Die letzte chance der AFD
Es klingt vielleicht etwas dramatisch, aber die Landtagswahlen im Osten diesen Herbst werden das Schicksal der AfD entscheiden. Die rechtsextreme Partei hat sich in eine Ecke manövriert, und das kann für die Demokratie gut oder sehr schlecht sein. Seit ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD, die schon gleich zu Anfang mit rechtem Populismus Stimmen gewinnen wollte, immer weiter radikalisiert. Die Abgänge der Parteivorsitzenden Lucke (2015) und Petry (2017) markierten jeweils einen weiteren Rechtsruck.
Der Unwillen, den immer stärker werdenden faschistischen „Flügel“ abzustoßen, hat dazu geführt, dass dieser nach und nach die Partei übernommen hat. Manche Landesverbände sind vollends in seiner Gewalt, in anderen streiten Faschisten mit den Rechtspopulisten um die Vorherrschaft (Bayern zum Beispiel). Wer sich nicht hinter den Flügel stellt, wird langsam abgesägt, wie derzeit Meuthen (Quelle). Laut Gauland mache der „Flügel“ 40% der AfD aus. Während das keine Mehrheit ist, ist aber klar, dass es damit der stärkste Flügel ist, ohne den kaum etwas entschieden werden kann. Die restlichen 60% teilen sich nämlich drei andere Lager.
In der AfD wird es zum Bruch kommen müssen. Entweder setzen sich die noch demokratischen Rechtspopulisten durch und werfen die Faschisten heraus oder diese übernehmen die AfD. Dieser Bruch wird aber nicht vor den Landtagswahlen im Osten geschehen. Es hängt davon ab, wie sich die vom Flügel dominierten Landesverbände dort schlagen. Ob sie Erfolg haben oder nicht, ob sie an die Regierung kommen oder nicht, entscheidet über die Zukunft der AfD. Und der Bundesrepublik.
Die entscheidende Rolle des Verfassungsschutz
Die Gesamt AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz „überprüft“. Die AfD, die von rechtsextremen Gruppen und Aktivisten anderer neonazistischer Parteien durchzogen ist, wie der Identitären Bewegung, NPD oder „Die Rechte“ ist insbesondere im Flügel eine faschistische Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Republik bedroht. Der Flügel selbst wird bereits teilweise als „Verdachtsfall“ beobachtet.
Und hier liegt der Schlüssel: Solange die AfD von ihrem faschistischen Flügel dominiert wird und erst Recht, wenn dieser endgültig die Kontrolle übernimmt, muss die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden. Denn dann ist sie eindeutig eine Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit allen Mitteln aufgehalten werden. Wenn das geschieht, wenn diese Feststellung quasi behördlich offiziell wird, wird sie mit einem Schlag ein Viertel ihrer Wähler verlieren. Endgültig wird sie geächtet und niemals wird sie die Macht übernehmen können, denn ihr Image einer bürgerlichen Partei wird entzaubert sein. Dann erkennt man sie lediglich als die NPD 2.0 an, die sie ist.
Das kann sie vermeiden, wenn sie den Flügel aus der Partei wirft. Dabei wird sie sich aber auch stark schwächen, deswegen möchten die Parteispitzen das bisher verhindern. Noch sind die Faschisten mehr Segen als Fluch. Möglich wird das nur, wenn die AfD bei den nächsten Landtagswahlen scheitert, wenn überhaupt. Doch was die AfD plant, ist die wahre Gefahr: Den Flügel behalten und dennoch nicht beobachtet werden. Das könnte leider passieren, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt und dann sogar an die Regierung kommt.
Es hängt alles an der CDU
Denn auch wenn die AfD vollends von den Faschisten übernommen wird nach der Wahl, wenn sie an der Regierung ist, wird sie auf keinen Fall mehr überwacht werden. Denn dann kann sie selbst Einfluss auf die verfassungschützenden Organe nehmen und erhält durch die Regierungsbeteiligung genug Legitimation, dass dies eine Überwachung unmöglich macht. Auch wenn es nichts an den Tatsachen ändert, aber eine Regierungsbeteiligung schützt sie vor der Überwachung und der verdienten Ächtung. Im Gegenteil, es wäre ihre Legitimation. Und der Beweis, dass faschistische Positionen und Personen Erfolg haben können. Es wäre ein Dammbruch.
Nirgends und niemals ist es Faschisten gelungen, ohne die Hilfe von Konservativen an die Macht zu kommen. Im Umkehrschluss: je klarer die Kante der Konservativen, desto schlechter die Chancen der Rechtsradikalen. #NoAfd
— Ruprecht 🇺🇦 Polenz 💙💛🇩🇪🇪🇺🇺🇦‼️ (@polenz_r) August 7, 2019
Wie Polenz (CDU) richtig sagt: Es hängt alles an den Konservativen. Wenn sie um der kurzfristigen Machterhaltung willen eine Koalition mit der AfD eingehen (wofür es Stimmen gibt), würde sie damit den Faschismus legitimieren. Denn trotz des Framings in den Medien wird die AfD im Osten nicht stärker. Bestenfalls stagniert sie seit zwei Jahren. Sie hat ihr Maximum ausgeschöpft an Wählern, die bereit sind, einer offen rechtsextremen Partei ihre Stimme zu geben. Lange kann die AfD diesen Zwiespalt nicht überdecken.
Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD
Wenn die CDU das erkennt und nicht selbst mit rechtsextremen Mythen und Einstellungen liebäugelt, kann sie ihren größten Konkurrenten im konservativen Lager mittelfristig gänzlich ausschalten. Oder ihn zumindest auf eine demokratische und weniger gefährliche Version herunterschrumpfen. Das Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern Abgrenzung. Die AfD darf nicht in die Position kommen, wo ihre faschistischen Gruppen die Organe kontrollieren können, die sie überwachen sollten.
Zusammenfassung
Solange die AfD nicht an eine Landesregierung gelangt bei den kommenden Landtagswahlen, kann der Aufstieg des Faschismus gestoppt werden. Und das kann alleine die CDU erreichen, indem sie der Versuchung widersteht, kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Denn letztlich würde es sie auch selbst zerstören. Wie eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen abläuft, konnte man gut in Österreich sehen. Oder in den USA oder jetzt Großbritannien. So weit darf es in Deutschland nicht kommen.
Die AfD soll nicht ausgeschlossen werden, weil sie die AfD ist. Sondern weil sie faschistische Tendenzen und Flügel hat, die die Demokratie bedrohen. Sollte sie sich wirklich von diesen Gruppen und Ideologien trennen, kann sie ihren Platz unter den demokratischen Parteien einnehmen. Derzeit ist es, entgegen der eigenen Beteuerungen, allerdings offensichtlich nicht der Fall. Die CDU darf nicht schwach werden, oder dem Irrglauben anhängen, sie könnte eine AfD einhegen. Das wird sie nicht, denn die AfD spielt nicht nach demokratischen Regeln.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die demokratisch, aber nicht konservativ sind, trotz aller Meinungsverschiedenheiten eine Hand zu der CDU ausstrecken und ihr Möglichkeiten bieten, abseits der AfD konstruktiv zu arbeiten. Die CDU ist nicht unser Feind, sondern unserer Verbündeter, wenn es um den Faschismus geht. Bei aller berechtigten Kritik muss das immer deutlich bleiben. Denn dann können wir die AfD, beziehungsweise die sie dominierenden Faschisten besiegen.
Eine bessere Politik könnte allerdings auch helfen:
8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen
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