radikale linksgrünversiffte Merkelbande!
Es ist kein Geheimnis, dass ich kein Fan der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ bin. Doch wenn man sich ansieht, dass 242.000 Menschen bei #unteilbar gegen eine Politik der Ausgrenzung und der Hetze demonstriert haben oder 70.000 Menschen direkt bei #AfDwegbassen gegen die AfD, dann bin ich damit alles andere als alleine. Nicht einer Meinung bin ich mit vielen Parteien, bei manchen mehr und bei manchen weniger.
Doch bei der AfD sehe ich nicht nur die größten Diskrepanzen (Hey, in deren Wahlprogramm stehen auch ein paar gute Dinge drin, wenn auch nur wenige), sondern eine Gefahr für Demokratie und die liberale Grundordnung unseres Staates. Denn sie möchte Grundrechte, Freiheiten und Grundsätze unserer Demokratie abschaffen. Und das kritisiere ich mit Argumenten, Zahlen, Fakten und gelegentlich auch etwas Humor.
Diejenigen, denen es so geht wie mir, begegnen viele Vorurteile und Unterstellungen. Seien es aufrichtige Missverständnisse von politisch nicht aktiven Menschen, oder diskreditierende Behauptungen unserer politischer GegnerInnen. Damit möchte ich hier etwas aufräumen. Ich bin sicher, der ein oder andere kann sich hier wiedererkennen.
1. nicht Nur linke/Grüne sind gegen die AfD
Egal wo man sich auf dem politischen Spektrum befindet, kann (und sollte!) man die AfD aufgrund ihrer antidemokratischen Tendenzen kritisieren, ablehnen und ja, bekämpfen. Trotz verschiedener Aussagen und Gesetze der Union und SPD, die ich an der jeweiligen Stelle kritisiere, gibt es in allen diesen Parteien auf jeden Fall Mehrheiten, die die Politik der AfD verurteilen und kritisieren. Beispiele von Einzelpersonen, die trotz politischer Manöver ihrer Parteien lupenreine Demokraten sind und das äußern, finden sich in allen Parteien von Groko über FDP bis Linke und Grüne.
Und wenn man kein Volltrottel ist und schon die CDU und Frau Merkel für „linksextrem“ hält, dann dürfte das auch klar sein. Außerdem sind wir, die „radikale linksgrünversiffte Merkelbande“, nicht „linksextrem“. So viel Zeit muss sein. Auf einer Anti-AfD-Demo sind auch nicht nur „Linke“ oder „Grüne“. Gerade die Presse sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Wir sind vor allem alles Demokraten.
P.S.: Und nein, nur weil die AfD demokratisch gewählt wurde, heißt das nicht automatisch, dass sie demokratisch ist. Fun fact: Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Wer hätte das gedacht.
2. Wir sind nicht die ANTIFA™!
In manchen Köpfen ist die ANTIFA™ eine bundesweit organisierte Organisation, die Autos anzündet und vermummt auf Demos umherläuft. Mh, naja, die gibt es nur leider gar nicht. Klar, es gibt ein paar solche Gruppen, die sich „Antifa“ nennen und diedie teilwe auch gewalttätig sind. Aber das sind einzelne Gruppen, die unabhängig voneinander agieren. Wer etwas anderes erzählt, versucht ein künstliches, politisches Feindbild zu basteln.
Ich meine, klar sind wir Antifa. In dem Sinne, dass es die Abkürzung für „Antifaschistisch“ ist. Wir sind gegen Faschismus. Und das ist sowas von demokratischer Grundkonsens, das steht mehrfach in unserem Grundgesetz. Wenn jemand nicht Antifa ist, dann wird das zum Problem. Womit wir wieder bei der AfD wären. Die ist sogar nicht nur nicht ANTIFA, sie ist sogar in großen Teilen FA. Das sieht auch der Verfassungsschutz so (Mehr dazu).
