Kindersteuer: Nur noch so können wir das Klima retten!

Kolumne Schwer verpetzt

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Stellt euch mal vor, das würden wir wirklich fordern

Achtung, die Forderung nach einer „Kindersteuer“ ist völliger Quatsch. Aber wie hast du empfunden beim Lesen dieser Forderung? Empörung? Kopfschütteln? Wut? Offensichtlich genug, um diesen Artikel anzuklicken. Wer hat ihn empört geteilt und sich aufgeregt? Diese verrückten Klimaschützer! Hätte das Greta Thunberg oder Luisa Neubauer gesagt – die Titelseite jeder Zeitung wäre ihnen sicher gewesen, oder? Meint ihr nicht, alle würden darüber diskutieren?

Natürlich wäre die „Kindersteuer“ keine gute PR. Man würde sie als „Öko-Spinner“ abtun, als grüne Populisten, als weltfremd usw. Die Bundesregierung würde ihre Forderungen nicht umsetzen. Aber warte, das wird doch bereits ohnehin schon getan? Ich habe diese völlig überzogene Forderung formuliert, damit einmal klar wird, dass es beim Klimastreit um keine populistischen oder unrealistischen Forderungen geht. Kein Autoverbot, kein Fleischverbot, keine „Kindersteuer“. Das sind Schreckgespenster von Lobbyverbänden und Rechtsextremen.

FridaysForFuture fordern, dass das Pariser Klimaabkommen, das die Bundesregierung unterzeichnet hat, eingehalten wird. Was für radikale Ideen. Dass Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft werden, dass der Kohleausstieg 2030 durchgeführt wird. Einen Co2-Preis von 180€ pro Tonne. Das sind Forderungen, die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruhen und auf dem Umweltbundesamt. Das ist sinnvoll, machbar und realistisch notwendig. Und wird vom Klimapaket der Bundesregierung völlig ignoriert.



Wenn die AfD schwachsinn fordert, ist das tagelang in den medien

Ist euch das einmal aufgefallen? Wenn Rechtspopulisten und -extremisten hingegen völlig unrealistischen Schwachsinn fordern, wird das nicht nur lang und breit diskutiert und thematisiert. Es wird ernst genommen. Es wird sogar umgesetzt! Das rechte Äquivalent meiner fiktiven „Kindersteuer“ ist die AfD-Forderung zur Rückkehr zur D-Mark, Trumps Mauer oder der Brexit.

Die D-Mark ist etwas in Vergessenheit geraten. Aber das Thema wurde 2013 ernsthaft diskutiert und hat die AfD erst die Prominenz verschafft. Eine Abstimmung zum Dexit steht immer noch in ihrem Wahlprogramm. Trumps Mauer und der Brexit passieren wohl tatsächlich, obwohl sie zuvor als irre Hirngespinste abgetan wurden.

Und es immer noch sind. Wenn 25.000 Rassisten in Dresden „spazieren“, stellt Europa die Seenotrettung ein und kriminalisiert private Seenotrettung. Dann gibt es unmenschliche und sinnlose „Obergrenzen“. Dann werden hochschwangere Frauen abgeschoben, um Abschiebe-Quoten einzuhalten, die Rassisten nicht interessieren und normale Demokraten entsetzen. Wenn 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für das Klima demonstrieren, dann kriegen wir einen lächerlichen Co2-Preis über Zertifikate von 10€/Tonne ab 2021. Bis die Zertifikate wirken, ist das Klimabudget Deutschlands bereits aufgebraucht.

Meint ihr, man würde eine Talkshow bei Maischberger veranstalten mit Titeln wie „Klimakiller Kind – Müssen wir uns alle sterilisieren?“, wenn FridaysForFuture es wirklich fordern würde? „Beschädigen Flüchtlinge die Demokratie?“ oder „Religiös verblendet, politisch verirrt: Gefährden Radikale unsere Gesellschaft?“ sind hingegen echte Maischberger-Titel gewesen. Die Frage ist: Woher kommt dieser Unterschied bei Medien und Politik?

Rassismus, Lobbyismus, Demographie?

Woran liegt es, dass ein paar rassistische Rentner*innen mehr Einfluss auf die Politik ausüben können als Millionen Jugendliche? Seien wir ehrlich: Auch wenn eine „Kindersteuer“ völlig am Problem vorbei geht und genau so totalitär wie unrealistisch ist, es ergibt mehr Sinn als eine Forderung nach einem Schießbefehl an der Grenze (Beatrix von Storch).

Liegt es daran, dass eine fremdenfeindliche Politik näher an den eigenen Überzeugungen unserer Regierungspolitiker*innen liegt? Daran, dass „Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen“ unserer Wirtschaft, die mit ihren Lobbyverbänden ihren Einfluss geltend macht, nicht wirklich schadet, ein effektiver CO2-Preis aber schon? Daran, dass die Über-60-Jährigen die Hauptwählergruppe der Groko ausmacht? Im Gegensatz zu den Jugendlichen, die teilweise noch nicht einmal wählen dürfen? Alles davon?

Nein, die Lektion hier soll nicht sein, dass FridaysForFuture jetzt anfangen soll, die „Hysterielust“ der Medien, wie Philipp Ruch es nannte, auszunutzen und sinnlose, populistische Forderungen zu stellen. Die Forderungen sind nicht nur sachlich und sinngemäß, sie sind notwendig. Auch Medien, die nicht für ein rechtes Publikum in den Klimaskeptiker-Sumpf steigen, und Greta und Co mit Bullshit diskreditieren, haben viel über den Klimastreik berichtet und am Klimapaket zu Recht wenig gute Haare gelassen.

So sehr will dich dieser Artikel über Greta manipulieren

#Neuwahlen

Die Dauer-Groko hat wieder einmal gezeigt, dass sie für Dauer-Stillstand steht. Bei aller Sympathie, die Frau Merkel allein dadurch generiert, dass sie Rassisten und Faschisten auf die Palme bringt, wird es mit ihr keine sinnvolle Klimapolitik geben. Auch mit der SPD nicht, die sich seit Jahren wenn überhaupt mit Mühe zu Lippenbekenntnissen für grüne und linke Ideen überwinden kann und den Tropfen auf den heißen Stein, der das Klimapaket ist, als den „großen Wurf“ (Scholz) bezeichnet.

Dass am Tag nach den Klimastreiks und dem Klimapaket der Hashtag #Neuwahlen trendet ist harsch, aber eigentlich vollkommen angebracht. Parteien, die nicht einmal ansatzweise sinnvolle Klimapolitik umsetzen können, wenn sie 20 Jahre Zeit dazu hatten und 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen bringen, machen keine Politik für ihre Bürger*innen, keine für ihre Zukunft. Es ist eine Regierung der Vergangenheit, für Wähler*innen, die außer Nostalgie und Rassismus keine Ideen haben.

Wir brauchen veränderung

Die Klimabewegung ist nicht populistisch, nicht hysterisch und nicht zu vernachlässigen. Stellt euch vor, sie würde wirklich so einen Blödsinn fordern, wie ich hier satirisch dargestellt habe. Klar, ein paar wenige haben wirklich über den Klimaimpact von Kindern gesprochen. Oder auch Haustieren. Aber wer behauptet, das sei repräsentativ, der will diskreditieren oder wurde verarscht.

Wir brauchen einen vernünftigen, sozialverträglichen Klimapreis, am besten sofort. Und wir brauchen ein Ende der Subventionen von fossilen Energieträgern. Wir brauchen echte Maßnahmen. Und die werden auch gefordert. Also brauchen wir auch eine Regierung, die diese auch umsetzen kann und wird.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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