Artikel 13: Wie die Politik der Union Wähler in die Arme der AfD treibt

Kolumne Schwer verpetzt

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Die vielleicht schlimmste folge von Artikel 13

Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für „das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige, die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert hatte.

Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein.

Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte Technologie auch noch verkaufen können.



Das unwürdige verhalten der union

Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien.

Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker mundtot machen will

Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die Reform.

Die enttäuschung ist riesig

Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen Denkzettel verpassen.

Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt, nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50, sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein Problem.

Nur zuwachs bei der afD?!

Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert, Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD, ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der Union.

Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien, nicht einmal nur die, die in der Grafik oben abgebildet sind. Doch zusammen mit einem Frust, der sich nun auch gegen die EU an sich richtet, blicken viele ausgerechnet auf die AfD. Es wird darauf hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war. Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt, hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es nicht schwer, einstimmig abzustimmen.

Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert: Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD. Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage für Rechtsextreme.

#Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd

Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme, von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der Handel sind bereits international, die Politik muss es auch sein.

Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13 mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen. Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem existiert vor allem auf nationaler Ebene.

Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das alles schlimmer macht.

Artikelbild: Andy MabbettCC BY-SA 3.0, Grafik: Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

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