gewinne der Globalisierung national gerechter zu verteilen. Aber die meiste Kritik an der Globalisierung ist fehlgeleitet und nur Populismus der neu erstarkten Nationalisten, um ihre xenophoben Botschaften zu vermarkten.
Wir brauchen eine gerechtere Globalisierung
Fazit: Wenn du nicht „Ausländer“ für deine Probleme verantwortlich machen willst, weil der postkoloniale Westen seinen Prestigestatus in der globalisierten Welt eingebüßt hat (oder ob es zumindest so wahrgenommen wird), dann solltest du ein Befürworter der Globalisierung sein. Das ist kein merkel’sches „Weiter so“, sondern ein Aufruf zu einer sozialeren und gerechteren Globalisierung. Wir können nicht genau so weiter machen wie bisher, aber das heißt soziale Reform, nicht Rückkehr zu „besseren Zeiten“, die es so nie gegeben hat.
