14 Gründe, warum die SPD Mitglieder die Groko ablehnen müssen

Schwer verpetzt

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Die SPD Führungsriege beschwört mit hohlen Argumenten die Mitglieder, der Groko zuzustimmen. Dabei gibt es mindestens 14 Argumente, dagegen zu stimmen.

Die Gründe, warum die SPD-Mitglieder für eine Groko stimmen sollen, sind übersichtlich und nicht stichhaltig, wie wir hier aufgezählt haben. Aber es gibt eine Menge, das dagegen spricht, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag mit der Union nicht unterschreiben darf.

An diesem Koalitionsvertrag ist nichts sozialdemokratisch!

Während die letzte Groko noch einige prominente dem Namen nach zumindest sozialdemokratische Projekte wie den Mindestlohn vorweisen konnte, sehe ich in diesem Koalitionsvertrag keine „sozialdemokratische Handschrift“, sondern nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner, alles so zu lassen, wie es ist. Was fehlt:

  1. Es gibt kein Lobbyregister, für das die SPD sich einsetzen wollte, und dem die Union bei Jamaika noch zugestimmt hatte.
  2. Es gibt keine Bürgerversicherung und stattdessen nur eine zahnlose Kommission, die lediglich unverbindliche Vorschläge machen kann.
  3. Die von Schulz gepriesenen „Vereinigten Staaten von Europa“ – zugegebenermaßen ein zwar wünschenswertes, aber (noch) utopisches Projekt – fanden keinen Eingang.
  4. Steuererhöhungen für Reiche fehlen völlig, im Gegenteil, von der Kindergelderhöhung und der Abschaffung des Solidarzuschlags profitieren nur Wohlhabendere (weil Kindergeld vom Hartz-4 abgezogen wird).
  5. Der vereinbarte Familiennachzug für Asylbewerber ist ein sinnloser Kompromiss und verfehlt den Sinn dieses Rechts.
  6. Es fehlt eine Solidarrente oder gar irgendwelche Lösungen für das Rentensystem und Altersarmut. Die angestrebten Deckelungen der Rentenbeiträge und Sicherung des Rentenniveaus sind lächerliche kosmetische Nachbesserungen, die erst in Jahren zum Tragen kommen und dann auch nur minimal sind.
  7. Die sachgrundlose Befristung wird immer noch nicht abgeschafft, obwohl die SPD diese schon zur letzten Wahl versprochen hatte.
  8. Den Pflegenotstand mit lediglich 8000 neuen Stellen zu lösen ist ein Witz. Nicht nur sind das weniger als 0,5 Stellen pro Einrichtung, die ein Tropfen auf den heißen Stein sind, auch ist es dringend erforderlich, Pflegekräfte auch noch besser zu bezahlen und den Job allgemein attraktiver zu machen, denn das Einrichten neuer Stellen bringt nichts, wenn niemand diesen Job unter diesen Bedingungen machen will.
  9. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur bleibt weiterhin ungelöst.
  10. Was soll dieses Heimatministerium? Steht dafür die SPD?


11. Eine dritte Groko in 16 Jahren ist der Tod der SPD

Falls die SPD immer noch nicht gelernt hat, dass sie nach jeder Groko immer wieder ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einholt und jetzt, in Aussicht einer dritten Groko die niedrigsten Umfragewerte der letzten Jahrzehnte einholt, dann fällt meine Warnung, dass noch einmal vier Jahre Große Koalition der Untergang der SPD bedeuten, wohl auch auf taube Ohren. Wenn die SPD glaubt, sich für Stabilität „opfern“ zu müssen, wird sie das dann wohl auch tun. Die Wähler, die eine Groko und Stabilität wollen, werden Merkel und der CDU dafür die Lorbeeren geben und alle diejenigen, die keine Stagnation im Angesicht aller Probleme wollen, werden die SPD dafür abstrafen. Die SPD versucht in letzten Jahren den Wählerstamm der Union zu gewinnen und verliert dabei ihre eigene Basis und gewinnt niemanden hinzu. Übrig bleibt nur der alte Kern der im Schnitt 60-Jährigen (!) konservativ gewordenen, traditionellen SPD-Wähler, die langsam aussterben werden.

