Erste Sitzung, erster Abgeordneter fliegt wegen NS-Sympathie
Während ganz Deutschland auf die Regierungsbildung schaut, kracht es im innersten der rechtsextremen AfD gewaltig. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl verliert die AfD-Bundestagsfraktion ihren ersten Abgeordneten. Am Mittwoch kam man im Bundestag zur Fraktionssitzung zusammen, doch anstatt über den Fraktionssitz abzustimmen wie geplant, wurde über andere Interna gesprochen und die Wahl zum Vorsitz vertagt.
Der neugewählte Matthias Helferich sollte sofort aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Er verzichtet nun freiwillig auf die Mitgliedschaft in der neuen Fraktion und verlässt sie. Gegen ihn war im Wahlkampf von der AfD eine Ämtersperre verhängt worden. Helferich hatte sich in Chats unter anderem als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet. Später verkaufte er das als bloße Ironie (Quelle).
https://twitter.com/GildaSahebi/status/1443196403166158850
In der Fraktion bleiben durfte aber der andere Streitfall, Matthias Moosdorf. Er hatte dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland unter anderem „Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgeworfen. Für einen Ausschluss aus der Fraktion reichte bisschen Gauland-Kritik aber nicht.
Aber das ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, wie man sich in der AfD von verschiedenen Seiten gerade gegenseitig an die Gurgel geht.
„Flügel“-Kämpfe sind bereits im Gange – Höcke in Stellung
Exemplarisch ist hier die vergangene Pressekonferenz der AfD zur Bundestagswahl, in der sich die AfD offen zerstritten zeigte:
Meuthen gegen Weidel: AfD zerlegt sich in der Bundespressekonferenz auf offener Bühne.
— Georg Restle (@georgrestle) September 27, 2021
Vor allem bei einer Frage verlor die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ganz offensichtlich die Fassung.
Ob denn nicht Björn Höcke bald Vorsitzender der AfD werden würde:
Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD Machtkämpfe gibt, die noch nicht zu Ende ausgefochten wurden. Zur Bundestagswahl wurden diese auf Eis gelegt, um ein geschlossenes Bild nach außen zu geben, Zerstrittenheit kostet Wählerstimmen. Doch jetzt, da die Wahlen zu Ende sind, werden die offenen Rechnungen beglichen. Hier geht es um die nächste „Häutung“ der AfD: der nächste, vielleicht endgültige Rechtsruck, wenn der vom Verfassungsschutz überwachte rechtsextreme Flügel endgültig die Macht übernimmt. Der rechtsextreme Flügel war seit Langem der stärkste in der AfD – und treibt die Radikalisierung voran.
Dieser Satz Gaulands nach der Wahl könnte das Ende der AfD bedeuten
Die Haupt-Protagonist:innen und Vorzeichen
- Jörg Meuthen, einer der letzten „gemäßigten“ Überlebenden in der AfD
- Alice Weidel, wurde lange Zeit vom Höcke-Flügel geduldet, könnte jetzt aber weggeputscht werden
- Tino Chrupalla, womöglich Erbe von Alexander Gauland
- Björn Höcke, rechtsextremer Strippenzieher und Faschist, der die vollständige Übernahme der AfD anstrebt
Zwei Infos vorab: Wir haben in vorangegangenen Analysen bereits festgestellt, dass es der AfD seit der letzten Wahl nicht gelang, Wähler:innen hinzuzugewinnen, im Gegenteil, Wähler:innen verlor. Im Gegenzug hat sich die AfD leider eine Stammwählerschaft herangezogen, die gegen jegliche Kritik, die ihr Weltbild angreift, immun ist:
Darum ist die Zeit der Erfolge der Rechtsextremisten von der AfD vorbei
Außerdem zeichnete sich beim letzten Bundesparteitag der AfD bereits ab, dass der Höcke-Flügel im Hintergrund die Partei dominiert und die Delegierten Höckes Anträgen nahezu blind folgen, egal, was für rechtsextremes Gedankengut darin enthalten ist:
„Hatte keiner gelesen“: Absurder AfD-Beschluss wird Blamage – & zeigt Rechtsextremismus
Um den kommenden Flügelkampf zu verstehen, schauen wir uns einzelne Statements aus der vergangenen Pressekonferenz und Diagramme an, die zeigen, dass der Faschist Höcke derzeit am längeren Hebel sitzt, wenn es um die interne Machtkonstellation in der AfD geht.
