die AfD wird im Osten nicht stärker
Je 27,5% (Sachsen) und 23,5% (Brandenburg) für eine in großen Teilen rechtsextreme und rassistische Partei sind eine erschreckende Nachricht, keine Frage. Dass die Mehrheit ihre Stimme immer noch demokratischen Parteien gegeben hat, darf nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, die diese seit 1945 nicht in dieser Form da gewesene Bedrohung für die Demokratie darstellt. Denn wie man historisch unzählige Male gesehen hat, brauchen Antidemokraten nie eine absolute Mehrheit, um die Macht zu ergreifen. Mein Kollege hat dazu hier etwas geschrieben:
Ein blaues Auge? Warum die Wahlen kein Grund zum Feiern sind
Und ich möchte das Ergebnis nicht relativieren oder kleinreden. Dennoch möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der bei vielen Analysen explizit oder implizit auf der Strecke bleibt: Die AfD stagniert seit einer ganzen Weile im Osten, ohne dass wir es wirklich bemerkt haben. Natürlich hat die AfD seit den Landtagswahlen 2014 je 17,8 (Sachsen) und 11,3 (Brandenburg) Prozentpunkte dazu gewonnen. Aber das ist auch fünf Jahre her und sollte niemanden wirklich überraschen, der Wahlumfragen verfolgt hat.
Wie seit einem jahr die afd im osten „stärker wird“, ohne mehr Prozente zu bekommen
Anfang August verbreiteten viele Medien diese Schlagzeilen, die sich auf eine Emnid-Umfrage stützen (Mehr dazu), die der AfD im Osten einen Stimmenanteil von 24% bescheinigte. Die CDU kam auf 22%, die Linke auf 16%. Doch ich erlebte ein déjà vu. Wurde die AfD nicht schon die Woche zuvor „immer stärker“ im Osten? War sie nicht schon im April 2019 „die stärkste Partei in den neuen Bundesländern“? War sie das nicht schon im September 2018? Ein ununterbrochener Höhenflug etwa, hätte man meinen können.
Seit ziemlich genau einem Jahr wird vom Erfolg der AfD in Umfragen gesprochen, ihr gar der Titel der stärksten Partei im Osten bescheinigt. Doch die gestrigen Wahlen haben zum Glück letzteres nicht bestätigt. Es gibt dieses Narrativ in den Medien, dass ständig vom Erfolg der AfD im Osten erzählt, und natürlich ist sie dort stark. Und natürlich ist der Zuwachs seit 2014 enorm und ändert nichts an der Macht, die diese Partei künftig in den jeweiligen Parlamenten haben wird. Aber das ist ja keine völlige Überraschung, oder?
Stagnation im Osten?
Wie gesagt, dass je 27,5% und 23,5% der WählerInnen einer in großen Teilen rechtsextremen und antidemokratischen Partei ihre Stimme geben muss ein Weckruf sein und ist alles andere als ein Grund zur Freude. Aber ich möchte dennoch auf einen Aspekt hinweisen, der vielleicht einen Hoffnungsschimmer darstellen kann. Denn es sieht so aus, als hätte die AfD ihr maximales Stimmenpotential ausgeschöpft, auch in den ostdeutschen Bundesländern. Und das schon seit zwei Jahren.
Denn wenn wir das Wahlergebnis nicht mit der Landtagswahl 2014 vergleichen, sondern mit der Bundestagswahl 2017, sieht es eigentlich ganz anders aus. Also vielleicht nicht auf den ersten Blick. Denn prozentual hat die AfD in Sachsen nur minimal hinzugewonnen, aber in Brandenburg immerhin 3,5 Prozentpunkte.
Quelle: Landeswahlleiter (Sachsen, Brandenburg), Bundeswahlleiter
Natürlich ist der Prozentanteil der Stimmen der wirklich relevante Aspekt, denn in einer repräsentativen Demokratie können nur die Wahlentscheidungen berücksichtigt werden, die auch getätigt werden. Und dieser ist relevant für die Sitzverteilung. Doch ich möchte einmal zeigen, wie viele Menschen das eigentlich waren, die der AfD ihre Stimme gegeben haben:
Quelle: Landeswahlleiter (Sachsen, Brandenburg), Bundeswahlleiter
Was das bedeutet
In Sachsen hat die AfD nicht wenige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verloren. In Brandenburg sieht man auch einen Verlust, aber so minimal, dass er nicht wirklich relevant ist. Was es aber nicht ist: Ein (enormer) Zuwachs. Die AfD scheint seit einem Höhepunkt vor einem Jahr ihr maximales Wählerpotential erschöpft zu haben. Nur eine gewisse, wenn auch zu große Anzahl an Menschen ist offenbar bereit, ihre Stimme dieser antidemokratischen Partei zu geben.
Versteht mich nicht falsch, die Prozentanteile sind die wirklich wichtige Zahl und der Zuwachs existiert und ist wirklich eine Gefahr, die sehenden Auges konfrontiert werden muss. Ein Groko-„Weiter so“ ist schon seit vielen Jahren Gift für unsere Demokratie. Insbesondere wenn die AfD im schlimmsten Fall durch die CDU eine Regierungsbeteiligung bekommt, ist das nicht nur ein Dammbruch, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und seine Institutionen.
Wie wir das durchstehen
Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass die AfD ihr Wählerpotential bereits vor zwei Jahren ausgeschöpft zu haben scheint. Nur diese Zahl an Menschen scheint bereit, die Lügen, Hetze und Propaganda dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei zu glauben und sie zu wählen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal an die demokratischen Parteien: Glaubt nicht, die Propaganda und Narrative von Faschisten kopieren zu müssen. Ihr müsst sie ernst nehmen, aber als Gefahr, nicht als Inspiration.
Den Lügen muss konsequent widersprochen werden. Ihre Propaganda muss analysiert und widerlegt werden. Sie wird alles daran tun, das Vertrauen in die Demokratie zu erodieren. Zeigt klare Kante und gebt ihnen nicht die Werkzeuge in die Hand, um Rechte und Freiheiten zu beschneiden. Verurteilt Rassismus und Hetze, und versucht nicht, durch das Kopieren ihrer Lügen und Propaganda die Wähler „zurückzugewinnen“. Denn mehr Leute scheinen ohnehin nicht geneigt zu sein, dies zu wählen.
Wenn Narrative und Mythen wiederholt werden, werden die Menschen, die diese glauben in ihrem Glauben bestätigt und nicht dazu gebracht, wieder zu demokratischen Parteien zurückzukehren. Man hilft ihnen nur bei der Verbreitung und legitimiert sie, anstatt sie einzudämmen. Das Potential scheint ausgeschöpft zu sein, nur noch die demokratischen Parteien können es erhöhen. Das ist die Lektion, die wir hieraus lernen sollen. Und ganz wichtig: Macht eine Politik, die die Probleme der Menschen löst, nicht die der Lobbyisten. Löst echte Probleme, nicht die Scheinprobleme, mit denen Populisten und Rechtsextremisten ablenken.
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