„Kein Datenschutz für Täter“ (außer es sind rechtspopulitische Politiker)
Ich möchte hier nur eine kleine Gegenüberstellung von Anspruch und Wirklichkeit bei der Politik der AfD machen. Im Zuge des Strache-Videos, welches zum Zerbrechen der österreichischen Regierung führte, da darin das ganze Ausmaß der Korruption aufgedeckt wurde, hat sich die AfD auch ein wenig geäußert. Der Skandal reichte von zugeschanzten Regierungsaufträgen im Gegenzug für illegale Wahlkampfspenden bis hin zur ideologischen Gleichschaltung einer Zeitung im Sinne der FPÖ.
Es war ein harter Schlag gegen die FPÖ, aber auch gegen die gleichgesinnte AfD, die stets die Nähe zur Partei gesucht hat und ihre Gemeinsamkeiten betonte. An der Deutlichkeit des Falles gibt es eigentlich nichts zu leugnen. Es sei denn, man will die Verantwortung und die Konsequenzen einfach abstreiten. Und das macht die AfD mit ihren typischen Whataboutismen, Ablenkungen oder einfach Schweigen:
Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und Co auf das Strache Video
ABlenkungen mit der frage nach dem ersteller
Die Frage, wer das Video gemacht hat, zu welchem Zweck und vor allem: Warum es fast zwei Jahre dauerte, bis es an die Öffentlichkeit gelangte ist in der Tat interessant und wichtig. Dass es aber richtig war, dass Spiegel und Süddeutsche das Video veröffentlicht haben, steht außer Frage. Doch die Parolen der AfD lassen nicht diesen Eindruck erwecken. Ihre PolitikerInnen, aber auch Rechtsextreme aus ihrem Dunstkreis halten gar das Anfertigen der Aufnahmen für weitaus verwerflicher als das, was enthüllt wurde. Mehr dazu:
Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur Strache allein hat Schuld!
Vor allem, da es ja weder nur folgenloses Gerede gewesen war, und auch keine „singuläre Angelegenheit“ (Meuthen), wie weitere Recherchen beweisen (Quelle). Das (altbekannte Opfer-)Narrativ sieht so aus: Die Aufnahmen wurden illegal angefertigt und Strache ist hier ein Opfer von irgendwelchen Machenschaffen. Hier sei nur kurz auf die Täter-Opfer-Umkehr und die Verharmlosung des Falles hingewiesen.
AfD retweetet „datenschutzrechtliche Bedenken“
Verschwörungstheorien, Gerede von „Staatsstreich“ – Die Schuld wird den Aufnehmenden zugeschoben
Pure Heuchelei
Also die AfD – sofern sie nicht zum Vorfall schweigt – verbreitet die Darstellung, dass durch das Strache-Video die „Privatsphäre“ verletzt worden sei und er das Opfer ist. Nebenbei sei gefragt, ob die AfD das auch so sehen würde, wenn es um einen ÖVP oder SPÖ-Politiker gehandelt hätte (Spoiler: Natürlich nicht). Oder noch besser: Gilt diese Privatsphäre auch für Kleinkriminelle, deren Verbrechen nicht von derartiger staatstragender Bedeutung sind? Und um es auf die Spitze zu treiben: Gar kriminelle, abgelehnte Asylbewerber?
Überraschung: Natürlich misst die AfD hier mit zweierlei Maß. Und das ist keine Unterstellung von mir, das kann ich ganz schön an ihrem eigenen Grundsatzprogramm beweisen, das sie erst im Februar neu geupdatet hat (Hier nachlesen). Da steht ganz schön unter Punkt 3.6. „Kein Datenschutz für Täter“:
„In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“ – Grundsatzprogramm AfD
Q.E.D. & „Mut zur Wahrheit“
Und noch etwas: Ist die Partei nicht die, die „Mut zur Wahrheit“ verspricht? Die Aufnahmen sind die Wahrheit. Warum hat die AfD anscheinend so ein Problem damit, dass sie veröffentlicht wurden? Die Antwort ist natürlich, weil es der AfD niemals um die Wahrheit oder um irgendeines dieser Bedenken ging. Sondern nur um Opportunismus, Populismus und daran, an die Macht zu kommen. Genau das, was das Strache-Video eben so deutlich zeigt. Der Patriotismus geht nur so weit, bis man das eigene Land an einen russischen Oligarchen verkaufen kann.
Der Twitter-Nutzer @Fred73699729, der auf Twitter auf genau diesen Widerspruch aufmerksam machte, wurde dazu übrigens passenderweise umgehend dafür von der AfD geblockt. Was soll man dazu sagen? Kein Mut zur Wahrheit, und die vermeintlichen Positionen werden nur so lange beibehalten, wie es der eigenen Sache nützt.
Für die selbsternannten Datenschützer aus der rechten Szene, die sich über #IbizaGate und #Strachevideo aufregen, hier ein Auszug aus dem #AfD Grundsatzprogramm.
Unter „3.6 Kein Datenschutz für Täter“
findet sich folgender Text:— ?? Fred ?? (@Fred73699729) May 19, 2019
Artikelbild: Screenshot Süddeutsche