3. Wir finden Gewalt als politisches Mittel NICHT ok!
Natürlich gibt es Trottel, die Gewaltfantasien gegen AfD-PolitikerInnen verbreiten, die Parteibüros angreifen oder einen Angriff wie gegen Frank Magnitz bejubeln. Aber das sind ein paar Idioten in den Kommentarspalten und ein paar Einzelstimmen. PolitikerInnen ALLER Parteien haben beispielsweise den Angriff auf Magnitz verurteilt – und dabei wissen wir immer noch nicht, ob der überhaupt politisch motiviert war. Mehr dazu:
Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung
Die AfD möchte doch auch nicht mit Angriffen, Übergriffen, Morddrohungen und Gewaltfantasien gegen Merkel (Siehe hier) und andere in Verbindung gebracht werden? Davon gibt es aber verdammt viele. Und die Fälle, in denen sogar hochrangige AfD-PoltikerInnen diese selbst geäußert haben, sind auch nicht selten (Hier eine unvollständige Liste)! Magnitz selbst hielt die Vorstellung, dass Frau Merkel Gewalt angetan werde, sogar für witzig (Mehr dazu).
Also nein, wir sind gegen politische Gewalt. Wir sind gegen Drohungen, Gewaltfantasien und -sprache und verurteilen jeden, der zu solchen Mitteln greift. Das ist einer der Gründe, warum wir die AfD und ihre AnhängerInnen kritisieren. Wir halten andere Meinungen aus, wir können uns darauf einigen, nicht einer Meinung zu sein. Wir schüchtern unsere politischen Gegner nicht ein und versuchen ihnen ihre Rechte wegzunehmen!
4. Natürlich sind wir für Meinungsfreiheit!
Oh nein, die „linke Meinungsdiktatur“! Das beste Anzeichen dafür, dass man seine Meinung in diesem Land sagen darf, ist, dass man sich ausgiebig darüber beschweren kann, dass man „seine Meinung nicht mehr sagen darf“™. Vor allem in der größten Tageszeitung des Landes und in allen Polit-Talk Shows. Hey, Meinungsfreiheit heißt nicht Darf-nicht-kritisiert-werden-Freiheit! Eure KritikerInnen haben genau so ein Recht, eure Meinung doof zu finden und das zu sagen, wie ihr.
https://www.facebook.com/volksverpetzer/photos/a.1421853114721301/2210503079189630/?type=3&__xts__%5B0%5D=68.ARA2_NUWYSOjtSj_R5OySZFo7DZyWe0tTLxLjTxd5HDVr9zH_4jwSsiAgzTr3Y72IyInrove7s0PtR_ZX6vQkm63hdrf7K_tSq3PA86U9JYg23oA5vRZxGI4-SsGNjiOjfx36zih1v0ePOfDMTzKPjsreBmVByX1Bd-20ut66jhHEkUIqjtQGGANwiomQsZ0paig49xwKfIK5BuMPaeNQtMGKYjC7HdQjNmYIhmw6C-LQuivcYDNynt_IaM5dGbk2dOMkirFl0-xbm2MGhs3iRJlN0SKy5471wRWzbdC2u4tyZCg3wYCW3WJq62Lz7zE0vz8M4Y5_02LHaU6aTjxY2Vo83TL&__tn__=-R
So kommt man ganz schnell darauf hinaus, dass man im „Namen der Meinungsfreiheit“ Kritik an der eigenen Meinung verbieten und unterdrücken möchte, was das ganze Konzept ad absurdum führt. Und übrigens: Nicht jede verkorkste Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ich dafür plädiere, dass Volksverhetzung, die Leugnung des Holocausts, Glorifizierung der NS-Diktatur, Beleidigungen und Vulgärsprache verbannt werden sollten, beschränke ich nicht die Meinungsfreiheit.
