So geht das! Wie Stadt & Polizei in Leipzig eine Querdenken-Demo verhindert haben

| Schwer verpetzt | 13. April 2021

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So geht das! Danke, Leipzig

Querdenker:innen sind eine radikale Minderheit, die bereits in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie sich mitten in der Pandemie durch Fake News in Telegram & Co. völlig radikalisiert haben. Sie glauben nicht an die Wissenschaft, Corona oder die Pandemie und halten sich deshalb für Opfer einer Diktatur. Daher brechen sie – gemeinsam mit der immer präsenten rechtsextremen Szene, die unter ihnen rekrutieren will – selbstverständlich mit Ansage Maßnahmen. Und auch Gewalt gegen Andersdenkende, Polizei und Pressevertreter:innen ist auf deren Demos völlig normal.

„Querdenken“-Demos sind in der Vergangenheit regelmäßig eskaliert. Obwohl Ansteckungen draußen eine geringere Gefahr darstellen (mehr dazu), ist es natürlich dennoch sinnvoll, Demos nur unter Auflagen zu genehmigen. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass gerade „Querdenken“-Demos zu vermehrten Infektionen führen (mehr dazu). Denn abgesehen von der Gewalt vor allem gegen Journalist:innen, gegen die regelmäßig gehetzt wird, missachten große Pandemie-Leugner:innen-Demos offensichtlich alle Auflagen, wie Abstand, Maskenpflicht, Demo-Routen oder Teilnehmendenzahl. Dafür gibt es viele Beispiele, wir haben aus Leipzig im November berichtet:

Leipzig: Die Polizei kapitulierte vor gewalttätigen Querdenkern – Was soll das? (Demobericht)

Berlin im November:

Demo scheint am Ende zu sein, viele gehen nach Hause +++ Liveticker Querdenken und Nazi Demos Berlin #B1811 +++

Und jüngst Kassel und Stuttgart:

Querdenker abgeführt, eingekesselt, langsam beruhigt sich +++ Liveticker Pandemie-Leugner Demo Kassel #ks2003 +++

Polizei, Justiz und Stadt sahen dem Chaos tatenlos zu

In vergangenen Beiträgen meiner Kolumne beklagte ich bereits das Totalversagen des Rechtsstaats im Angesicht der „Querdenken“-Extremisten. Am 19.03. fragten wir uns bereits „Wird der Rechtsstaat wieder versagen?“, als ein Gericht ein Verbot der Demo kippte und diese unter strengen Auflagen erlaubte. Wir sagten voraus: „Alle Zeichen stehen jedoch darauf, dass sich die »Querdenken« & Co. wieder an keine Regeln halten werden — und auch keine Konsequenzen dafür befürchten müssen, dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen.“ Oder hier:

Und wir lagen genau richtig, wie sich am Tag darauf zeigte. Es kamen viel mehr als erlaubt, sie marschierten trotz Verbot durch die Stadt, sie trugen keine Masken, hielten keine Abstände ein. Und tanzten Polonaise, während die Polizei zuschauen musste.

Kurz darauf wurde die nächste „Querdenken“-Demo in Stuttgart angekündigt. Die Stadt erlaubte die Demo sogar unter Auflagen. Zwei Tage vor der Demo konnten wir wieder exakt vorhersagen, was passieren wird – und warnten die Polizei Stuttgart: „Es werden wieder mehr werden, sie werden sich wieder null an Auflagen halten & gewalttätig sein. Damit später niemand überrascht ist & ihr was dagegen tun könntet.“

Und wieder ist genau das eingetroffen. Und ich durfte mich darüber aufregen, dass wiederholt von Polizei, Justiz und Stadt so getan wurde, als hätte man das alles nicht wissen können.

Gewalt und Missachtung der Auflagen in Stuttgart: Staat und Polizei sind also nur ein Witz?

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel meinte später, der Massenauflauf sei „so nicht absehbar“ gewesen (Quelle). Komisch, wir haben es exakt so vorhergesehen.