12. Keine Angst vor Neuwahlen!

Mit Verweis auf die schlechten Umfragewerte der SPD wird die Angst vor Neuwahlen als entscheidendes Argument für die Groko beschworen. Doch das ist paradox und falsch: Die Umfragewerte der SPD sind im Keller weil sie droht, eine Groko einzugehen (und darüberhinaus ihre Position in der Hinsicht um 180° gedreht hat). Eine SPD, die eine Groko ablehnt, deren Vorstände, die jegliche sozialdemokratische Seele der Partei ausgehöhlt haben, zum Rücktritt zwingt und mit neuen Gesichtern, einer kompromisslosen Abgrenzung zur Union und echter sozialdemokratischer Programmatik in Neuwahlen antritt, wird ein viel besseres Ergebnis einholen als im September.

Außerdem bedeutet eine Ablehnung der Groko NICHT automatisch Neuwahlen. Frau Merkel hat bereits angedeutet, dass sie nicht den Weg der Neuwahlen geht, sondern sich (unabhängig vom Ergebnis des Entscheids der SPD!) noch einmal zur Kanzlerin aufstellen lassen wird – Und damit wohl eine Minderheitsregierung machen. Von Neuwahlen, zu welchen Merkel nicht mehr Spitzenkandidaten sein dürfte, hat die Union noch mehr Angst als die SPD, die von dem Szenario nur profitieren kann.

13. SPD kann nicht erneuert werden, wenn alles beim Alten bleibt!

Der Vorstand der SPD hat geschlossen entscheidende Fehler gemacht. Die wechselnden Positionen zunächst garantiert gegen eine Groko, dann doch dafür, dann Schulz‘ kurzzeitige Entscheidung, trotz gegenteiliger Versprechen Minister zu werden, das eigenmächtige Festlegen von Nahles als Parteivorsitzende sind alles gravierende Fehler, die dem Image der SPD gewaltig geschadet haben. Scholz und Nahles, die jeweils 17 (!) und 10 Jahre Vorstandsmitglieder sind und beide bereits Minister in einer Groko waren als Neuanfang zu verkaufen ist zu billig und durchschaubar.

Zusammen mit einem Programm, das keinerlei sozialdemokratischen Impulse bietet und alles beim Alten lässt, die gleichen Fehler wieder wiederholt und noch dazu mit dem gleichen Personal, ist das eine Erneuerung nur dem Namen nach. Eine Entscheidung gegen die Groko würde diese Farce auch endlich beenden. Denn ob die nächste SPD-Generation jetzt die gebrochene Partei übernimmt oder erst in vier Jahren, wenn vielleicht nichts mehr von ihr übrig ist, ist schon gravierend.

14. Eine Groko ist die beste Munition für die AfD

Die glaubwürdigsten Argumente der AfD sind der politische Stillstand und das „Durchregieren“ der Grokos der letzten Jahre. Als (leider fremdenfeindliches und patriarchales) Sammelbecken der Unzufriedenheit mit dem status quo ist doch genau der Erhalt dieses status quos genau das, was die Rechtspopulisten stark macht. Wenn SPD-Wähler aus Protest zur AfD laufen, eben wegen der Groko, wie soll da eine Groko das Heilmittel dagegen sein? Die SPD-Führung will uns plötzlich das Gift als Heilmittel verkaufen.

Die AfD beschwert sich, dass man die „anderen“ Parteien nicht mehr unterscheiden kann und dass keine an Veränderung interessiert sei. Während das eine Sorge ist, die man ernst nehmen sollte und nicht eben schon wieder eine Koalition aus inzwischen ununterscheidbaren Parteien ohne Änderungen am status quo macht, werden AfD-nahe Kompromisse in Themen wie Familiennachzug gemacht, die erstens sinnlos sind und zweitens keinen einzigen potentiellen AfD-Wähler zufrieden stellen werden.

Viele gehen zur AfD, weil sie keine „Alternative“ zu Merkel und Co. sehen, außer in der Partei, die das praktischerweise in ihrem Namen trägt. Das ist natürlich fehlgeleitet und trifft nicht auf diejenigen zu, die tatsächlich mit dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Gedankengut übereinstimmen, aber dieser Zustrom hört erst auf, wenn die SPD eine echte Alternative zur Union ist, und nicht einfach nur Mehrheitsbeschafferin für ein „Weiter so“! Die Grokos haben die AfD erst miterschaffen. Eine neue Groko wird sie bestimmt nicht wieder verschwinden lassen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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