Diese Dinge sind alle strafbar und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit gutem Grund. Wer ein Problem damit hat, hat ein Problem mit unserem Rechtssystem, unsererunserer Gesel und dem Grundgesetz. Und damit auch mit uns. Eure Freiheiten hören dort auf, wo sie die Rechte anderer beschneiden. Und wenn ich darauf hinweise, ist das nicht nur auch Meinungsfreiheit, sondern verteidigt sie sogar.
5. natürlich sind wir tolerant!
Dieser Punkt ist besonders witzig, weil es vor allem Rechte sind, die uns vorwerfen, wir würden „zu tolerant“ sein. Oder „toleranzbesoffen“, weil wir Schutzsuchenden „alles durchgehen lassen“ würden (Mehr dazu gleich). Aber gleichzeitig sind wir ihnen gegenüber zu intolerant. Und benutzen „die Nazikeule“. Hey, wenn es quakt wie eine Ente, läuft wie eine Ente…
Wie bereits gesagt, tolerieren wir andere Meinungen, andere Religionen (auch Islam *hust* *hust*) und andere Weltanschauungen. Sofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber Toleranz hat Grenzen und muss dasdas so. Um die Toleranz zu erhalten, müssen wir die Intoleranz nicht akzeptieren, siehe Popper. Wer andere diskriminieren will, wird nicht von uns toleriert. So einfach ist das.
6. Natürlich sind wir gegen Kriminalität
Wieder diese Thema. Hier läuft es wie bei politischer Gewalt: Nein, wir relativeren keine Straftaten von irgendwelchen Gruppen. Nur weil manche AnhängerInnen einer bestimmten rechtsextremen Partei tagtäglich besessen Polizeimeldungen nur nach Straftaten von Schutzsuchenden durchsuchen und alles andere ignorieren. Und sich dazu noch über eine ganze Menge erfundener Straftaten aufregen, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu rechtfertigen, heißt das nicht, dass uns Kriminalität egal ist, wenn wir darauf hinweisen, was für eine bescheuerte Zirkellogik das ist.
Deutschland ist so sicher wie seit 1993 nicht mehr (Quelle). Auch die Straftaten von Asylsuchenden sind zurückgegangen. Auch wenn rechtsradikale Fanatiker das nicht wahr haben wollen. Das macht eine einzelne Straftat nicht weniger schlimm, aber genau dasselbe gilt auch für Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Die gibt es auch noch und die sind immer noch mit Abstand die häufigsten. Und es ist absurd, dass das nicht mehr selbstverständlich ist. Mehr zu diesem ganzen Unsinn:
Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen
7. Nein, wir sind nicht alle Merkel-Fans
Warum ist Kritik an der Bundeskanzlerin eigentlich vermeintlich so ein exklusiv rechtes Ding geworden? Ich erinnere mich noch an Zeiten, da ging es bei Kritik an Frau Merkels Politik um Hartz-IV und niedrige Löhne (Was ist eigentlich daraus geworden? Mmmh). Und nur weil Frau Merkel 2015 entschieden hatte, doch lieber nicht auf Flüchtlinge schießen zu müssen (Es gab keine „Grenzöffnung“! Hier mehr dazu), ist sie jetzt plötzlich „links“?
Ich glaube, die wenigsten, die regelmäßig gegen die AfD auf die Straße gehen, sind explizit Merkel- oder CDU-WählerInnen. Ich meine, im Vergleich zum rechtspopulistischen Verhalten anderer ParteikollegInnen oder aus der CSU beweist sie mehr Rückgrat als die meisten. Aber ich glaube, viele, die die AfD nicht nur wegen ihrer faschistoiden Tendenzen kritisieren, sondern auch wegen ihrer Marktradikalität, richten diese Kritik auch gegen die Groko.
Was hört ihr sonst noch so für Vorurteile? Schreibt sie in die Kommentare! Wir sind viele, wir sind verschieden. Und noch wichtiger: Wir sind mehr. Das dürfen wir bei aller berechtigten Kritik nie vergessen. Dann wird das schon noch was mit unserer Demokratie. Und mit wichtigeren politischen Themen.
8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen
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