Das fundamentale Problem mit „Querdenken“-Demos

Mich stört weniger, dass diese Verfassungsfeinde und Verschwörungsideolog:innen demonstrieren – das ist ein hohes demokratisches Gut, auch in einer Pandemie, das ich auch Menschen mit völlig uninformierten Meinungen zugestehen muss. Aber in einer Demokratie und erst recht in einer Pandemie müssen wir uns an Regeln halten und das tun diese Gruppen *nie*. Mit Ansage! Und zwar jedes Mal. Die Polizei, die Stadt und die Justiz schieben sich danach immer gegenseitig die Verantwortung zu.

Die Stadt sagt, sie wollte ja verbieten, das Gericht hob es auf. Das Gericht verweist darauf, dass die Polizei Recht durchsetzen soll. Und die erklärt, als unsere Reporterin sie darauf anspricht, wieso sie zuschaut, wie Zehntausende auf alle Regeln scheißen, dass sie ja nichts machen kann. Man wolle „unschöne Szenen“ vermeiden und nicht einfach die Querdenker, darunter auch Kinder, mit Wasserwerfer und Pfefferspray wegknüppeln. Diese Extremisten seien schließlich aus dem „bürgerlichen Lager“.

Lassen wir mal außen vor, dass andere Demos durchaus gnadenlos weggeknüppelt werden können, zum Beispiel wenn vermummte Zivilpolizisten sich unter die Menge mischen. Ich bin ja auch erst einmal grundsätzlich dagegen, Wasserwerfer einzusetzen und Demonstrierende wegzuknüppeln. Aber wenn Polizei, Verwaltung und Justiz sich alle vor der Verantwortung drücken, Querdenker:innen zu stoppen, obwohl völlig klar ist, wie deren Demos jedes Mal ablaufen, sendet das ein Signal: Extremisten müssen nur dreist genug sein und dürfen zu Zehntausenden alle Auflagen missachten, ohne Konsequenzen, während alle Vernünftigen für das Gemeinwohl verzichten müssen.

Leipzig hat dazugelernt

In meinem Rant vor fast zwei Wochen hatte ich es ja gesagt: „Die Polizei und Behörden können nämlich schon vorher Dinge tun, um diese Demokratiefeinde am Regelnbrechen und Journalist:innen verprügeln zu hindern. Das klappt doch bei jedem Auswärtsspiel: Demo verbieten, Absperrungen, Anreise behindern und so weiter. Man kann das Superspreader-Event auch schon verhindern, bevor man Wasserwerfer braucht.“

Wenn alle dazulernen und sich nicht zum x-ten Mal von den Extremisten veralbern lassen, die Verwaltung ein Verbot ausspricht, das Gericht dieses aufrecht erhält und die Polizei dafür sorgt, dass gar nicht erst Zehntausende Querdenker:innen anreisen, dann braucht man auch keine „unschönen Szenen“, um die Corona-Party zu unterbinden. Und die Stadt Leipzig hat vergangenes Wochenende endlich gezeigt, wie das aussehen kann:

Am Samstag sollte wieder eine Pandemie-Leugner-Demo stattfinden. Die Stadt hatte sie untersagt, zwei Gerichte haben ihr recht gegeben. Und insgesamt 1.700 Polizist:innen haben schon die Anreise der Verfassungsfeinde verhindert (Quelle).

Die Querdenker-Demo, von der du keine hässlichen Bilder gesehen hast

Das Titelbild des Artikels ist kein Symbolbild, die Polizei hat nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge auf den Zufahrtstraßen kontrolliert. Das Verwaltungsgericht folgte der Prognose der Stadt Leipzig, wonach von der Versammlung „infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen“. Es sei angesichts der Infektionszahlen ein „unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko“. Und DANKE! So geht das!

Wir bei Volksverpetzer und viele andere haben die letzten Wochen geschimpft, aber diesen Moment möchte ich bewusst herausnehmen, um zu loben. Nichts anderes haben sich so viele vom Rechtsstaat gewünscht. Dass dieser die Lage realistisch einschätzt und entsprechend handelt. Und das Superspreader-Event nicht nur aus gesundheitlichen Gründen unterbindet, sondern auch, um diesen Querdenker:innen ihre Grenzen aufzuzeigen. Die gleichzeitig gegen jede Auflage verstoßen durften und trotzdem rumjammerten, in einer „Diktatur“ zu leben. An diesem Verhalten aus Leipzig könnten sich andere Städte auch mal ein Vorbild nehmen.

Artikelbild: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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