Macht die Groko auch mal Politik für die restlichen 94% Nicht-CSU-Wähler?

| Schwer verpetzt | 19. Juni 2018

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94% aller WählerInnen in Deutschland wählen nicht die CSU und haben kein Interesse daran, dass diese Kleinpartei EU-Recht bricht, damit die Ankunft von 2 Asylbewerbern am Tag gestoppt wird.

Ein Sprecher der Bundespolizei in Passau gibt auf Anfrage an, dass im Schnitt nur noch 5 Asylbewerber pro Tag die deutsch-österreichische Grenze bei Passau passieren wollen, wovon etwa 3 bereits an der Grenze wieder abgewiesen werden, weil “keine ausreichenden Gründe” für eine Einreise ohne Papiere vorlägen.

Im Vergleich zu der ohnehin verschwindend geringen Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 ist im ersten Quartal 2018 die Anzahl der gestellten Anträge noch einmal um fast 15% gesunken, so das UNHCR. Die Zahl der Personen, die von den CSU-Plänen betroffen wären, sei “verschwindend klein”. Derzeit werden weniger als 1000 Asylsuchende in der Grenzregion festgestellt. Ist das diese “Asylkrise”, die die CSU stoppen will?



Anti-ASyl-Scheinkrise statt echten Problemen

Die so genannte “Asylkrise” ist eine Farce – 2,5 Jahre nach der Ankunft des Großteils der Asylsuchenden, sinkender Kriminalität und Stagnation der Umfragewerte für die Rechtspopulisten von AfD und CSU, ist die inszenierte Panik um Flüchtende einfach nicht mehr glaubwürdig – ausser natürlich für die, die es glauben möchten und angesichts der erdrückenden Zahl an Fakten hilflos “Fake News” rufen. Aber das ist eine Minderheit, die die Bundesregierung ignorieren sollte, anstatt ihre gesamte Politik danach auszurichten.

Deutschland hat echte Probleme, die die Bundesregierung bewusst nicht angeht. Wenn es darum geht, die Parteienfinanzierung zu erhöhen, wovon vor allem die Unionsparteien profitieren, konnte sie innerhalb einer Woche ein Gesetz durchdrücken – im Schatten von “Asylkrise” und WM. Doch was ist mit hundertausenden Kranken- und Altenpflegekräften, die fehlen? Einer Lösung für die Tatsache, dass Menschen, die derzeit für den Mindestlohn arbeiten, garantiert in Altersarmut landen werden? Oder dass die Regierung Hartz-IV-Empfängern absichtlich weniger als die Mindestsicherung zahlt?

Wer etwas gegen rechtspopulistische Stimmung machen will, muss dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht

Ich weiß nicht, ob die Politiker der Groko es nicht verstehen können oder wollen, aber wer sich wirklich darum sorgen sollte, dass die Stimmung gegen Menschen, die vor Krieg zu uns geflohen sind, immer gefährlicher wird und dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme weiter Zulauf bekommen, der darf doch nicht die Fehl-Politik umsetzen, die von diesen Hetzern gefordert wird, oder irgendwelche Scheinlösungen. Das wird diese nur bestätigen und ihnen auch noch das geben, was sie wollen.

Die Lösung ist doch offensichtlich: Wenn es den Deutschen gut ginge, dann hätten sie auch nicht das Gefühl, ihnen würde (für Flüchtende) etwas weggenommen werden. Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, wenn aber die Ärmsten unter uns – Arbeitslose oder Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten – nichts davon abbekommen, sondern systematisch zu wenig bekommen, weniger als von der Regierung zugesichtert wurde und als zum Leben notwendig ist, dann fühlt man sich abgehängt und vergessen.

Kein Wunder, wenn man dann “den anderen” die Schuld geben möchte, um die sich die Politik gefühlt die ganze Zeit dreht. Ja, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63€ – was keine linke Wunschzahl ist, sondern nur der Mindestbetrag, um nicht in Altersarmut landen zu müssen! – würde die großen Parteispender verärgern, weshalb man lieber rechtspopulistische Scheinlösungen diskutiert, die niemandem helfen, am allerwenigsten den Menschen in Not. Doch solange diese Regierung das ignoriert, werden rechte Hetzer weiter hofiert und unser Land in Zeiten größten Wohlstands in eine Krise gestürzt.

Artikelbild: Tweet von @DrWauMiau

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