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Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Phase 2

Phase 2 – Erste Häutung und Konsolidierung

29. April 2015: Björn Höcke lehnt das Ansinnen des Bundesvorstandes ab, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, er hätte nie unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ publiziert. Björn Höcke griff darauf Bernd Lucke und den Bundesvorstand an, das sei ein ungeheurer Vorgang, der ihn diffamieren solle. „Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben, und ich werde jeden juristisch belangen, der anderes behauptet.”

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Björn Höcke hat weder diese eidesstattliche Versicherung abgeben, noch hat er seit 2015 jemals Andreas Kemper verklagt.

Auch nicht Frauke Petry bzw. den Bundesvorstand, der ab 2017 gegen Höcke ein zweites Parteiausschlussverfahren in Gang setzte, oder ab 2018 den Verfassungsschutz, die allesamt von der übereinstimmenden Identität zwischen Höcke und Ladig ausgehen. [Dazu später mehr.]

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12. Mai 2015: Bernd Lucke will Björn Höcke seines Amtes als Landesvorsitzenden entheben lassen und eine zweijährige Ämtersperre erwirken, da dieser sich nicht ausreichend von der NPD distanziere. Lieber wäre ihm, Höcke würde freiwillig aus der AfD austreten.

Quelle Welt: In der AfD treibt Parteichef Bernd Lucke die Auseinandersetzung mit seinen innerparteilichen Kritikern voran. Mit einem in der deutschen Parteiengeschichte außergewöhnlichen Vorgehen will er die politische AfD-Karriere eines Landes- und Fraktionsvorsitzenden durch ein Schiedsgericht dauerhaft beenden.

06 Juni 2015: Björn Höckes Rede am Kyffhäuser – 6 Juni 2015

Ist Björn Höcke also Landolf Ladig ? Schaut man sich die Belege und die Aussagen von Höcke oder Landolf Ladig genauer an, so endet man unweigerlich auch bei der Kyffhäuserrede am 06. Juni 2015.

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Was ist eine „aufpotenzierte Krisendynamik“? Über diesen Begriff ist Andreas Kemper  bei der Lektüre des NS-Verherrlichers „Landolf Ladig“ gestolpert.

Veröffentlicht im völkischen Magazin „Volk in Bewegung“ 5/2011. Herausgeber ist der mehrfache vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise, ein Bekannter von Björn Höcke.

Gibt man diesen Begriff „aufpotenzierte Krisendynamik“ bei Google ein, findet sich kein Treffer. Bzw. in leicht abgewandelter Form findet sich genau ein Treffer, nämlich in der Kyffhäuser-Rede von Björn Höcke im Jahr 2015:

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Neben „Landolf Ladig“ spricht nur Björn Höcke von „aufpotenzierende Krisendynamiken“. Es ist die x-te Fundstelle, die auf eine Identität zwischen dem NS-Verherrlicher „Landolf Ladig“, der zwischen 2011 und 2012 in NPD-nahen Magazinen Thorsten Heises schrieb, und Björn Höcke, der 2013 in die AfD eintrat, hinweist.

Die Fundstellen kann man gliedern nach

  • ungewöhnlichen Begriffen, die von Höcke und „Ladig“ benutzt werden (Entelechie, Entropie, Homöostase, Perturbation, Vernutzung,…)
  • identische Wortkombinationen, die nur bei Höcke und „Ladig“ auftauchen („organische Marktwirtschaft“, „aufpotenzierte Krisendynamiken“)
  • plagiierte Sätze („Ladig“ plagiierte 2011 komplett einen Leserbrief von Höcke von 2008)
  • identischen Fehler bei „Ladig“ und Höcke („Ladig“ und Höcke sprachen vom „opus magnum ‚Genius der Deutschen’“ – das besprochene Buch heißt „Der deutsche Genius“)

