Das Dilemma des Liberalismus mit den Coronaverordnungen
Eigentlich sind Liberale nicht nur für Wirtschaftsinteressen
Der Liberalismus hat es in Deutschland nie leicht gehabt, die Gründe dafür sind unterschiedlich: Einerseits hatte er im Gegensatz zu englischsprachigen Ländern in Deutschland nie eine Hochphase, zum anderen wird unter diesem vor allem, wenn nicht ausschließlich, Wirtschaftsfreiheit verstanden.
Wenn dagegen geschaut wird, was er über Wirtschaftsfreiheit hinaus bedeutet, so wird deutlich, dass er auf guten Grundannahmen fußt: Denn er traut Menschen zu, ihr Leben selbstbestimmt zu leben und Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Gleichzeitig soll der Staat sich so weit es geht aus dem Leben der Menschen heraushalten, denn diesem gegenüber haben Liberale eine Skepsis. Sie gehen davon aus, dass Menschen untereinander Angelegenheiten besser regeln können als es der Staat könnte. Wenn also Liberale den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, dann erklären sie nicht damit, dass sie gegen angemessene und faire Löhne sind. Sie sind in der Theorie der Meinung, dass Menschen ihren Wert kennen (und kennen sollten) und es deren Aufgabe ist, einen angemessenen Lohn mit Arbeitgebern auszuhandeln – sei dies individuell oder gemeinsam über Gewerkschaften.
Nein, auch Liberale sind in der Theorie nicht gegen Arbeitnehmervertretungen und für eine bedingungslose Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen. Auch wenn das Verhalten nicht weniger, die dieses Label annehmen, darauf zurückschließen lassen könnte. Übrigens: In Deutschland gibt es das Subsidiaritätsprinzip, das auf liberalen Annahmen basiert.
Liberalismus und Bekämpfen einer Pandemie vertragen sich nicht
Menschen Freiheiten zuzugestehen ist richtig und wichtig. Problematisch ist, dass genau das in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem Zielkonflikt führt: Liberalismus und Bekämpfung der Pandemie vertragen sich nicht wirklich. Dabei sind auch Liberale für eine Pandemiebekämpfung: Sie trauen Menschen die Vernunft zu, sich umsichtig und vorsichtig zu verhalten, was an sich ein positives Menschenbild erkennbar macht. Die meisten Menschen handeln auch so, es ist also nicht mal unrealistisch. Das Problem ist: Dem Virus ist das egal, Vorsicht allein hat nicht ausgereicht, um die Pandemie einzudämmen.
Das Problem ist doch, dass es oft so ist, dass die, die "Freiwilligkeit" und "Eigenverantwortung" statt Verbote fordern, genau diejenigen sind, wegen denen diese Freiwilligkeit nicht funktioniert.
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) March 26, 2021
Liberale wollen nur so wenig staatliche Eingriffe wie nötig und diese sollten auch nur so lange gelten, wie es notwendig erscheint. Nun hat Deutschland im vergangenen Jahr die erste Welle gut überstanden und die Zahlen sind niedrig geblieben. Folgt man einer liberalen Logik, so ist in Zeiten sinkender Zahlen dann den Menschen auch wieder mehr Freiheit zuzugestehen. Auch das wurde gemacht. Was dann aber folgte, war die zweite Welle – und aktuell steht uns die dritte bevor.
Deutschlands Pandemiebekämpfung ist aus liberaler Sicht völlig logisch – aber kontraproduktiv
Im Grunde erscheint das politische Handeln – Maßnahmen lockern und wieder hochfahren – also aus liberaler Perspektive logisch. Nur ist dies für eine Pandemiebekämpfung völlig kontraproduktiv. Zugleich sind die Forderungen von NoCovid oder ZeroCovid mit liberalen Sichtweisen auf den ersten Blick kaum vereinbar: Das Paradoxon, dass härtere Einschränkungen langfristig zu mehr Freiheit führen können, ist aus liberaler Sicht kaum greifbar, wenn es so wenig Einschränkungen wie möglich und so viele wie nötig geben soll.
Wir sind gegen Lockdowns – deshalb müssen wir den aktuellen verschärfen #RunterAuf10
Hat die Pandemie damit den Liberalismus widerlegt? Nein, denn es ist auch nachvollziehbar, warum Liberale sich gegen die Denkansätze dieser zwei Bewegungen stellen: Denn sie fürchten einen Dammbruch. Natürlich sind sie grundsätzlich auch für Schutz vor Corona und wollen nicht, dass Menschen sterben. Aber sie wollen auch nicht, dass Freiheiten leichtfertig aufgegeben werden. Es kann argumentiert werden, dass die Pandemie einen Ausnahmefall darstellt, die Sorge bleibt: Wenn es eine Ausnahme gibt, folgen weitere? Und wo wird diese zur Regel?
Liberale müssen in der Pandemie mit Widersprüchen leben
Es gehört einiges an Widerspruchstoleranz dazu anzuerkennen, dass mit den eigenen Prinzipien die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen ist. Weil sie eben zum Gegenteil dessen führen, was man erreichen will und stattdessen Maßnahmen ergriffen werden müssen, die eben diesen Prinzipien widersprechen.
Genau das macht es aber auch wichtig, auch in Zeiten der Pandemie an eben diese Prinzipien zu erinnern. Denn wenn Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen werden, so muss deren behauptete Alternativlosigkeit jedes Mal hinterfragt und diskutiert werden, wenn diese Freiheiten einschneidet. Am Ende kann sich auch herausstellen, dass die Maßnahmen alternativlos sind. Sie mögen notwendig sein, leichtfertig hinnehmen sollte man sie dennoch nicht. Denn wir alle zahlen einen hohen Preis zur Bekämpfung der Pandemie in Form von Einschränkungen. Und den Preis sollten wir uns auch immer wieder ins Bewusstsein rufen. Er muss geringer sein als der Preis, den wir wegen des Virus zahlen würden.
Nur wenn wir den Preis kennen, den Preis der Alternative und ständig überlegen, ob beides in einem angemessenen Verhältnis zueinander steht, nur dann haben wir auch die Argumente gegen all jene, deren Ziel es ist, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu delegitimieren.
Artikelbild: 360b
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.