Die Justiz und auch die Social Media Firmen tun zu wenig gegen den Hass und die Hetze im Netz. Wir haben einen Mann interviewed, der das Problem selbst in die Hand genommen hat und selbstständig dafür sorgt, dass die Hetze Konsequenzen hat.
(Der Interviewte bat uns darum, anonym zu bleiben)
VVP: Du zeigst Hetzkommentare in Social Media an – Warum?
Hetze gehört nicht in unsere Gesellschaft und hat meiner Meinung nach auch nichts in den sozialen Netzwerken zu suchen. Mittlerweile hat sich für meinen Geschmack Facebook zu Hetzbook entwickelt. Bei vielen hat es sich zum „Volkssport“ entwickelt, gegen andere zu hetzen und aufzuwiegeln.
VVP: Wie oft machst du das?
Mittlerweile fast täglich. Es können schon mal bis zu 100 Anzeigen in der Woche werden.
VVP: Sind die Anzeigen erfolgreich? Wenn ja, was haben die Straftäter zu erwarten?
Meine Erfahrung in den letzten Monaten ist, dass meine Anzeigen ernst genommen werden. Am Anfang wollten einige Polizisten Anzeigen nicht entgegen nehmen und meinten, dass es „eh keinen Sinn und/oder Erfolg“ hätte. Ich habe trotzdem gemacht und auch darauf hingewiesen, dass die Polizei verpflichtet sei, diese entgegenzunehmen und die Entscheidung bei der Staatsanwalt liegt.
Ich kann nur aus meiner Sicht über Erfolg oder Misserfolg sprechen. In den Fällen, die ich bisher zur Anzeige gebracht habe kam es in ca 95% zu Verurteilungen – es kommt aber auch immer auf das „Beweismaterial“ an, welches man der Anzeige beifügt. Außerdem spielt es noch eine Rolle, ob man nur eine einfache Anzeige erstattet oder direkt Strafantrag stellt.
Das Strafmaß bei Verurteilung variiert. Hier kommt es auf die Form der Hetze und auch Einkommen und sozialen Status an. Es reicht von 20 Tagessätzen bis zu Haftstrafen. Das Strafmaß kommt aber immer auf den Staatsanwalt und den Richter an. Hier sieht das Gesetz noch keine klare Regelung vor.
VVP: Worin besteht der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag?
Auch wenn beide Bezeichnungen ähnlich klingen gibt es einen gewaltigen Unterschied.
Eine Strafanzeige ist „nur“ eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden, dass ein Delikt vorliegt – also eine reine Tatsachenmitteilung. Eine Strafverfolgung muss hier nicht zwingend erfolgen. Bei einem Strafantrag muss die Staatsanwaltschaft als Behörde tätig werden, dies gilt auch bei sogenannten Bagatelldelikten. In dem Fall sind es dann Antragsdelikte.
Wichtiges Beispiel ist der Hausfriedensbruch. Bei diesen Straftaten wird die Staatsanwaltschaft, wenn kein Strafantrag gestellt ist, nicht tätig, auch wenn eine Straftat offensichtlich vorliegt.
VVP: Wie viel Aufwand und Zeit kostet dich das Anzeigen?
Ist unterschiedlich. Kommt auf den Umfang der Hetze an. In der Regel brauche ich mittlerweile bei einfachen Anzeigen ca. 10 Minuten.
Am Anfang habe ich die Hetzkommentare einfach nur gescreent und ausgedruckt und bin damit zur Polizeidienststelle gefahren. Dort wurde dann die Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt vom Beamten aufgenommen. Das dauerte in der Regel mindestens 30 Minuten, da ich alles zu Protokoll geben musste.
Mittlerweile schreibe ich den Sachverhalt daheim selber, so dass der Beamte nur noch das sogenannte Deckblatt schreiben muss.
VVP: Es gibt so viel Hass und Hetze im Netz, denkst du, deine Mühen bringen was?
Wenn man den Kopf in den Sand steckt, kann man generell nichts verändern. Nach meiner Erfahrung bringen solche Anzeigen was, da sich die Hetzer in Zukunft zweimal überlegen müssen, Hetze zu verbreiten. Folgestrafen/-verurteilungen fallen härter aus. In den meisten Fällen ist die erste Verurteilung für diejenigen schon empfindlich.