Hinzu kommt, dass

  • Höcke gegenüber Dieter Stein 2007 ankündigte, nur unter Pseudonym schreiben zu wollen
  • Höcke die Bekanntschaft mit dem Herausgeber der „Ladig“-Texte, Thorsten Heise, zugab
  • „Ladig“ das Wohnhaus von Höcke beschrieb
  • „Ladig“ und Höcke eine „populationsökologische“ „Postwachstumsökonomie“ einfordern
  • „Landolf Ladig“ einen sehr außergewöhnlichen und sehr ähnlichen  Vornamen hat wie Höckes ältester Sohn, die in völkischen Vornamenslisten direkt übereinander stehen
  • Höcke bis 2013 unter Realnamen keine Texte schrieb (außer dem einen Leserbrief, der von „Ladig“ abgekupfert wurde) und „Ladig“ seit 2013, also seit Höcke als Politiker öffentlich aktiv wurde, von der Bildfläche verschwunden ist
  • „Ladig“ 2011 Sätze von Höcke von 2008 übernahm, Höcke ab 2013 zahlreiche Formulierungen von „Ladig“ von 2011-2012 übernahm – also ein wechselseitiges Abschreiben, wenn es denn zwei verschiedene Personen sein sollten, was unwahrscheinlich ist  -, dass Höcke aber behauptet mit seinem Schweigen alles zu der Thematik gesagt zu haben
  • Höcke der Forderung des AfD-Bundesvorstandes nicht nachkam, mich für meine Behauptungen anzuzeigen, um das Ganze juristisch zu klären, und der Forderung nicht nachkam, eidesstattlich zu versichern, nicht für die NPD geschrieben zu haben.

Andreas Kemper bezweifelte zurecht das es die einzigen Funstellen oder Aussagen von Höcke sein werden in diesem Kontext. Es handelt sich – in Höckes bzw. „Ladigs“ Worten – um eine sich „aufpotenzierende Krisendynamik“ für Björn Höcke.

In seiner Rede vom 12.04.2016 benutzt Höcke mehrfach die Wendung der „aufpotenzierten Krisendynamik“. Video (ab 5:40)

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Zudem benutzt er dort wieder die Metapher, die Thorsten Heise erstmals in der NPD-Eichsfeldstimme benutzte: Deutschland werde aufgelöst wie Seife unter einem warmen Wasserstrahl.

„Ladigs“ Texte erschienen in Magazinen des Neonazis Thorsten Heise, u.a. in der „Eichsfeldstimme 8“; in der „Eichsfeldstimme 9“ spricht Heise wie Höcke vom „Werte-, Sitten- und Normengefüge“ statt wie Hofsommer vom „Sitten-, Werte- und Normengefüge“ und wie Höcke vom „Stück [Schmier]seife“ statt wie Hofsommer von „Schmierseife“.

Im Folgenden findet sich eine eine vergleichende Gegenüberstellung der Texte/Reden von „Landolf Ladig“ und Björn Höcke.

Von Landolf Ladig wurden 2011 /2012 drei Texte erstellt. Alle drei Texte erschienen in Magazinen von Thorsten Heise, der Höcke 2008 beim Umzug ins Eichsfeld half. Thorsten Heise ist stellv. NPD-Vorsitzender und organisiert Neonazi-Konzerte – zudem wird er als „Kristallisationsfigur“ des rechtsterroristischen Netzwerkes Combat18 genannt.

Die drei Ladig-Texte:

• Deutsche Impulse überwinden den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag, Volk in Bewegung 4 / 2011, S 6-9 (wobei die Seiten 7-9 weitgehend Plagiate aus einer Bundeswehrstudie (insb. die Abschnitte zur „Systemkrise“ durch Erdöl-Mangel) sind)

• Ökologie und Postwachstumökonomie Die Krise des Liberalismus, Volk in Bewegung 1 / 2012, S. 12-15

• Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein Naturgesetz!, Eichsfeld-Stimme 8 / 2012, S.1

Zieht man das Plagiat der Bundeswehrstudie ab, kommt man auf nur ca. sechs Seiten Text von Landolf Ladig. Im Folgenden wird gezeigt, wie viel Überschneidungen sich zwischen diesen sechs Seiten von Ladig und den Verlautbarungen von Höcke finden.

Hier geht es nur um den Sprachvergleich. Es gibt sehr viel mehr Verbindungen zwischen Höcke und seinem Nachbarn Thorsten Heise, bei dem die Texte von Ladig/Höcke erschienen.

