Deutschland 2019: Hitlergruß im Klassenzimmer straffrei, „Antifa“-Sticker verboten

Kolume Schwer verpetzt

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Deutschland 2019?

Es sind beides Meldungen, die beide einzeln, und erst recht zusammen, eine sehr beunruhigende Botschaft sprechen. So berichten zuerst verschiedene Zeitungen wie die „MoPo“: „Unterricht in der „Antifa Area“ Streit um linksradikale Gruppe an Hamburger Schule“ (Quelle). Die BILD spricht gar von „Antifa in Altona Linke Gewalt-Propaganda an Hamburger Schule“. Das Duo, das zuletzt gemeinsam die Falschmeldung in die Welt setzte, dass eine Kita „Indianer“-Kostüme zu Fasching verboten hätte (Quelle), bringt wieder einmal großspurige Schlagzeilen.

Was ist passiert? Naja, an einer Pinnwand in einer Hamburger Schule hingen ein paar Sticker mit Aufschriften wie „Antifaschistische Aktion“, „Jugend gegen rechte Hetze“ oder „Antifa Altona Ost“ und ähnliche. Was das mit „Gewalt“ zu tun haben soll, müsste mir allerdings noch erklärt werden. Nach Hinweisen ausgerechnet über das Hamburger AfD Petz-Portal (Mehr dazu) sprach die AfD gar von einem „linksextremen Netzwerk“ an der Schule – wegen ein paar Anti-Nazi-Stickern. Doch das ist gar nicht einmal das Schlimme.

Die Schulaufsicht hat sich nämlich sogleich zum Helfershelfer der teilweise vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall eingestuften Partei gemacht und die Sticker sofort entfernen lassen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Auf Beschwerde einer rechtsextremen, teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei (!), die ein datenschutzrechtlich bedenkliches Petz-Portal unterhält, werden Sticker gegen Hetze und Faschismus entfernt. Und darüber hinaus als „extremistisch“ und sogar „gewalttätig“ dargestellt.



Das Grundgesetz ist Antifaschistisch

Man mag sich darüber streiten, ob ein „FCKAFD“-Sticker zu weit geht oder nicht. Aber „gegen rechte Hetze“ oder „Rechtem Spuk entgegentreten“ sind nicht nur vollkommen vom Grundgesetz gedeckt, sondern ein wichtiger demokratischer Konsens. Das Grundgesetz ist „Antifa“. Wer nicht „Antifa“ ist, der gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Und ratet mal, welche Partei deshalb gerade überprüft wird? Richtig.

Die „Antifa Altona Ost“, deren Sticker an der Wand hingen, meldete sich heute auch auf Facebook zum Vorfall.

„Antifaschismus sollte, gerade in Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist für uns völlig unverständlich, wie man den Kampf gegen ein totalitäres und menschenfeindliches Weltbild kriminalisieren und in einen Generalverdacht der Gewaltbereitschaft stellen kann. Wir setzen uns gegen Faschismus und für eine solidarische Welt ein. Darüber, inwiefern unsere Sticker und Plakate, mit denen wir diese Meinungen kundtun, „Gewaltpropaganda“ darstellen, bleiben uns diverse Medienvertreter eine Erklärung schuldig.“

Mit Gewalt habe die Gruppe auch nichts am Hut, dazu zitiert sie auch eine schriftliche Anfrage der AfD (Quelle) zu ihrer Gruppe. Die AfD wollte wissen, ob Gewalttaten der „Antifa Altona Ost“ bekannt seien. Die Antwort lautete: „Dem LfV Hamburg liegen bislang keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung vor“. Ja, die Schulen sollten neutral sein. Das heißt nicht, das sie unkritisch sein sollen. Und wenn einige Schüler*innen ein paar Sticker an der Wand kleben haben, die nichts (!) mit Gewalt zu tun haben und mit dem Grundgesetz im Einklang sind, sollte das kein Skandal sein.

Extrem sieht anders aus

Diese Meldung wäre allein stehend schon schlimm genug. Doch gleichzeitig wurde ein anderer Fall aus Halle bekannt, der den Vorfall aus Hamburg noch unverständlicher erscheinen lässt. Laut der Aussage eines Lehrers und dessen Rektors an einer Schule in Halle, habe dieser gegen einen Schüler Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet (Mehr dazu). Dieser Schüler habe in einem Klassenzimmer „Heil Hitler“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Der Lehrer bekam später diesen Brief der Staatsanwaltschaft:

Laut Staatsanwaltschaft sei das nicht strafbar, weil das Klassenzimmer kein „öffentlicher Raum“ sei und weniger als 24 Schüler*innen anwesend waren. „Ein Schlag ins Gesicht. Ich bin geschockt. Mein Schulleiter auch“, kommentierte der Lehrer, der sein Profil auf Twitter inzwischen gelöscht hat.

Äpfel und Birnen, oder…?

Man kann in allen diesen Fällen streiten, was die richtige Reaktion war. Vielleicht sind „FCKAFD“- Sticker im Klassenraum zu viel, von mir aus. Aber friedlicher Antifaschismus? Sicherlich ist das Ausbleiben juristischer Konsequenzen für den Schüler, der die Tat inzwischen auch bedauert (Quelle) korrekt und wäre vielleicht auch etwas viel. Aber ist das Entfernen der Sticker nicht auch etwas viel? Erst recht in Anbetracht solcher Mist-Schlagzeilen wie „Linke Gewalt-Propaganda“. Man muss nicht links sein, um Nazis Scheiße zu finden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die hier gerade aufgeweicht wird.

Auf der einen Seite sind Anti-Nazi-Sticker in einer Schule ein Skandal, auf der anderen Seite sind Symbole genau dieser Nazis in einer Schule nicht so schlimm? Ich weiß, ich weiß. Der Hitlergruß war eine einmalige Angelegenheit, die Sticker kleben da den ganzen Tag. Aber die Sticker sind auch nicht verfassungswidrig, der Gruß schon. Die Sticker rufen auch nicht zu Gewalt auf. Der Gruß schon! Dass die AfD, eine offen völkisch-nationalistische Partei, die teilweise bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sich hier ins Fäustchen lacht, sollte uns allen bewusst sein.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass ihre Verknüpfung von „Antifaschismus“ – also gegen Faschismus! – zu einem Schimpfwort wird, nur mit „Linken“ assoziiert wird und erst Recht mit Gewalt. Denn sobald die „Antifa“ genau so verpöhnt ist, wie die „Fa“ – also die Faschisten -, dann haben sie gewonnen. Wenn der Verfassungsschutz am Ende die AfD beobachtet, weil sie verfassungswidrig sei, ist der dann auch „Antifa“ und böse? Natürlich nicht. Diese Entwicklung darf nicht vollzogen werden. Und Zeitungen wie MoPo und BILD sollten weniger auf Klickzahlen achten, als auf seriöse Berichterstattung. Aber vielleicht erwarte ich auch zu viel von einem Land, in dem „Nazis Raus!“ zu einer gesellschaftlichen Debatte führt.

„Nazis rein/Nazis raus“ ist die dümmste Debatte des Jahres bisher

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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