Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt.

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Die Bilanz der so genannten „Alternative für Deutschland“ sieht aber bisher dürftig aus, wenn man sich diese Auswahl an lächerlichen Anfragen ansieht.



Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert. „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die kurze Anwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

Die Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Gorki Park übrigens) wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Afd macht sich mit Anfrage zu „Szene der militanten Veganer“ lächerlich

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien. 

AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen??

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“ ab.

AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchte oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter