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Das kommt von rechter Hetze: Bombendrohung gegen Ida-Ehre-Schule

von | Mrz 28, 2019 | Aktuelles, Kommentar, Politik, Schwer verpetzt

Ist das euer ernst?

Ja, diese bösen, gewaltbereiten Linken immer. Versteht mich nicht falsch, mit „ACAB“ und Steinewerfen habe ich absolut nichts am Hut. Ich verurteile selbstverständlich derartige Gewalt aufs Schärfste. Aber wie viele große Medien sich vor den Karren von faschistischen Kräften in der Politik spannen lassen ist unerträglich. Es gibt keine „die Antifa“ und Antifaschismus ist nicht nur nichts verwerfliches, sondern demokratische Bürgerpflicht.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Unser Grundgesetz ist antifaschistisch. Und Medien, die pauschal „Antifa“ mit irgendwelchen vermummten Gewalttätern gleichsetzen, bereiten den Boden für rechtsextreme Gewalt und der Akzeptanz von faschistischen Ideen. Und das ist keine grundlose Hysterie. Sobald Antifaschismus genau so schlimm ist wie Faschismus, wird Kritik an Rassismus unmöglich. Um bloß nicht zur „Antifa“ zur gehören muss man Nazis tolerieren. Und wie das endet, wissen wir alle. Doch zum konkreten Fall.



Antifa-Sticker an der Ida-Ehre-Schule

An einer Pinnwand in einer Hamburger Schule hingen ein paar Sticker mit Aufschriften wie „Antifaschistische Aktion“, „Jugend gegen rechte Hetze“ oder „Antifa Altona Ost“ und ähnliche. Was das mit „Gewalt“ zu tun haben soll, müsste mir allerdings noch erklärt werden. Nach Hinweisen ausgerechnet über das Hamburger AfD Petz-Portal (Mehr dazu) sprach die AfD gar von einem „linksextremen Netzwerk“ an der Schule – wegen ein paar Anti-Nazi-Stickern. Doch das ist gar nicht einmal das Schlimme.

Die Schulaufsicht hat sich nämlich sogleich zum Helfershelfer der teilweise vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall eingestuften Partei gemacht und die Sticker sofort entfernen lassen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Auf Beschwerde einer rechtsextremen, teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei (!), die ein datenschutzrechtlich bedenkliches Petz-Portal unterhält, werden Sticker gegen Hetze und Faschismus entfernt. Und darüber hinaus als „extremistisch“, „kriminell“ und sogar „gewalttätig“ dargestellt.

Antifa Altona Ost ist friedlich

Die „Antifa Altona Ost“, deren Sticker an der Wand hingen, meldete sich dann auch auf Facebook zum Vorfall.

„Antifaschismus sollte, gerade in Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist für uns völlig unverständlich, wie man den Kampf gegen ein totalitäres und menschenfeindliches Weltbild kriminalisieren und in einen Generalverdacht der Gewaltbereitschaft stellen kann. Wir setzen uns gegen Faschismus und für eine solidarische Welt ein. Darüber, inwiefern unsere Sticker und Plakate, mit denen wir diese Meinungen kundtun, „Gewaltpropaganda“ darstellen, bleiben uns diverse Medienvertreter eine Erklärung schuldig.“

Mit Gewalt habe die Gruppe auch nichts am Hut, dazu zitiert sie auch eine schriftliche Anfrage der AfD (Quelle) zu ihrer Gruppe. Die AfD wollte wissen, ob Gewalttaten der „Antifa Altona Ost“ bekannt seien. Die Antwort lautete: „Dem LfV Hamburg liegen bislang keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung vor“. Ja, die Schulen sollten neutral sein. Das heißt nicht, das sie unkritisch sein sollen. Und wenn einige Schüler*innen ein paar Sticker an der Wand kleben haben, die nichts (!) mit Gewalt zu tun haben und mit dem Grundgesetz im Einklang sind, sollte das kein Skandal sein.

Ida Ehre war übrigens auch Antifaschistin

Die Schule wehrt sich auch gegen die Vorwürfe (Quelle). Die öffentliche Berichterstattung hat den Eindruck entstehen lassen, dass Schüler*innen kriminell seien oder Lehrkräfte naiv oder gar „linksextrem“. Was soll daran „kriminell“, „linksextrem“ oder gar „links“ sein, gegen Faschismus zu sein? Die Schule sei entsetzt, dass die Sichtweise der AfD von einigen übernommen worden sei, ohne die Darstellung der Schule zu berücksichtigen, die sich hinter die Lehrkräfte und Schüler*innen stellt.

