Sagte ich „Antifa-Studenten“? Ich meinte Nazis.
Ob #Meinungsfreiheit in den Twitter Trends wäre, wenn „linke“ Studierende gegen den Arnd Focke, den Bürgermeister von Estorf protestiert hätten? Hätten führende Zeitungen über den Verlust der Meinungsfreiheit durch „Political Correctness“ getitelt? Stellt euch mal vor, was dann los gewesen wäre, hätten nicht Nazis ihm nicht gedroht, ihn „zu vergasen“, sein Privatauto mit Hakenkreuzen beschmiert oder mit Telefonterror geweckt und so aus dem Amt gemobbt (Quelle), sondern die böse „Antifa“ hätte friedlich zivilen Ungehorsam geleistet. Doch zurück zum Anfang.
Als Studierende friedlich (!) gegen Vorträge von De Maizière oder AfD-Gründer Lucke demonstriert haben, beklagte ein großer Teil des liberal-konservativen Bürgertums die „Bedrohung für die Meinungsfreiheit“ (Mehr dazu). Ich habe seinerzeit bereits darüber geschrieben, warum man gerne die Art der Proteste kritisieren kann, gleich einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ zu stilisieren jedoch völlig überzogen ist (Mehr dazu). Denn erstens gehört es auch zur „Meinungs(äußerungs)freiheit“, gegen jemanden protestieren zu dürfen – im Falle Luckes sogar mit sehr guten Argumenten.
Zweitens schränkt nichts davon die Meinungsäußerungsfreiheit von sonst wem ein. Lucke hält weiter Vorlesungen, De Maizière sitzt weiter im deutschen Bundestag. Das sind mächtige Männer, deren Einfluss kein bisschen verringert wurde. Im Gegenteil. Lucke durfte sich anschließend in allen Mikrofonen des Landes glatt mit den Juden im Dritten Reich vergleichen. Wahnsinn, aber sicherlich keine Bedrohung seiner Meinungsfreiheit. Aber so einige liberal-konservative Medien fanden es chic, das recht(sextrem)e Narrativ der „Political Correctness“ zu bedienen. Dass es ein Mythos ist, hat man nicht erst daran gesehen, dass Anti-Nazi-Vorträge, die von der AfD gestört wurden, nicht die gleiche Resonanz hervorgerufen haben:
AfD-Eklat an Uni: Anti-Antifa stürmt Vorlesung! Meinungsfreiheit bedroht!
SPD-Bürgermeister von Nazis aus dem Amt gemobbt
Lucke, dessen Meinungsäußerungsfreiheit ach so sehr von bösen „Linken“ bedroht wurde, ist weiter Dozent, das kann ihm keiner wegnehmen. Arnd Focke wird allerdings nicht weiter die Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf sein. Er habe angesichts „massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen“ sein Amt niedergelegt, „um mich und mein ganz privates Umfeld zu schützen“, sagte er. Das ist bereits über eine Woche her:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2667639203291744&set=a.159581247430898&type=3
Ja richtig, Neonazis haben einen gewählten Volksvertreter mit Attacken und Drohungen aus dem Amt gemobbt. Warum? Es sind nicht die ersten Angriffe dieser Art, die Focke erleiden musste. Als er sich in der Flüchtlingshilfe engagierte musste er schon einmal nächtliche Anrufe mit Drohungen ertragen. Doch trotz seines Rückzugs aus allen Ämtern, einschließlich als Ratsmitglied versprach Focke: „Die Nazis werden mich nicht los. Ich werde weiter meine Stimme erheben gegen alles, was Rechts ist.“
Moment mal, habe ich so einen Artikel nicht schon mal gelesen?
Aufmerksame Volksverpetzer-Leser*innen wird der Aufhänger dieses Artikels und dessen Argumentation bekannt vorkommen. Richtig. Einen sehr ähnlichen Artikel schrieb ich bereits im November 2019. Dort ging es um eine Bürgermeisterin aus Arnsdorf, die ebenfalls von Nazis und der AfD ebenfalls aus ihrem Amt gemobbt wurde. Wie auch erst vor kurzem bekannt wurde, hat ein anderer Bürgermeister aus einer NRW-Kommune aufgrund der Bedrohung von Rechtsextremen beim Verwaltungsgericht gleich einen großen Waffenschein beantragt (Quelle)!