Die Pressekonferenz: Meuthen teilt gegen den Osten aus und ist mit seiner Kritik allein
Co-Parteichef Meuthen betonte, er werde „nicht schönreden, dass wir erhebliche Stimmverluste haben“, seine Partei habe „kein gutes Ergebnis“. Die AfD habe „sehr stark die eigene Blase bedient“, bei allen übrigen Wähler:innen aber „erhebliche Akzeptanzprobleme“. Damit stichelte Meuthen indirekt gegen das Spitzenduo. Schaut man sich die Wählerwanderung der AfD an, stimmt diese These durchaus. Unterm Strich hat die AfD Wähler:innen an alle anderen Parteien verloren, nur von den Linken konnte sie Wähler:innen gewinnen (Paradox):
Mit Blick auf das nur im Osten gute Abschneiden sagte Meuthen:
Es sei der „Inbegriff des Törichten“, die AfD zu einer „Lega Ost“ zu machen.
Damit spielt Meuthen auf das italienische Rechtspopulisten-Pendant zur AfD an, früher „Lega-Nord“, jetzt nur noch „Lega“. Wenn man Erfolg haben wolle, müsse man „eine Alternative für Deutschland und nicht eine Alternative für Teile Deutschlands“ sein. Man könne nicht nur auf die vergleichsweise guten Ergebnisse im Osten schauen, im Westen hat die AfD in Betrachtung des Gesamtergebnisses ordentlich Federn gelassen. Aber auch im Osten hat die AfD mit Ausnahme von Thüringen – Höckes Bundesland – Stimmen verloren.
Alice Weidel stichelte noch live in der Pressekonferenz gegen Meuthen. Sie werde sich das Ergebnis der Wahl „nicht schlechtreden lassen“, sie sei „sehr, sehr zufrieden“. „Stolz auf das Ergebnis“ und „stolz auf die Partei“ zeigte sich an ihrer Seite auch Chrupalla. Dass sich viele Anhänger:innen jedoch ein besseres Ergebnis erhofft hatten, zeigen entsprechende Kommentare:
So amüsant weinen Querdenker & AfD-Fans über das Wahlergebnis
Meuthens Co-Chef Chrupalla, der sein Direktmandat in Sachsen verteidigte, hält ebenfalls dagegen: Angesichts der starken Werte fast überall im Osten sei er mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden.
Von den erfolgreichen AfD-Landesverbänden gingen auch schnell Mahnungen Richtung Westen/Meuthen. Nötig sei mehr Programmtreue, sagte der thüringische Co-Parteichef Stefan Möller. Es wäre „gut, wenn man vom Osten lernt“. Genauso sieht es der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: „Wir sind hier im Osten klar Volkspartei geblieben.“ Die AfD könne nicht mehr als bloße Protestpartei abgetan werden, denn ihr würden auf vielen Feldern Kompetenzen zugeschrieben, sagte Reichardt.
Eine eindeutige Stärkung des rechtsextremen Höcke-Flügels in der AfD.
Ergebnisse im Osten geben Höcke für internen Machtkampf Rückenwind
Höcke meldet sich aus der Ferne mittels Telegram zu Wort, er scheint der Pressekonferenz ganz genau gelauscht zu haben:
Er weist auf den Erfolg in seinem Bundesland Thüringen hin und spielt in einem nächsten Statement auf die Kritik von Meuthen an, die AfD dürfe nicht wie die „Lega“ in Italien werden.
Die Rede ist von der CDU in Deutschland, die er mit den italienischen Christdemokraten vergleicht. So schlecht sei der Weg des Ostens nicht, mehr noch träumt er davon, dass die Christdemokraten eines Tages „koalitionswürdig“ werden. Unterstützung für seinen Kurs bekommt der Faschist Höcke vom ebenfalls rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Magazin Compact:
Schaut man sich die Wahlgründe für die AfD an, lässt sich erahnen, dass der rechtsextreme Kurs der Partei beim Klientel ankommt. Zuwanderung bleibt ein Hauptmobilisierungsfaktor der AfD:
Und auch das Geschäft mit der Angst vor Verlust und drohendem Abstieg mobilisiert die AfD-Anhängerschaft weiterhin. Das sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben, gerade denen, die sich darum bemühen, Menschen zu erreichen, die sich abgehängt fühlen:
All das spielt im internen Machtkampf eher Höcke in die Karten, den extremen Kurs zu halten, wenn nicht sogar weiter zu verschärfen. Meuthens Wunsch nach einer gemäßigten AfD wird ein Traum bleiben. Ob Meuthen selbst noch einmal Parteichef werden will, ließ er offen.
