3 Dinge, die du nach dem Beschluss von Artikel 13 und Co. (nicht) tun solltest

Kolumne Schwer verpetzt

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Was jetzt?

Klar, bei Gegner*innen und Kritiker*innen der Urheberrechtsreform in der Form, wie sie das EU-Parlament gestern beschlossen hat, ist die Enttäuschung riesig. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihrem Unmut Luft gemacht. So einige haben sich gar das erste Mal politisch engagiert und haben sich in einer großen Bürgerbewegung wiedergefunden. Sie hatten Bürgerrechtler*innen, Technik-Expert*inn*en, Jurist*innen und gute Argumente auf ihrer Seite.

Sie wurden zunächst als „Bots“ diffamiert und später als „gekaufte Demonstranten“, die so „naiv“ sein sollten, sich vor die Interessen großer Digitalkonzerne spannen zu lassen. Das tat weh, so sind doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform nicht funktionierende Geschenke an die Lobbies, deutsche Verlage, gewesen. Und die großen Digitalkonzerne genau jene, die von den Schwachstellen von Uploadfiltern am schwächsten betroffen sein würden (Mehr dazu).

Und noch mehr weh tat es zu sehen, dass das alles anscheinend nichts gebracht hat. Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bisher zu 0€ Zahlungen von Google an die Verlage geführt hat, Artikel 12, was eine vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärte Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort wieder einführt (Quelle) und Artikel 13, welches mit Uploadfiltern im schlimmsten Fall kleine Urheber ruinieren kann, wurden beschlossen.



Enttäuschung konstruktiv anwenden

Ihr seid wütend und enttäuscht, klar. Ihr habt euch mit der Sache identifiziert. Und verloren. Und auch wenn die Reform noch nicht vollends beschlossene Sache ist (Der Rat muss noch abstimmen), ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass noch etwas passiert. Ihr sucht Schuldige, ihr wollt etwas tun, klar. Aber es ist wichtig, jetzt nicht auf Leute hereinzufallen, die eure Wut für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Behaltet einen kühlen Kopf.

1. 26. Mai: Wählen gehen!

Ganz wichtig: In nur 2 Monaten sind Europawahlen. Dort könnt ihr die Parteien abstrafen, die nicht nur die Interessen eines breiten Querschnitts der friedlichen Bevölkerung missachtet haben, sie sogar öffentlich diffamiert haben. Dazu sollt ihr wissen, wer wie abgestimmt hat:

‪Die deutschen Abgeodneten in einer Übersicht. ‬‪Die Proteste haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man…

Gepostet von Martin Sonneborn am Dienstag, 26. März 2019

Das ist in Deutschland vor allem die Union, CDU und CSU. Die SPD hat zwar im Parlament auch dagegen gestimmt, aber die SPD hat bei der Reform alles andere als eine gute Figur gemacht. Die Bundesregierung ist quasi die einzige, die die Umsetzung der Reform durch ihre Stimme im Europarat verhindern könnte. Also könnte die SPD sich quer stellen, wenn sie es wirklich wollte. Doch sie hatte bereits einmal dem Kompromiss zu gestimmt.

Katharina Barley (SPD) ist Justizministerin und hat sich vermeintlich öffentlich gegen die Urheberrechtsreform in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Sie könnte durch ihr Nein etwas tun. Das erscheint aber unwahrscheinlich. Die SPD versucht beides: Sie versucht sich dort, wo es nichts bringt – im Parlament und auf Twitter – in die Opposition gegen ihre eigene Regierung zu positionieren, aber dort, wo es entscheidend wäre, dann doch die Interessen der Verlage umzusetzen. Die CDU ist wenigstens ehrlich damit, wo ihre wahren Prioritäten liegen. Aber Olaf Scholz will Kanzler werden und denkt, das kann er nur mit Unterstützung vom Springer-Verlag (Mehr dazu).

Auch die AfD wird damit werben, dass sie geschlossen dagegen gestimmt hat. Aber mit nur einem einzigen Abgeordneten ist das ja auch nicht so schwer. Die AfD ist auf gar keinen Fall eine Option. Sie glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel (Mehr dazu) und will das EU-Parlament gar abschaffen. Und das wäre fatal. Womit wir zu Punkt zwei kommen.

2. Nicht „die EU“ ist Schuld

Es wäre ein Leichtes, jetzt den Ärger gegen „die EU“ oder das EU-Parlament an sich zu richten. Das wäre doch ebenso falsch wie fatal. Niemand leugnet, dass wir eine Reform des Urheberrechts gebraucht haben und besser als mit der gesamten EU kann man das nicht umsetzen. Das Problem sind die betreffenden Artikel, die durch Lobbyinteressen mit hinein geschmuggelt wurden. Und ungezügelten Lobbyeinfluss ist bereits ein Problem auf nationaler Ebene.

Die deutschen Versionen von Artikel 11 und 12 existieren bereits, auch wenn Artikel 12 von der Justiz wieder abgeschafft werden musste. Die deutschen Verlage, allen voran Axel Springer, haben ihren Einfluss auf die Groko genutzt um diese Paragrafen zu ihren Gunsten umzusetzen. Erst national, dann auf EU-Ebene. Wer mehr demokratische Repräsentation möchte, sollte das EU-Parlament stärken, nicht abschaffen wollen. Denn bisher trifft die letzte Entscheidung der Rat – Also die nationalen Regierungen.

Die EU braucht große Reformen, keine Frage. Denn in ihrer jetzigen Form fällt es Wirtschaftsinteressen offensichtlich viel zu leicht, sich gegen breite Bevölkerungsmeinungen durchzusetzen. Aber ohne EU wäre das Problem nicht weg. Nur fehlten uns dann die Möglichkeiten, diese Dinge gemeinsam mit anderen Ländern anzugehen. Ohne EU-Parlament hat kein Europäer mehr eine Stimme auf internationaler Ebene.

3. Das nächste thema kommt bestimmt

Engagiert euch. Geht wählen. Und vergesst nicht, wer euch im Stich gelassen hat. Beteiligt euch weiter im öffentlichen Diskurs an den Debatten, informiert euch über Gesetze und Hintergründe. Guckt dazu gerne auch regelmäßig bei uns vorbei. Redet mit anderen über die Probleme und Hintergründe. Sucht euch Vereine und NGOs, die sich bürgerrechtlich einsetzen. Helft ihnen, oder spendet ihnen. Denn sie sind eure Lobby und die hat viel weniger Geld als große Verlage oder Unternehmen.

Ihr habt in den letzten Tagen und Wochen viel gelernt. Demonstrationen, Petitionen und öffentliche Äußerungen mögen heute vielleicht gescheitert sein, das heißt nicht, dass sie nie etwas bringen. Das haben sie in der Vergangenheit nämlich oft. Das nächste Mal seid ihr besser vorbereitet. Das nächste Mal, wisst ihr, wie das Spiel läuft. Ihr habt euch vernetzt und Erfahrungen gesammelt. Wendet sie an. Und gemeinsam können wir ein besseres Internet schaffen, ein besseres Europa und eine bessere Zukunft. Es liegt an euch.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com

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