Gauland hat zugegeben, dass die AfD rechtsextrem ist
Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch einen Satz zu Fall kommen könnte. Dann wäre das schon längst geschehen. Auch ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weder eine ausgemachte Sache (obwohl sie es sein sollte), noch bedeutet das automatisch das Ende der AfD. Doch lasst mich meine großspurige Proklamation erklären.
Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.
Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Und hier liegt der Knackpunkt.
Die AfD wird Höcke nicht los
Während sich die „Junge Alternative“ derzeit quasi in Selbstauflösung befindet und zusätzlich den offiziellen Segen der Hauptpartei verlieren könnte (Mehr dazu), sieht es beim anderen „Verdachtsfall“ – dem Höcke-Flügel – anders aus. Nach zwei (!) gescheiterten Versuchen, Höcke aus der Partei zu werfen, in denen jeweils der „gemäßigtere“ Flügel der AfD (zunächst Lucke und danach Petry) die Macht verlor, ist deutlich: Höcke und seine Ideologie haben einen festen Platz in der AfD. Und waren treibende Kräfte hinter immer weiteren Radikalisierungen.
Das ist auch der Grund, warum AfD-Chef Gauland an Höcke und dessen „Flügel“ festhält, auch wenn dieser die AfD in den Abgrund reißen könnte. Höcke ist dafür in der AfD viel zu mächtig und Gauland würde nur seinen eigenen Sturz wie Lucke und Petry vor ihm herbeiführen. Warum Höcke jedoch für die AfD und letzten Endes für unsere Demokratie eine so große Gefahr darstellt, möchte ich zuerst beleuchten. Damit man versteht, warum Gaulands Aussagen bei Maischberger so wegweisend sind.
Höcke ist schlicht und ergreifend ein Faschist und Neonazi
Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine „Nazi-Keule“. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.
Dieses Amt sieht im Höcke-Flügel „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Ein beträchtlicher Teil des 1000-seitigen Berichts des Verfassungsschutzes, zusammengestellt ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, handelt nur von Höcke. Ganze 400 Seiten (Quelle). Unsere LeserInnen mögen es verstehen, dass deshalb eine Zusammenfassung von uns nur die Oberfläche ankratzen kann. Deshalb hier ein kurzer Umriss.
Er möchte die Zeit des Nationalsozialismus positiv betrachten, was man aus einer Rede auch einfach herauslesen kann. Der Geschichtslehrer (!) Höcke wünscht sich eine „tausendjährige Zukunft“. Ideologisch hat er eindeutig eine Nähe zum Nationalsozialismus, den er verherrlicht und verharmlost (Quelle, Quelle). Wir könnten dutzende Aussagen, Zitate und Forderungen aufzählen, die das belegen. Mehr hier, hier, hier und hier. Er will das Parteiensystem und die Demokratie abschaffen.
Der Abschnitt der Rede von #Höcke ist viel spannender in der Rede, welche #Maischberger zeigte. Er will alle Parteien abschaffen. Das ist lt. #Gauland eben #Nationalromantik #nonazis #noafd #NazisRaus pic.twitter.com/cA5zbNAymK
— Uwe Brückner 🇺🇦🇪🇺🏳️🌈 (@Uwe_Brueckner) January 23, 2019
Höcke hat dazu aufgerufen, sich auf eine „kommende Revolution vorzubereiten“, um sich an die Spitze der „Revolution „zu setzen, er möchte die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage wieder einzuführen und hat 2012 dazu aufgerufen, die NPD zu wählen. Zumindest tat das das Pseudonym „Landolf Ladig“.
Aber ausführlichste Recherchen von Andreas Kemper zeigen, dass man sicher sein kann, dass es sich dabei um ein Pseudonym Höckes handelte. (Hier zu Kempers Ausführungen, hier zusammengefasste Belege vom Zentrum für politische Schönheit) In einem Ausschnitt des Berichts vom Verfassungsschutz, welcher uns vorliegt, geht auch das Amt davon aus, dass es sich hierbei um die gleiche Person handelt. Höcke ist ein Faschist, durch und durch.
Die AfD ist die Höcke-Partei
Höcke wurde mit einer großen Mehrheit zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 gewählt. Das jüngste Parteiausschlussverfahren scheiterte, der Vorstand will oder muss akzeptieren, dass Höckes Ideologie und damit sein Faschismus und sein Ethnopluralismus (Hier mehr dazu) ein wesentlicher Teil der AfD sind (Quelle). Und das scheint zum Glück auch der Verfassungsschutz so zu sehen.
Und deswegen war die Maischberger-Sendung so vielsagend. Nicht die Phrasendrescherei der meisten Anwesenden, die Gauland nur Steilvorlagen für seine Opferrolle lieferten. Zitate und Videoausschnitte gibt es zur Genüge, wie dieser Artikel ja zeigt, eine Konfrontation damit wäre fruchtbarer gewesen. Auch sind Aussagen, dass die AfD lediglich „Unsinn“ (Herles) verbreite, grob fahrlässige Verharmlosungen. Nein, der spannende Teil kommt, als Maischberger eben auf Höcke und dessen „Flügel“ zu Sprechen kam.
Gauland besteht zunächst darauf, dass es sich dabei um eine „Splittergruppe“ handelt. Aber wie ich zuvor schon gezeigt habe, ist dessen Einfluss doch durchaus viel stärker. Und der entscheidende Satz, den Gauland sagte, eigentlich als Versuch, um das Ausmaß des Faschismus in der AfD herunterzuspielen, war:
„Den ,Flügel`unterstützen auf Parteitagen allenfalls 40 Prozent der Delegierten“
Ist der Untergang besiegelt?
Den „Flügel“ unterstützen also ganze 40% aus der AfD? Das mag durchaus zunächst harmlos erscheinen. Aber erstens: Wer sich mit Organisationstheorie auskennt, weiß, dass selbst kleinere, aber gut organisierte Gruppen eine Organisation komplett dominieren können. Die Unfähigkeit der Spitze, wiederholt Höcke zu verbannen, ist da ein deutliches Indiz. Und zweitens:
Wie die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erklärt (Quelle), teilen sich die restlichen 60% auf drei verschiedene politische Lager auf. Damit ist der „Höcke“-Flügel der stärkste Flügel der Partei. Ohne die Unterstützung von Höcke kann niemand AfD-Vorstand werden. Und deswegen schützt Gauland ihn. Und er hat das bei Maischberger damit unabsichtlich zugegeben. Er hat gesagt, dass die stärkste Kraft in der AfD die Faschisten und Neonazis sind. Er hat zugegeben, dass die AfD nicht nur einzelne Rechtsextreme hat. Sondern im Kern selbst rechtsextrem ist.
Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, muss er zum Schluss kommen, dass die AfD damit direkt die deutsche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und beobachtet werden muss. Mir widerstrebt es, ausgerechnet im Verfassungsschutz das vielversprechendste Mittel gegen die AfD zu sehen. Aber wenn eine Beobachtung die Partei politisch schwächen kann oder gar zu einer Aufspaltung führt, muss man diesen Weg gehen.
Ich wünschte mir natürlich eine „Entzauberung“ der Lügen und verzerrten Darstellungen der AfD, dass man ihre Aussagen und Forderungen als das erkennt, was sie sind. Und am Ende vielleicht mit einer demokratischen Rest-AfD übrig bleibt, die „lediglich“ wertekonservativ, marktradikal und regressiv ist. Was ich immer noch ablehnen würde. Aber dann würde man sich wenigstens auf einem gemeinsamen demokratischen Boden bewegen. Doch bisher steht alles offen.
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