So viel zum „Bamf-Skandal“
Der angebliche „Bamf-Skandal“, bei welchem es um Vorwürfe der Korruption und des Unrechts ging, schlug große Wellen. Angeblich hat man Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage ausgestellt. Bei der Außenstelle des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF), war von Korruption und Kriminalität die Rede. 1200 Menschen soll man unrechtmäßig Asyl gewährt haben. (Wir berichteten)
Wie aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, haben Prüfer bisher nur 17 Entscheidungen gekippt. Davon haben sie vier lediglich widerrufen, was heißt, dass der ursprüngliche Bescheid zwar nicht unrechtmäßig gewesen sei, sich die Sachlage aber zwischenzeitlich geändert hat. Bei weiteren 16 laufen derzeit noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Offiziell unbestätigt hat man bisher Akten im höheren dreistelligen Bereich überprüft, was im schlechtesten Fall nur eine Fehlerquote von nur zwei Prozent ausmacht.
Viel Lärm um Nichts
Weitere Vorwürfe lauteten, dass man extra Asylbewerber nach Bremen fuhr, um dort ihre Asylanträge zu bearbeiten. In der Tat hat die Bremer Außenstelle eine außergewöhnlich hohe Zahl an Fällen bearbeitet, jedoch ist das nichts skandalöses: Sie hatten Fälle aus dem Umland übernommen, um andere Behörden zu entlasten, was nichts außergewöhnliches ist.
Verdächtig war die angeblich hohe Schutzquote in Bremen. Dies hatte aber lediglich den Grund, dass es sich vor allem um Jesiden handelte. Die Schutzquote für Jesiden lag bundesweit bei 86.44%, in Bremen waren es 94,02%. Das hatte damit zu tun, dass Jesiden auf der Flucht vom „Islamischen Staat“ waren und unter besonderer Verfolgung litten. Die Vereinten Nationen klagten einen Völkermord an, dementsprechend gut begründet waren die meisten Asylanträge.
Die Vorwürfe zum Vorfall entsprangen vornehmlich aus Hörensagen – Angeblich solle man Beamte bestechen hätte können. Der einzige Zeuge, ein Dolmetscher, auf dessen Grundlage die Polizei ermittelte, sei aber gar nicht geeignet gewesen, die Amtsleiterin Ulrike B. direkt zu belasten, da er keine konkreten Vorwürfe formuliert habe. Außerdem verweigert er sich inzwischen, verwertbare Angaben zu machen. Seine Glaubwürdigkeit stellt man inzwischen weiter in Frage: Er hat Hausverbot in der Bremer Außenstelle. Er habe unerlaubterweise Dokumente kopiert.
Dagegen gab es immerhin 37.000
zu Unrecht abgelehnte Asylbescheide
Bisher 13 Asylbescheide, die fälschlicherweise ausgestellt worden sind, waren jetzt der große „Bamf-Skandal“? Haben zur Entlassung der Amtsleiterin geführt? Die ganze mediale Hetze der Rechten und auch der großen Medienhäuser, die ohne jegliche Fakten in Talk Shows den Eindruck vermittelten, die vielen Menschen, die Schutz suchen, hätten sich ihre Legitimation nur erschlichen?
Im Weltbild der Menschen hat sich jetzt festgesetzt: Viele Asylsuchende bekamen zu Unrecht Asyl gewährt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: 37.000 Asylbescheide wurden 2017 zu Unrecht abgelehnt. 32.500 haben Gerichte gekippt, der Rest wurde von den Ämtern revidiert. Wenn es zu Unrecht ausgestellte Bescheide gibt, dann vor allem zum Ungunsten von Asylbewerbern. Wird diese Meldung Schlagzeilen machen?
Dabei soll nicht einmal böse Absicht unterstellt werden, immerhin hat das BAMF 2017 fast 100.000 Überstunden angehäuft, was ein Indikator für die Überarbeitung der Mitarbeiter darstellt und Fehler in großem Maße erklären könnte. Innenminister Seehofer sah der verbalen Eskalation tatenlos zu und bemühte sich nicht um Deeskalation und eine Rückkehr zu Fakten. Der Fake-Skandal war gewollt. Gewinnen tun hierbei nur die Hetzer. Und verlieren tun Schutzsuchende, unsere Gesellschaft und die Demokratie.