04. Juli 2015: Die Drohung der Patriotischen Plattform wird wahr: Lucke wird nach seiner Entmachtung und Abwahl auf dem Essener Parteitag vier Tage später aus der AfD austreten, mit ihm Hans-Olaf Henkel und weitere 4.000 „gemäßigte” Mitglieder.

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Der rechtsnationale Flügel der AfD um Björn Höcke hat Frauke Petry und Jörg Meuthen zur Position der Parteivorsitzenden verholfen. Höcke wird später den Kampfbegriff „Luckisten” für parteiinterne Kritiker gegen ihn verwenden.

In der AfD hat sich ebenfalls eingebürgert, dass die parteiinternen Kritiker irgendwann den „Weg Luckes” gehen werden. Ein Synonym für „raus aus der Partei”. Nachdem Frauke Petry und Jörg Meuthen neue Vorsitzende der AfD sind, wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke gestoppt.

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04. September 2015: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet Dublin III Artikel 17 an und nimmt die Flüchtlinge auf, die vor den Grenzen Österreich-Ungarns stehen.

Kultur und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit22. Oktober 2015: Andreas Kalbitz hat den Vorsitz in dem umstrittenen Verein „“ niedergelegt und ist aus dem Verein ausgetreten.

21. November 2015: Björn Höcke hält eine Festrede im Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, die erst am 10.12.2015 veröffentlicht wird. Es geht um das Thema Flüchtlinge: „Ansturm auf Europa”. In dieser Rede entfaltet Höcke seine rassistische Sicht von den Menschentypen.

„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ In Afrika herrsche die „r- Strategie“ vor. Anders in Europa: hier verfolge man überwiegend die „K-Strategie“- „Ausbreitungstyp“ gegen „Platzhaltertyp“. Wenn Deutschland Flüchtlinge bereitwillig aufnehme, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden.”

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Diese Begriffe entstammen der Biologie und bezeichnen Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben: z. B. Insekten, Mäuse. Im Gegensatz dazu spricht man bei höhe rentwickelten Spezies, bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern. Wie weit ist das eigentlich noch von der Rassentheorie des Nationalsozialismus entfernt?

12. Dezember 2015: Alexander Gauland sagt gegenüber dem Spiegel: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. … Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen, sie war sehr hilfreich.” Seit dem Essener Parteitag schwächelte die AfD.

14. Dezember 2015: Erste Beobachtungen, dass Frauke Petry und Björn Höcke Widersacher sind, und die AfD wegen Höcke auseinanderbrechen könnte.

März 2016

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.

„Die NPD hatte für Salomons Wechsel nur Häme übrig und schrieb auf Facebook: „Der Abgrenzungsbeschluss der AfD zur NPD ist offenbar aufgehoben worden. Jetzt wildert die AfD schon bei der NPD und wählt unsere Mitstreiter sogar in den dortigen Brandenburger Landesvorstand.““ – Tagesspiegel im März 2016 – Quelle Bild: https://infoticker-passau.org/node/154

06. März 2016: Die AfD zieht in die Landtage Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein.

Märze 2016: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

Insbesondere die Juden galten für die Nationalsozialisten als schlimmste Feinde. Schon in Adolf Hitlers Buch Mein Kampf wurden sie als „Volksverderber“ oder „Reichsfeinde“ gebrandmarkt und bereits kurz nachdem die Nationalsozialisten an die Macht gekommen waren drangsaliert und verfolgt. Die Nürnberger Rassengesetze von 1935 legten fest, wer als Jude oder „Mischling“ galt und wer „Arier“ war. Aber auch andere „Fremdrassige“, „Schwarze“ oder „Zigeuner“, ferner als „minderwertig“ geltende Minderheiten der deutschen Mehrheitsbevölkerung wie „Asoziale“ wurden als „Untermenschen“ angesehen, verfolgt und waren von Vernichtung bedroht.

April 2016: Die AfD beschließt ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

In 2016 werden wir mehrmals lesen und hören, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet würde, wohingegen einzelne AfD-Politiker und Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet würden, dass die AfD „demokratisch legitimiert” sei, dass Björn Höcke keinen Einfluss hätte, er sei nicht mal im Bundesvorstand, dass Björn Höcke ein Nationalromantiker sei, der manches unglücklich ausdrücke, aber dass er kein Nationalsozialist sei.

