Unfähigkeit, Häme über Tote & Kriminalität: Ein symbolischer Tag mit der AfD

| 25. Juni 2019

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Ludwigshafen, eurofighter, Kinderpornos

Tut mir leid, dass dieser Artikel emotional nicht einheitlich sein wird. Denn es gibt was zu Lachen, aber auch entsetzliche Dinge. Warum ich diese ganzen Dinge in einen Topf werfe? Weil es alles drei Meldungen sind, die am Montag veröffentlicht wurden. Und alle drei handeln von der AfD und sie verkörpern aus meiner Sicht ziemlich genau, wofür diese Partei wirklich steht (neben Rassismus). In Angesicht dessen finde ich es unverständlich, wie sie immer noch von 11% bis 13% gewählt werden kann.

Und natürlich sind die drei Meldungen jetzt erst mal nur drei Beispiele, aber ich behaupte, dass sie symptomatisch für die Rechtsextremen sind. Es sind „Einzelfälle“ insoweit, wie die AfD meint, wenn sie ironisch von Einzelfällen spricht. Nur diesmal wirklich. Denn während anerkannte Flüchtlinge sogar weniger kriminell sind als der Durchschnitt (Mehr dazu) und Deutschland so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Quelle), sieht das für die AfD anders aus.



AfD hat sich versehentlich selbst rausgewählt

Zuerst die lustige Geschichte. Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Ludwigshafen haben die sechs anwesenden AfD-Abgeordneten sich versehentlich selbst aus dem Hauptausschuss herausgewählt. Sie hatten für den Wahlvorschlag der SPD gestimmt – und damit gegen sich selbst. Was das mit Eigentoren und einem Videobeweis zu tun hat, haben wir gestern hier berichtet:

Ludwigshafen: AfD hat sich versehentlich selbst aus dem Hauptausschuss rausgewählt

Inkompetenz ist eine Eigenschaft der AfD, über die viel weniger gesprochen wird, als angemessen wäre. Denn Berichte darüber, dass diese Partei rechtsextrem ist, sind weder Neuigkeiten, noch verändern sie etwas. Wer das weiß, wählt sie entweder nicht oder eben genau deswegen. Dass sie jedoch oft keine Ahnung von parlamentarischen Abläufen und vielen anderen Dingen hat, sollte öfter erwähnt werden.

Wenn sich ihr Spitzenkandidat bei einer Talkshow mit Unwissenheit blamiert (Mehr dazu), wenn sie ihren eigenen Antrag verschläft (Mehr dazu), für einen Antrag ausgelacht wird (Mehr dazu) oder versehentlich ein Nachtflugverbot für Venezuela fordert (Mehr dazu): Immer wieder mit Naivität und Unwissenheit. Über ihre größten Flops in den Parlamenten haben wir hier berichtet:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

2. Kinderpornografie

Jetzt kommt leider der krasse Stimmungswechsel, tut mir leid. Aber nach Kinderpornografie-Vorwürfen ist ein AfD-Mitglied am Montag aus der Partei ausgetreten (Mehr dazu). Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung dieses Material auf seiner Festplatte gefunden, nachdem sie diesbezüglich einen Tipp bekommen hatte. Und unabhängig davon, ob die Ermittlungen ihn schuldig finden werden: AfD-Politiker sind die kriminellsten Abgeordneten.

Ja, wirklich. Die Partei, die gerne auf „Recht und Ordnung“ pocht und mit dem Fingerzeig auf „kriminelle Ausländer“ groß geworden ist, drückt bei den Straftaten von Deutschen und Parteimitgliedern großzügig ein Auge zu (und redet nur dort von der Unschuldsvermutung). Es sollte niemanden verwundern, aber eine Analyse der Pressemitteilungen zeigte, dass die AfD die Gruppe, die mit Abstand die meisten Tatverdächtigen in Deutschland stellt, krass unterrepräsentiert: Deutsche natürlich.

Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

Und wie eine Untersuchung zeigte: Fast jeder Zehnte hat nach einem Bericht der Welt am Sonntag ein Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder eines, welches kürzlich mit einer Sanktion beendet worden ist. In allen anderen Parteien ist die Quote nicht mal halb so hoch. Das ist inzwischen ein Jahr alt, aber glaubt jemand, dass mit den ganzen Spendenskandalen der AfD sich diese Quote verbessert hat?

Überdurchschnittlich Kriminelle raus! AfD-Abgeordnete abschieben!

3. Häme über tote

Nachdem zwei Eurofighter bei einer Übung der Luftwaffe kollidierten und tragischerweise ein Mensch ums Leben kam, fiel dem AfD-Abgeordneten Hemmelgarn nichts besseres ein, als einen hämischen Scherz darüber zu machen. „Jetzt haben wir noch ein taugliches Flugzeug! Das ‚Gute‘ daran ist, dass es in der Zukunft keine weiteren Zusammenstöße geben wird“, schrieb er, bevor er den Beitrag wieder löschte.

Inzwischen wird sein Rücktritt gefordert. Doch der Tweet zeigt, wie entmenschlicht und kalt AfD-Politiker sein können. Es ist der Instinkt, jede Tragödie, die medial viel Aufmerksamkeit erhält, zu Nutzen, um es politisch zu instrumentalisieren. Dass es nichts mit Mitleid oder gerechtfertigten Forderungen zu tun hat, sieht man auch an Fällen wie ViersenMagnitz, MünchenNotre DameMünsterBottropp und vielen anderen, in welchen Unschuldige beschuldigt wurden, um das politische Feindbild aufrecht zu erhalten.

Die AfD interessiert sich nur für Opfer, wenn sie sie instrumentalisieren kann. Denn über wie viele Morde und Vergewaltigungen schweigt sie? Über wie viele Tote spottet sie täglich? Es ist herzlos und kaltblütig. Übrigens: So viel Aufmerksamkeit bekommt ein Tweet Hemmelgarns nur wenn er von den vielen Fake-Accounts der AfD retweetet wird, die damit eine Mehrheit in sozialen Medien simulieren will. Mehr dazu erzählt mein Kollege Lars Wienand hier.

Das hässliche gesicht der afd

Und das alles kommt hinzu zum Rassismus und Hass gegen Andersdenkende und Nichtdeutsche. Und vielleicht mag das mitunter das schlimmste sein, aber es ist alles andere als unbekannt. Auch wenn sich die AfD selbst und ihre Anhänger darüber belügt, wer für die Verrohung der Sprache verantwortlich ist:

12 Beispiele: So gewalttätig & entmenschlichend ist die Sprache der AfD

Aber sie instrumentalisiert auch kaltblütig Tragödien, ist die kriminellste Partei des Landes und dazu noch höchst inkompetent. Und wird trotzdem noch von einer nicht zu übersehenden Minderheit der Deutschen gewählt. Der einzige Lichtblick: Aufgrund alle dieser Sachen scheinen es nicht mehr zu werden. Trotz Meldungen, dass die AfD im Osten die stärkste Partei geworden ist, hat sie ihre maximale Wählerzahl erschöpft und verliert an Stimmen. Und es gibt viele gute Gründe dafür, dass das so weitergehen sollte, wie allein der gestrige Tag gezeigt hat.

Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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