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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Alternative für Deutschland (AfD) als…
Urteile Februar 2026: Hohe Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer Rechtsprechung, die…
Diese Wahlkarten machen den Osten rechter, als er ist!
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