Und ich möchte darüber hinaus erwähnen, dass die Schauspielerin Ida Ehre, nach der die Schule benannt worden ist, sich bei der ganzen Sache im Grab umdrehen würde. Geboren 1900 wurde die jüdische Schauspielerin von den Nazis zuerst mit einem Berufsverbot belegt und dann von der Gestapo verhaftet und ins KZ Fuhlsbüttel gebracht. Natürlich ist die Schule eine „Antifa-Area“. Alles andere wäre eine Schande für eine Schule, die nach Ida Ehre benannt worden ist.

Umso bedauerlicher ist die tendenziöse Berichterstattung verschiedener Zeitungen wie der „MoPo“, die  „Unterricht in der „Antifa Area“ – Streit um linksradikale Gruppe an Hamburger Schule“ titelte (Quelle). Die BILD spricht gar von „Antifa in Altona Linke Gewalt-Propaganda an Hamburger Schule“. Auch andere Medien verteufeln die Sticker völlig unnötig und bringen sie mit Gewalt in Zusammenhang. Nochmal: Weder die Schüler*innen noch die Antifa Altona Ost haben sich etwas zu Schulden kommen lassen. Und jetzt das:

Rechtsextremistisch motivierte Bombendrohung

Heute erreichte die Schule eine Bombendrohung. Nach Informationen der Linke-Abgeordneten Schneider handelte es sich bei dem Schreiben um eine mit rechtsextremistischen Forderungen und Parolen gespickte Nachricht. Der Form und den Forderungen nach zu Urteilen ist sie von der gleichen Person, die in den letzten Monaten bereits E-Mails an zahlreiche Politiker*innen, das Hotel „Atlantic“ und sogar Helene Fischer verschickt hatte.

Also halten wir fest: Ein paar Sticker sind ein großer Skandal und lösen eine große Debatte aus. Aber nicht nur haben wir ein Denunziations-Portal einer Partei, die zum Teil schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nein auch noch Rechtsextreme, die mit Bombendrohungen Schüler*innen und Politiker*innen terrorisieren möchten. Natürlich war das höchstwahrscheinlich eine leere Drohung, da heute sowieso kein Unterricht stattfand. Aber ich frage deutlich: Wo kann man hier eher „Gewalt-Propaganda“ erkennen? Das ist doch pervers.

Es macht mich so wütend, auch jetzt, wenn die ersten Meldungen zur Bombendrohung zum Beispiel im Hamburger Abendblatt (Quelle) lauten: „Die Aufregung um die Aktivität der linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ hat weitere Folgen“. Man möchte fast den Eindruck bekommen, die Schüler*innen seien selbst Schuld. Es gab keine Bombendrohung wegen Antifa-Stickern, sondern wegen rechter Hetze gegen die Schule! Hier haben unschuldige Kinder eine Gewaltdrohung von Nazis bekommen. Das dürfen wir nicht anders sagen.

Lasst nicht rechtsextreme den diskurs bestimmen

Es ist die alte Leier, die ich alle paar Wochen wiederholen muss: Ja, Bilder von steinewerfenden Schüler*innen mögen gute Presse machen. Aber sie sind falsch und gefährlich. Die AfD möchte, dass die Menschen Angst vor einer ominösen „Antifa“ haben. Einmal um gewaltfreien und verfassungstreuen Widerstand gegen den Faschismus in ihrer Partei zu diskreditieren. Und zum anderen um sich selbst als einzige Partei darzustellen, die die vermeintliche Gefahr benennt. Natürlich, weil es diese „Gefahr“ nicht gibt.

Ja klar gibt es autonome Gruppen und Krawalltouristen oder dergleichen. Die findet auch niemand in Ordnung, aber die haben kein Monopol auf Antifaschismus. Sie haben kein Netzwerke im Bundestag (Quelle), in der Bundeswehr oder der Polizei (Quelle), die den Umsturz unserer Demokratie planen. Sie sind nicht die extremistische Gruppe, die die meisten Morde und Gewalttaten begeht. Das sind Rechtsextreme!

Lasst euch nicht zum Helfershelfer von Faschisten machen. Und nein, nicht die ganze AfD ist faschistisch. Aber die Faschisten sind der stärkste Flügel in der Partei und dementsprechend schon ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Sie sitzen in führenden Positionen und wichtigen Organen. Und die anderen AfDler lassen sie gewähren. Deren Hetze führt letztlich zu Bombendrohungen gegen unschuldige Schüler*innen. Und genau darin liegt das Problem. Wenn wir so darüber reden, verlieren wir die wahre Gefahr, die wahre Gewalt und die wahre Propaganda aus den Augen.

Artikelbild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0