Es ist ein „Dauerskandal“.
Osteuropäer, die in Deutschland leben und arbeiten, zahlen in die Sozialkassen ein. Und werden dabei oft auch noch um gerechten Lohn betrogen. Dass man für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld zahlt, ist nur gerecht. Aber anstatt darüber zu diskutieren, ob es gerecht ist, dass 2% aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, nicht in Deutschland leben, sollten wir etwas anderes diskutieren. Ob 2 Millionen Kinder in Deutschland Kindergeld kriegen sollten.
Anstatt eine erneute Neiddebatte loszutreten und nur dafür einzutreten, dass andere weniger kriegen, könnte man sich endlich einmal über den Dauerzustand empören, dass man Kinder armer Familien gezielt benachteiligt. Dadurch, dass das Kindergeld auf Hartz-IV angerechnet wird, hat der Staat zwischen 2007-2017 fast 50 Milliarden Euro denjenigen vorenthalten, die es am dringendsten benötigen.
Subventionierung von Reichen
Kinder von Gutverdienern erhalten Freibeträge, Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz-IV angewiesen sind, bekommen Kindergeld. Aber die Ärmsten in unserer Gesellschaft erhalten gar nichts. 21% Prozent der Kinder in Deutschland, leben im Dauerzustand in Armut. 2 Millionen Kinder in Deutschland leben in einer Familie, die Hartz-IV erhält. Eine Kindergelderhöhung kommt bei ihnen überhaupt nicht an. Dieses System subventioniert direkt Kinderarmut im Land.
Wir führen also eine Debatte darüber, ob ein Bruchteil der Kinder, die gerechterweise Kindergeld bekommen, im Ausland leben. Aber dass die Kinder der ärmsten Familien in Deutschland eben durch die Anrechnung auf Hartz-IV quasi vollkommen von diesem System abgeschnitten werden, wäre die viel wichtigere Diskussion. Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken im Bundestag bezeichnet das als „Dauerskandal“. Und da hat sie sehr Recht.
Und den Rechtspopulisten sei gesagt. Wer diese Situation der SozialhilfeempfängerInnen als Grund vorschiebt, um EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, der nimmt den anderen nur Geld weg. Wer wirklich will, dass Geld bei Hartz-IV-Empfängern ankommt, tut das auch. Der setzt sich dafür ein, dass man das Kindergeld nicht mehr angerechnet und nicht, dass man es streicht. Drangsalierung der EU-Ausländer und Migranten führt nicht zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Eher das Gegenteil.
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