Weiterer Querdenker verurteilt – vier Monate ins Gefängnis!
Es hagelt momentan Urteile und Ermittlungen für viele Mitglieder der Querdenkerszene. Erst kürzlich fiel ein weiteres Urteil gegen einen Querdenker, der den Wittener Kommunalpolitiker Stefan Borggraefe brutal bedrohte.
Für Querdenker wird es eng: Die lange Liste der Urteile & Ermittlungen
Stefan Borggraefe aus Witten (NRW), Ratsmitglied der Piratenpartei, wurde über mehrere Monate bedroht – unter anderem mit Todesdrohungen. Der Verurteilte „Querdenker“ schrieb auf Facebook unter anderem „2022 werden wieder Piraten hängen…“ darunter ein Bild eines am Galgen hängenden Piraten.
(Screenshot: S. Borggraefe, facebook)
Der nun Verurteilte wurde bereits mehrfach zuvor wegen ähnlicher Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Aufgrund dieser wiederholten Vergehen sah der Richter diesmal allerdings keinen Spielraum mehr für eine weitere Bewährung. Der „Querdenker“ muss für vier Monate in die Justizvollzugsanstalt. Ob er sich bei seinem bisherigen Verhalten, auch im Zuge des Verhaltens während des Prozesses, für den offenen Vollzug eignet, ist eher nicht zu bejahen. Denn zum ersten Termin erschien der Angeklagte gar nicht erst, so dass der Richter ihn beim zweiten Termin vorführen ließ. Mit Handschellen und in Begleitung der Polizei „wurde er erschienen“.
Bedrohungen sollen der Einschüchterung dienen – Bürgermeisterin trat wegen „Querdenkern“ sogar zurück
Das Magazin Kommunal berichtete im April 2022 aufgrund einer Studie des Innenministeriums darüber, dass Kommunalpolitiker:innen in Brandenburg fast jeden Tag beleidigt oder bedroht werden. Diese Studie bezieht sich zwar nur auf Brandenburg, lässt sich wohl aber auf ganz Deutschland übertragen. Zur Erinnerung: die Ausübung eines kommunalen Mandats geschieht rein ehrenamtlich, es gibt lediglich eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Menschen opfern ihre Freizeit dafür, damit die Städte und Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben und Menschen dort in Ruhe und Sicherheit leben können.
Dass diese Einschüchterungsversuche mitunter auch Früchte tragen, zeigte sich in Simmertal (Rheinland-Pfalz). Die dortige Bürgermeisterin, Christina Bleisinger, wollte sich die Proteste von Querdenkern nicht gefallen lassen, erhielt aber keinen Rückhalt der anderen Gemeinderatsmitglieder und organisierte eigenständig Gegenproteste. Nachdem die Bedrohungslage aber immer weiter eskalierte und am Ende auch zerstochene Reifen zu den Angriffen auf sie gehörten, legte sie final ihr Amt als Bürgermeisterin nieder. Sie kapitulierte schlussendlich mangels Rückhalt der Zivilgesellschaft und gewählten Vertreter:innen vor den Querdenkern.
Zurück nach Witten – monatelange Bedrohungen
Bei folgendem Bild handelt es sich um einen Screenshot eines Videos, welches der Verurteilte veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Stefan Borggraefe, du entkommst mir nicht. Ich schmeiß dich hochpersönlich (sic!) in die Bio-Mülltonne“. Dieses Video ist eine Montage aus Ereignissen, bei denen jeweils ein wütender Mob Politiker in eine Mülltonne stecken. Die beiden gezeigten Screenshots sind nur ein Ausschnitt der Bedrohungen, denen sich Stefan Borggraefe über Monate ausgesetzt sah. Er brachte diese Bedrohungen frühzeitig zur Anzeige.
(Screenshot: S. Borggraefe, facebook)
Mit Handschellen zum Gerichtsprozess
Stefan Borggraefe schildert das Verfahren in eigenen Worten in einem Video auf YouTube. So beschreibt er, dass der Querdenker zum ersten Termin nicht erschien und somit diesmal mit Hilfe der Polizei und Handschellen vorgeführt wurde:
Auf Facebook schrieb er im Nachgang:
„Es ist wichtig für alle Menschen, die sich politisch engagieren, dass es diesen Schutz gibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich irgendwann niemand mehr traut, seine Meinung zu sagen und ein politisches Mandat anzustreben. dann wären die verfassungsfeindlichen „Querdenker“ und andere Extremisten am Ziel.“
Dem Verurteilten wünschte er zuletzt noch, dass er „durch die Zeit im Gefängnis sein Leben wieder besser in den Griff bekommt und sein Verhalten überdenkt“.
Querdenker lehnt den Rechtsstaat ab
Daraus wird wohl nichts. Unmittelbar nach seinem Prozess zeigte er nach wie vor keine Reue. Ganz im Gegenteil: selbst die verfügte richterliche Vorführung brachte ihn nicht zum Einlenken, sondern er „bilanzierte“ auf Facebook, dass Polizisten viel mehr „Bedienstete der Firma mit der geschützten Wortmarke POLIZEI“ seien und es keine richterliche Unterschrift gegeben habe. Er beendete seine Pöbeltirade mit den Worten: „Warten wir, bzw warte Du Mal (sic!) ab“.
(Screenshot: S. Borggraefe, facebook)
Er wird wohl nicht das letzte Mal vor Gericht gestanden haben. Ratsherr Stefan Borggraefe kündigte indes auf Facebook an, dass er sich nicht einschüchtern lasse. Er schrieb: „Ich werde mich bei ähnlich gelagerten Fällen auch in Zukunft zur Wehr setzen und mich nicht von „Querdenkern“ und anderen Extremist:innen einschüchtern lassen.“
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Artikelbild: Brian A Jackson
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