Im Dezember steht die turnusmäßige Vorstandswahl in der AfD an.
Ein Faschist bald Vorsitzender der AfD?
Sollte der Faschist Höcke für den Vorstand antreten, wird ihm jetzt noch kaum jemand im Weg stehen. Es sei daran erinnert, dass Höcke interne Gegner:innen „ausschwitzen“ werde, ein Faktum, von dem einige ehemalige Funktionäre der AfD ein Lied singen können:
Video-Leak: Faschist Höcke möchte interne Flügel-Gegner „ausschwitzen“
Zur Erinnerung:
In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ beschwört er den „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ (genau auf dieses Narrativ stützten sich auch der Christchurch- und der Halle-Attentäter) und fordert ein groß angelegtes „Remigrationsprojekt“, um Deutschland von „kulturfremden Menschen“ zu säubern und bei welchem „sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden“. Dafür sei Gewalt nötig, wörtlich eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. Existenzbedrohende Krisen erfordern „außergewöhnliches Handeln“ (Quelle).
Höcke stellt in seinem Buch auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“ Damit meint er wohl Leute wie mich oder dich, der/die gerade diesen Text liest. Mit „starkem Besen“ solle eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“. Ja, dieses hochrangige AfD-Mitglied fordert offenbar massenhafte Deportationen, notfalls mit Gewalt. Und will diejenigen beseitigen oder deren Tod vielleicht sogar in einem Bürgerkrieg in Kauf nehmen, die bei diesen neuen Massendeportationen Widerstand leisten. Kann man das fassen?
Und dieser Faschist gab beim letzten Parteitag der AfD maßgeblich den Ton an. Höcke ist ein waschechter Faschist – und er dominiert die AfD.
Enthüllt: Die AfD will nicht, dass du diese 25 Höcke-Zitate verbreitest
Wer AfD wählt, wählt Nazis, wählt den Faschisten Höcke
Im Anschluss an die Pressekonferenz nannte Weidel Meuthen einen „Charakterkopf“. Es ist ein Euphemismus, der still einen Abgesang formulieren soll (Quelle). Meuthen steht als letzter prominenter Vertreter des einigermaßen „gemäßigten“ Flügels auf der Abschussliste. Neuesten Medienberichten zufolge ist es aber nicht nur Meuthen, der Angst um seine Position haben muss. So sollen Flügelvertreter:innen in der AfD-Fraktion Alice Weidel vom Fraktionsvorsitz wegputschen wollen (Quelle). Ein Indiz dafür ist, dass die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz um einen Tag verschoben wurde. Man ist sich einig, dass man sich uneinig ist.
Chrupalla hingegen wird als neue starke Kraft in der AfD-Fraktion gehandelt, wird sehr wahrscheinlich Fraktionsvorsitzender und beerbt Alexander Gauland.
Eines steht bereits jetzt fest: Es wird in der AfD zu gnadenlosen Flügelkämpfen um die Ausrichtung der Partei kommen, Höcke ist bereits in Stellung. Die Vorzeichen deuten eher darauf hin, dass alle Demokrat:innen im Land davon ausgehen müssen, dass die AfD noch extremer wird. Dass die AfD die Verwandlung zur vollständigen Neonazi-Partei vervollständigen wird. Dann wird es richtig gefährlich.
Natürlich kann man froh darüber sein, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl nicht Stimmen hinzugewonnen hat. Dass die AfD jedoch nach wie vor Ergebnisse über 10 % und im Osten weit darüber hinaus erzielt, kann eine „wehrhafte Demokratie“ nicht zufrieden stimmen. Besonders wenn die Übernahme der Partei durch die Neonazi-Szene vollständig wird.
Was man über die AfD generell wissen sollte, kann man in unserer tiefen Recherche nachlesen:
Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre Netzwerke & Geldgeber teilt
Artikelbild: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
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