Wir lesen und hören ebenfalls, wie Jörg Meuthen die Grenzen nach rechtsaußen aufreißt und sich eine Zusammenarbeit mit der NPD vorstellen könne: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.”  Überhaupt werden in diesem Jahr viele Dinge gesagt, die den Raum des Sagbaren weit nach rechtsaußen erweitern:

  • „Völkisch“ wieder positiv besetzen(Frauke Petry)
  • An den Grenzen von der Waffe Gebrauch machen als Ultima Ratio (Frauke Petry)
  • An der Grenze auf Frauen und Kinder schießen? „Ja” (Beatrix von Storch)
  • AfD zur stärksten Kraft machen und dann eine neue Verfassung schreiben (Frauke Petry)
  • Anleihen beim Madagaskarplan, nach dem Frauke Petry Asylbewerber und Asylbewerberinnen getrennt auf zwei von den UN-Streitkräften bewachten Inseln unterbringen will
  • Statt Gender-Mainstreaming dann lieber „Erziehung zur Männlichkeit” (Marc Jongen)
  • „Ändern Sie nicht Ihre Meinung [gemeint ist Gesinnung], ändern Sie die Politik” (AfD)
  • „Mut zur Wahrheit” (AfD) [Und auch hier fallen die Vertreter der AfD mit nazistischen Sprüchen hin und wieder auf im Stile von „das wird man ja noch sagen dürfen”]
  • man wünscht sich wieder eine NATIONALmannschaft (Beatrix von Storch)
  • man will wissen, wie viele Homosexuelle in Thüringen leben (Corinna Herold)
  • Homosexuelle wieder ins Gefängnis stecken (Andreas Gehlmann)
  • Wir hören neurechte Narrative wie Lügenpresse, Umvolkung, Volksverräter, Besorgte Bürger, Protestwähler, Gender-Gaga, Ethnopluralismus, die irgendwie nach den alten rechten Narrativen klingen, nur ein bisschen moderner.

10. Mai 2016: Richter Jens Maier, Dresden, mit AfD-Parteibuch hilft der NPD im Verbotsverfahren und will einem Extremismusforscher und Gutachter einen Maulkorb verpassen.

Er will, dass Steffen Kailitz folgenden Satz (fett hervorgehoben) nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt: „Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen.

Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde.

Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte ‘nationale und soziale Volksgemeinschaft’.”

Am 10.6.2016 wurde die Entscheidung von Jens Maier durch das Landgericht Dresden wieder aufgehoben. Jens Maier konnte ein Verbot deswegen leichter aussprechen, weil er den Satz von Kailitz als „unwahre Tatsachenbehauptung” einstufte. In Wahrheit war dieser Satz aber eine Meinungsäußerung, die wiederum höchstrichterlich stark vor Verboten geschützt ist.

17. September 2016 : Bei einem Vortrag vor der Jungen Alternative in Berlin am 17. September 2016 hatte Höcke sich zum Thema völkischer-nationalismus geäußert:

„Der Erfolg, der auch nicht abbrechen wird, der basiert eben auf dieser Grundentscheidung, die unser Volk jetzt treffen muss. Und Wolfgang Schütt, ein Mann der öfter klug im Netz kommentiert, der hat das mal folgendermaßen zusammengefasst. Ich zitiere mal: ‚Es geht also beim Erfolg der AfD um die Frage, wie bzw. vor allem mit wem wollen viele Deutsche in Zukunft zusammenleben? Mehrheitlich mit Bernd und Paula oder lieber mit Mohamed und Fatima?‘ Zitat Ende. Und das ist, glaub ich, auch eine ganz, ganz entscheidende Frage. Wir haben jetzt die Frage zu beantworten: wollen wir in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen oder wollen wir die deutsche Geschichte weiter schreiben? Und ich möchte gerne die deutsche Geschichte weiter schreiben.“

Höcke, Björn: Vortrag bei der Jungen Alternative in Berlin am 17.09.2016, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal: „Tore Lind“ am 19.09.2016.

September 2016: Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und lässt damit erstmals in einem Bundesland die CDU hinter sich.

28.10.2016: Bei einer Kundgebung empört sich der Thürigner AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von „Meinungsdelikt“.

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