VVP: Wie fühlst du dich dabei, so viel Hetze zu sehen (und dann etwas dagegen zu tun)?
Ich kann es einfach nicht begreifen, warum so viel Hetze im Netz ist und was die Menschen sich dabei denken und sie antreibt. Mich macht es einfach nur noch fassungslos und sprachlos. Es ist mittlerweile nur noch ein Gegeneinander und kein Miteinander mehr. Oft denke ich, dass die Gesellschaft durch das Internet verkommt. Klar, früher gab es auch schon Hetze und Fremdenfeindlichkeit, aber nicht so offen und nicht so viel.
Besonders fühle ich mich nicht durch diese Anzeigen. Für mich ist das mittlerweile Alltag geworden und versteht sich von selbst, solche Kommentare und Postings anzuzeigen. Manchmal habe ich jedoch ein mulmiges Gefühl, wenn ich persönlich bei den Verhandlungen erscheinen muss.
VVP: Was sind die krassesten Fälle, die dir widerfahren sind?
Das kann ich nicht so wirklich beantworten. Ich mache keinen Unterschied bei den Personen. Mir ist es egal, ob es der „Ottonormalbürger“ von nebenan, ein Prominenter, Politiker oder sogar Polizeibeamter ist. Ich zeige jedoch nicht nur Hetze und fremdenfeindliche Kommentare an, sondern natürlich auch Fälle von Verwendung verfassungswidriger Symbole und Kennzeichnungen und auch Fälle von Pädophilie und anderer strafrechtlich relevanter Taten an.
VVP: Wie zeige ich Hetzkommentare an? Und wie erkenne ich, was strafbar ist und was nicht?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten so etwas zur Anzeige zu bringen. Zum einen hat jeder die Möglichkeit, die Onlinewache für Anzeigen zu nutzen und zum anderen muss jede Polizeidienststelle die Anzeigen entgegen nehmen. Mein persönlicher Tipp: Immer die Anzeige persönlich bei einer Dienststelle abgeben mit einem Screenshot des jeweiligen Kommentars/Postings, besonders dann wenn man noch keine oder kaum Erfahrungen mit solchen Anzeigen/Strafanträgen hat.
Hetze muss bei Anzeigen klar als solche zu erkennen sein. Hetze „zwischen den Zeilen geschrieben“ wird strafrechtlich kaum bis gar nicht gewertet. Ferner muss auch unterschieden werden zwischen Hetze und Volksverhetzung. Wichtig ist auch, dass man sich persönlich auch nicht strafbar macht, wie z.B. durch Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Diffamierung oder anderem.
VVP: Glaubst du, das wäre ein sinnvoller Ansatz für alle, um Hetze zu bekämpfen?
In meinen Augen schon. Aber das reicht nicht aus. Hier fehlt eindeutig eine klare Gesetzesentscheidung. Hier sind auch die Betreiber der sozialen Plattformen und Webseiten gefragt.
VVP: Was wünscht du dir was in diese Richtung geschehen muss von den Usern, Social Media Firmen und der Politik?
Ich bin der Meinung, dass allgemein was passieren muss/sollte. Hier kann jedoch nicht nur eine Partei ins Gebet genommen werden, sondern müssen ALLE aktiv werden. Mir ist zwar klar, dass man Hetze und Feindseligkeit nie ganz unterbinden kann, aber man das einschränken bzw. es versuchen.
Von den Usern wünsche ich mir mehr Initiative gegen Hetze und weniger Duldung solcher. Social Media Plattformen sind hier auch sehr in der Pflicht zu agieren. Für mich bedeutet das, dass stärker und vor allem schneller gegen Hetze reagiert, löscht und auch Poster sanktioniert. In Bezug auf die Rechtsprechung ist auch die Politik gefragt. Hierzu brauchen wir meines Erachtens nach neue und schärfere Gesetze und vor allem empfindliche Strafen.
Der Schutzmantel der freien Meinungsäußerung darf hier NICHT zum tragen kommen!
VVP: Danke für deine Antworten!
