Kindergeld ins EU-Ausland ist gerecht. Aber was ist mit Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung?

Kolumne Schwer verpetzt

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Wenn Pflegekräfte und Bauarbeiter aus dem EU-Ausland hier arbeiten und zu Recht Geld für ihre Kinder bekommen, ist das kein Skandal, im Gegenteil.

Mitten ins Sommerloch lancieren die Medien jetzt ein Thema, das jeden marktradikalen Fremdenfeind freuen wird: Laut Bundesfinanzministerium überweist man immer mehr Kindergeld ins Ausland. Das Ministerium erklärt, dass im Juni 2018 für 268.336 Kinder Kindergeld gezahlt wurde, die im EU-Ausland leben. Das ist kein Skandal. Dass aus dieser Meldung ein Problem stilisiert werden soll, ist der eigentliche Skandal.

Wer von „gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem“ redet, hat überhaupt nichts verstanden. EU-Ausländer kommen hier nach Deutschland und arbeiten in der Pflege, als Saisonarbeiter oder auf dem Bau. Sie ersetzen dringend benötigte Fachkräfte, übernehmen Knochenjobs, die Deutsche nicht machen wollen. Und zahlen dafür Steuern und in die Sozialkassen ein. Dass sie Kindergeld bekommen, ist nicht nur kein Skandal, sondern gerecht.



Vermischung mit Missbrauchsfällen

Dass mit dieser Debatte etwaige Betrugsfälle vermischt werden, ist pervers. Vorwürfe von Bürgermeistern, es gäbe „kriminelle Schlepper“, die Dokumente fälschten und illegal Kindergeld bezögen, haben nichts damit zu tun. Falls es solche Fälle geben sollte, soll dagegen natürlich vorgegangen werden. Aber de legale Nutzung der EU-Freizügigkeit hat damit nichts zu tun. Das ist pure Stimmungsmache gegen Migranten und die EU.

Das ist reines Spielen mit fremdenfeindlichen Ängsten. 98% aller Kinder, die Kindergeld bekommen, leben in Deutschland. Dass hier arbeitende EU-Ausländer Kindergeld für ihre Kinder erhalten, ist ihr gutes Recht. Hypothetischen Missbrauch anprangern auf Kosten hart arbeitender Menschen und ihnen „Sozialmissbrauch“ vorzuwerfen, stellt die Realität auf den Kopf.

Ausbeutung von Osteuropäern gang und gebe

Perverser wird es nur noch, wenn man bedenkt, dass gerade jene Arbeitsmigranten systematisch durch undurchsichtige Sub-Sub-Unternehmer und Briefkastenfirmen um ihren gerechten Lohn betrogen werden. Durch die Sprachbarrieren und mangelnde politische Vertretung und Kontrolle kommen die Unternehmer meistens damit davon, Hungerlöhne zu zahlen. Mindestlohnbestimmungen werden durch bürokratische Tricks umgangen.

Zunächst zahlt man hier Steuern zahlenden Arbeitern nicht einmal den gerechten Lohn und jetzt wirft man ihnen vor, die Sozialkassen auszubeuten? Die Ungerechtigkeit könnte nicht größer sein. Man stilisiert hier medial ausgebeutete Opfer zu Tätern um. Wer aber wirklich Protest verdient hätte, weil er enormen Schaden an der Gesellschaft verursacht, kommt wieder mal ungeschoren davon:

Steuerhinterzieher und Offshore-Konten

Die Panama Papers schon vergessen? 7,9 Billionen Euro werden unversteuert auf Offshore-Konten gelagert. 100 Milliarden Euro jährlich verliert der deutsche Staat durch Steuerhinterzieher. Wenn das nicht „Sozialschmarotzer“ sind, dann weiß ich auch nicht. Ganz zu schweigen von milliardenschweren Unternehmen, die in Deutschland kaum oder gar keine Steuern zahlen. Wie Amazon, Apple, Starbucks oder Facebook.

Wo bleibt hier der Aufschrei? Wir brauchen dringend eine Reform des internationalen Steuerrechts, denn durch unzählige legale und illegale Tricks zahlen inzwischen die Unternehmen, die die größten Gewinne erzielen, fast nichts mehr zurück. Völlig legale und gerechte Zahlungen von Kindergeld stellt man hingegen an den Pranger. Hier läuft etwas gewaltig schief.

Zitat Titelbild:  

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