In Deutschland gibt es massive Terror-Kampagnen gegen kommunale Volksvertreter*innen, wenn sie sich nicht der rechtsextremen Gesinnungsdiktatur beugen wollen – einer Politischen UNKorrektheit, die diesmal wirklich mit Gewalt und Drohungen durchgesetzt werden soll. Wo ist jetzt die Debatte wegen „Meinungsfreiheit“? Wo ist die Verteidigung der Würde eines gewählten Amtes, wenn quasi eine Neuauflage der SA Einschüchterungstaktiken verwendet, um demokratisch gewählte Volksvertreter*innen aus dem Weg zu räumen? Nur weil sie nicht nur ihre Meinung gesagt haben, sondern die einzig richtige Position, die man bei rechter Gewalt haben kann: Absolute Verurteilung. (Mehr zum Ausmaß rechter Gewalt, die 93% aller Gewalttaten der Hasskriminalität ausmacht)
Rechte Narrative bedrohen die Demokratie
Es ist höchst gefährlich für die Demokratie, wenn Teile der konservativen und liberalen Öffentlichkeit die praktischen Meinungsfreiheits-Keulen herausholen, die ihnen Rechtsextreme anbieten, um einfache mediale Punkte gegen linke Positionen herauszuschlagen. Wir haben das in unserer Podcast-Folge auch diskutiert. Das Problem beim Fall von Arndt Focke und zuvor Martina Angermann ist jetzt nämlich: Das Wegmobben eines gewählten Bürgermeisters ist sogar mehr als nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern direkt auf die Demokratie. Im Fall Estorf bezeichnet Heiko Maas das als „beschämend“ für die Demokratie – Nicht als „Angriff auf“?.
Selbst wenn jetzt alle dieses Vorgehen genau so kritisieren würden, ihm genau die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil kommen lassen würden wie den Vorfällen von Lucke und Co, wäre das eine krasse Verharmlosung, denn ein paar pöbelnde Studierende sind überhaupt nicht damit zu vergleichen. Selbst wenn sie ein wenig Kritik verdient haben. Und wisst ihr was? Der Fall von Estorf erhält natürlich nicht annähernd die gleiche Aufmerksamkeit. Wir haben nachgezählt, wie viele Artikel zu den jeweiligen Fällen geschrieben wurden. Die Verteilung ist eindeutig.
Meinungsfreiheit-Debatte soll von Nazi-Terror ablenken
Ihr merkt, was passiert, oder? Wir werden abgelenkt. Während alle hysterisch ein paar harmlosen Studierenden die Bedrohung der Meinungsfreiheit attestieren und Studenten-Proteste bereits unter Generalverdacht stellen, können Nazis und die AfD ungestört unliebsame Bürgermeister*innen absetzen. Das ist doch irre. Es muss einen riesigen Aufschrei geben. Und er müsste eigentlich nicht nicht mal halb so groß sein, sondern zigmal größer. Aber das geht ja fast gar nicht. Jetzt rächt es sich, dass man die ganze übertriebene Aufregung unter Applaus der AfD schon auf Lucke und Studierende verschossen hat. Genau das habe ich seinerzeit kritisiert.
Mein Appell lautet: Glaubt nicht rechten Narrativen und widersteht der Versuchung, sie anzuwenden, denn sie sind mit Absicht völlig überzogen. Ihr Zweck ist nicht nur eine übertriebene Verteufelung von Antifaschismus, sondern auch eine Ablenkung der wahren Bedrohung der Demokratie: Faschismus. Der Feind steht rechts, ganz eindeutig. Und jeder Vergleich mit anderen Vorfällen ist eine krasse Relativierung dieser Gefahr.
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